Rechtsprechung
| BVerwG, 02.01.2025 - 2 A 8.24 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 17.03.2025 - 19 CS 25.541
Beschwerdeausschluss, Anordnung der Vorsprache bei Auslandsvertretung des …
Zwar geht die Regelung des § 155 Abs. 4 VwGO als speziellere Vorschrift den sonstigen Kostenregelungen grundsätzlich vor und erfasst auch vorprozessuales Verhalten eines Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerwG, B.v. 2.1.2025 - 2 A 8.24 - juris Rn. 3;… Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 155 Rn. 19 f. m.w.N.). - VG Braunschweig, 28.10.2025 - 3 B 522/25 Das Gericht schließt sich unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage der herrschenden Rechtsprechung an, die davon ausgeht, dass gegenwärtig in Polen für sogenannte Dublin-Rückkehrer, die nach dorthin überstellt werden sollen, keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen (vgl. VG Ansbach…, Urteil vom 04.09.2025 - AN 1 K 24.50807 -, juris Rn. 40 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 15.04.2025 - 3 B 139/25 -, Veröffentlichung nicht bekannt; VG Dresden, Beschluss vom 07.03.2025 - 4 L 277/25.A -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 19.02.2025 - 5 B 18/25 -, Veröffentlichung nicht bekannt; VG Göttingen, Urteil vom 16.12.2024 - 2 A 8/24 -, Veröffentlichung nicht bekannt).
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