Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.1982 - 2 A 8/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1983, 689
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 13 S 1504/04
Keine Kostentragungspflicht hinsichtlich der Abschiebung von Familienangehörigen
Das Verwaltungskostenrecht kennt keine Haftung der Vertreter (hier: der Eltern) für ihre Kinder (…siehe dazu Schlabach a.a.O., RdNr. 13 und RdNr. 9 m.w.N. und Hess.VGH, Beschluss vom 9.12.1988 - 8 Th 4345/88 -, NVwZ-RR 1990, 113; siehe auch OVG Münster, Urteil vom 19.4.1983 - 2 A 8/82 -, NJW 1984, S. 195). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1991 - 11 A 10845/91
Nebenbetrieben; Inhaber handwerksähnlicher Betriebe; Verzeichniseintrag
Ein handwerksähnlicher Nebenbetrieb liegt demnach dann vor, wenn er mit einem Unternehmen z.B. des Handels dergestalt verbunden ist, daß er im Rahmen des Gesamtunternehmens lediglich eine untergeordnete Bedeutung hat, daß er dem wirtschaftsunternehmerischen Zweck des Hauptbetriebes dient, also mit ihm in einer inneren Beziehung steht und daß Haupt- und Nebenbetrieb sowohl aufgrund der Identität des Inhabers und einer gemeinsamen Betriebsorganisation als auch innerlich in einem organischen Zusammenhang zueinander stehen (vgl. im einzelnen OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 16.12.1981, GewArch 1982, 136; U.v. 16.08.1982 - 2 A 8/82 - unveröffentlicht;… Eyermann-Fröhler-Honig, Rdnr. 2 bis 9 zu § 3 HWO). - OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.1993 - 11 A 10091/93 Der Nebenbetrieb muß eine untergeordnete Stellung einnehmen (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1983 - 5 C 37.81 -, BVerwGE 67, 273, 278; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 1982 - 2 A 8/82 -, GewA 1983, 24; Baudisch, Zum Begriff des handwerklichen Nebenbetriebes, GewA 1965, 217 ff.).
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