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Rechtsprechung
   VG Bremen, 17.10.1995 - 2 A 95/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,9692
VG Bremen, 17.10.1995 - 2 A 95/94 (https://dejure.org/1995,9692)
VG Bremen, Entscheidung vom 17.10.1995 - 2 A 95/94 (https://dejure.org/1995,9692)
VG Bremen, Entscheidung vom 17. Oktober 1995 - 2 A 95/94 (https://dejure.org/1995,9692)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • bibliotheksurteile.de

    Rechtswidriger Widerspruchsbescheid | Benutzungsrecht, Hochschulbibliothek, Staatsbibliothek

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 550
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

  • VG Bremen, 13.08.1993 - 2 A 47/93
    Auszug aus VG Bremen, 17.10.1995 - 2 A 95/94
    Auch wenn mangels Wirksamkeit keine unmittelbare rechtliche Beschwer des Klägers insoweit vorlag, stehen dem Betroffenen wegen des Rechtsscheins des Entgeltbescheides - hier insbesondere im Hinblick auf die Auffassung der Beklagten zu der Wirksamkeit des Zuganges und damit auch der Vollstreckbarkeit des Entgeltbescheides -, gegen den nicht wirksam gewordenen Verwaltungsakt die gleichen Rechtsbehelfe zu wie bei wirksamen Verwaltungsakten (vgl. VG Bremen, Urt. v. 13.08.1993 - 2 A 47/93 in NVwZ 94, 1236; Kopp, Kom.

    Vielmehr ist grundsätzlich ein glaubhafter, substantiierter Vortrag eines Bescheidadressaten, daß er den ihm zugedachten Bescheid nicht bekommen hat, erforderlich, um Zweifel am Zugang i. S. d. § 41 Abs. 2 letzter Halbsatz BremVwVfG zu bewirken (VG Bremen, Urt. v. 13.08.1993 - 2 A 47/93 a.a.O.).

  • BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
    Auszug aus VG Bremen, 17.10.1995 - 2 A 95/94
    Für die Verwirkung eines Rechts müssen allerdings besondere Umstände vorliegen, die die Geltendmachung als illoyal und als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (BVerwG, Urt. v. 07.02.1974 - III C 115.71 in BVerwGE 44, 339, 343).
  • AG Andernach, 21.04.2021 - 2h OWi 145/21

    Parkverstoß - Fahrzeughalteranhörung vor Erlass des Kostenbescheids

    Zwar gilt gemäß § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG zumindest im Verwaltungsrecht eine Zugangsfiktion, sodass vom Empfänger qualifiziert der Empfang bestritten werden muss; ein solches qualifiziertes Bestreiten soll aber dann nicht erforderlich sein, wenn die Behörde den Zeitpunkt der Aufgabe des Bescheides zur Post in ihren Akten nicht vermerkt hat (VGH München NVwZ-RR 1992, 339; VG Bremen NVwZ-RR 1996, 550; OVG Greifswald BeckRS 2016, 52699).
  • LSG Sachsen, 07.04.2005 - L 3 B 188/02

    Bestehen einer Pflicht zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Kosten; …

    Ohne eine solchen Absendevermerk, der den Aussteller erkennen lassen muss, kann nicht festgestellt werden, ob und insbesondere wann ein Verwaltungsakt auch tatsächlich zur Post aufgegeben wurde (vgl. hierzu Urteil des VG Bremen vom 17.10.1995, Az. 2 A 95/94, JURIS, S. 3).
  • VG München, 24.04.2018 - M 3 K 17.1212

    Rücktritt von Prüfung und Nachfrist

    Das von der Beklagten geforderte qualifizierte Bestreiten könne nach wohl herrschender Rechtsprechung jedenfalls dann nicht verlangt werden, wenn die Behörde den Zeitpunkt der Aufgabe des Bescheids zur Post nicht in ihren Akten vermerkt habe (…VGH Baden-Württemberg, B.v. 29.4.1991, Az. 4 S 1601/89, juris, Rn. 5 f.;… VG Hamburg, U.v. 30.11.2000, Az. 4 VG 2857/2000, juris, Rn. 19; VG Bremen, U.v. 17.10.1995, Az. 2 A 95/94, juris, Rn. 33f;… VG München, U.v. 9.6.2015, Az. M 2 K 13.5122, juris, Rn. 40).
  • VG Gelsenkirchen, 30.09.2008 - 12 K 2043/07

    Widerspruch, Zulässigkeit, Verfristung, Frist, Treu und Glauben, Kontrollpflicht

    Rn. 25 vgl. hierzu VGH BW, Beschluss vom 29. April 1991 - 4 S 1601/89 -, NVwZ-RR 1992, 339; VG Bremen, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 2 A 95/94 -, NVwZ-RR 1996, 550,.
  • VG Düsseldorf, 22.03.2006 - 20 K 3546/04

    Widerspruchsfrist Frist Fristversäumnis Wiedereinsetzung Wiedereinsetzungsantrag …

    Rn. 29 so VGH Bad.-Württemberg, Urteil vom 14.11.1984 - 11 S 2099/81 - NJW 1986, 210 (für die Entkräftung einer gesetzlichen Zugangsfiktion); VG Bremen, 13.08.1993 - 2 A 47/93 - NVwZ 1994, 1236 (Glaubhafter, substantiierter Vortrag eines Bescheidadressaten, dass er den ihm zugedachten Bescheid nicht bekommen hat, bewirkt Zweifel am Zugang i. S. des § 41 Abs. 2 letzter Halbs BremVwVfG) , sowie Urteil vom 17.10.1995 - 2 A 95/94 - NVwZ-RR 1996, 550-552 (Die Zugangsvermutung des VwVfG BR 1976 § 41 Abs. 2 kann ausnahmsweise durch einfaches Bestreiten des Empfanges des Verwaltungsaktes durch dessen Adressaten erschüttert werden, wenn sich nicht einmal die Absendung des Verwaltungsaktes - z. B. durch einen Absendevermerk in der Behördenakte - feststellen lässt.),.
  • SG Karlsruhe, 30.08.2006 - S 9 KR 2581/06
    Eine Beschwer kann jedoch auch aufgrund des Rechtsscheins eines nicht wirksam gewordenen Verwaltungsaktes gegeben sein (VG Bremen, Urteil vom 17.10.1995, 2 A 95/94 2 A 95/94, zitiert nach juris, Rn. 29).
  • SG Karlsruhe, 30.08.2006 - S 9 KR 2444/06
    Eine Beschwer kann jedoch auch aufgrund des Rechtsscheins eines nicht wirksam gewordenen Verwaltungsaktes gegeben sein (VG Bremen, Urteil vom 17.10.1995, 2 A 95/94 2 A 95/94, zitiert nach juris, Rn. 29).
  • VG Düsseldorf, 24.08.2005 - 20 K 6966/03

    Erstattung einer aufgewendeten Sozialhilfe; Gewährung von Sozialhilfe

    Rn. 32 vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1987 - 5 B 132/86 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 22. August 2001 - 12 B 99.889 -, FEVS 53, 165; VG Bremen, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 2 A 95/94 -, NVwZ-RR, 550.
  • VG Schleswig, 25.11.2002 - 14 A 250/00

    Altablagerung, Gewässerverunreinigung, Gefahrerforschung, Veranlasser …

    Die Kammer kann allerdings offen lassen, ob es unter den gegeben Umständen ausreicht, den Zugang einfach zu bestreiten oder ob ein abweichender Geschehensablauf schlüssig und substantiiert dargelegt werden müsste (so VGH Mannheim, NJW 1986, 210; VG Bremen, NVwZ 1994, 1236 u. NVwZ-RR 1996, 550; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41 Rd. 25, 54; Engelhardt / App VwZG, § 4 Rd. 6 - einfaches Bestreiten reicht allenfalls dann, wenn die Behörde den Abgang überhaupt nicht darlegen kann, VGH Mannheim, VBlBW 1991, 471).
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