Rechtsprechung
| BGH, 10.10.2023 - 2 ARs 347/23, 2 AR 149/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 304 Abs. 2 StPO
Beschwerde (Zulässigkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Beschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit der Beschwerde
- rechtsportal.de
Statthaftigkeit der Beschwerde
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 10.07.2023 - 1 Ws 124/23
- BGH, 10.10.2023 - 2 ARs 347/23, 2 AR 149/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.2020 - 2 ARs 327/19
Unbegründete Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 10.10.2023 - 2 ARs 347/23
Die Einlegung eines offensichtlich unstatthaften Rechtsmittels ? hier der "weiteren Beschwerde" gegen die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts über die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers - berechtigt nicht zur Akteneinsicht (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 2 ARs 327/19, juris Rn. 2).
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