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| OLG Schleswig, 28.05.2021 - 2 AR 17/21 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Passau, 22.04.2021 - 4 O 335/21
- OLG Schleswig, 28.05.2021 - 2 AR 17/21
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 30.08.2023 - 102 AR 33/23
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Wahl des örtlich …
Dementsprechend ist im Anwendungsbereich des § 264 ZPO die örtliche Zuständigkeit auch nicht neu zu prüfen, sondern bleibt nach § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO erhalten (…BGH, Urt. v. 26. April 2001, IX ZR 53/00, NJW 2001, 2477 juris Rn. 11 f. zu § 264 Nr. 3 ZPO;… Greger in Zöller, ZPO, § 264 Rn. 4;… Bacher in BeckOK ZPO, § 261 Rn. 21;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 261 Rn. 43 [zu § 264 Nr. 3 ZPO];… a. A. Anders in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl. 2023, § 261 Rn. 24; offengelassen von OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Mai 2021, 2 AR 17/21, BeckRS 2021, 23979 Rn. 28). - OLG Schleswig, 01.07.2021 - 2 AR 20/21
Zuständigkeit einer gesetzlichen Spezialkammer aufgrund Aufrechnung
Eine Verweisung des Rechtsstreits ist ihm daher verwehrt, solange der Streitgegenstand identisch ist, sodass das zunächst angerufene Gericht zwar verweisen kann, wenn sich eine Klageänderung oder die Erhebung einer Widerklage auf seine Zuständigkeit auswirkt, aber nicht schon dann, wenn die Aufrechnung mit einem Anspruch erklärt wird, der nicht der originären Zuständigkeit des Gerichts unterfällt (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2021, 2 AR 17/21, n. v.; BGH, NJW 2001, 2477 [2478];… KG, a. a. O. [1465];… Bacher, in: BeckOK ZPO, a. a. O., § 261 Rn. 9, 21;… Greger, a. a. O., § 261 Rn. 12).
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