Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 7 Abs. 1 Satz 2 IStGHG; § 30 Abs. 2 Satz 3 IStGHG; § 50 Abs. 1 Satz 3 IStGHG; § 52 Abs. 4 IStGHG
  Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig (Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen nach IStGHG: Unanfechtbarkeit)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 7 Abs. 1 Satz 2 IStGHG, § 30 Abs. 2 Satz 3 IStGHG, § 52 Abs. 4 IStGHG, § 50 Abs. 1 Satz 3 IStGHG, § 72 IStGHG, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Überstellungsverfahren nach dem IStGHG, Entscheidungen der OLG für unanfechtbar

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.04.2024 - 2 ARs 408/23

  Sachliche Zuständigkeit in Auslieferungssachen (Annexkompetenz; Unanfechtbarkeit: …

  Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 2 ARs 397/25

  Sie scheidet im Hinblick auf den Wortlaut und den klar erkennbaren gesetzgeberischen Willen (…vgl. BT-Drucks. 14/8527, S. 44, 60, 78) aus und ist im Übrigen auch verfassungsrechtlich nicht geboten (so für das IRG bereits BGH, Beschluss vom 4. April 2024 - 2 ARs 408/23, BGHR IRG § 13 Unanfechtbarkeit 2).
• OLG Brandenburg, 07.08.2025 - 2 OAus 31/25

  Zulässigkeit der Überstellung eines Verfolgten an den Internationalen …

  Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 2 ARs 397/25

  Die Beschwerden des Beschwerdeführers gegen die Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Juli 2025 und 7. August 2025 - Az.: 2 OAus 31/25 - werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

alle Zitatstellen anzeigen