Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 14 StPO; § 453 StPO; § 462a Abs. 1 StPO; § 463 StPO
  Zuständigkeitsentscheidung (Befasstsein; Entscheidung über Widerruf der Aussetzung der Bewährung; Entscheidung über Widerruf der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zur Bewährung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 453 StPO, § 462a Abs. 1 StPO, § 14 StPO, § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 463 Abs. 1 StPO, § 462a Abs. 1 Satz 1, § 462a Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 462a Abs. 1 S. 1, 2
  Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe

• datenbank.nwb.de

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• BGH, 24.05.2022 - 2 ARs 96/22

  Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Entscheidung …

  Auszug aus BGH, 18.09.2025 - 2 ARs 231/25

  Solche Tatsachen wurden vor Rechtskraft des ersten Urteils des Amtsgerichts Neuwied zwar nicht im Vollstreckungs-, aber im maßgeblichen Bewährungsheft aktenkundig, also zu einem Zeitpunkt, als die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kassel noch im Rahmen ihrer Fortwirkungszuständigkeit örtlich zuständig war: Am 6. Dezember 2023 ging die Mitteilung der Anklageschrift im ersten Neuwieder Verfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 - 2 ARs 8/19, und vom 24. Mai 2022 2 ARs 96/22, NStZ-RR 2022, 389, 390) ein, und aus dem Schreiben der Führungsstelle vom 21. Mai 2024 ergab sich, dass sich der Verurteilte im zweiten Neuwieder Verfahren in Untersuchungshaft befand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2012 - 2 ARs 164/12, NStZ-RR 2012, 358, und vom 27. August 2013 2 ARs 267/13, NStZ-RR 2013, 389 f.).

  Rn. 10 Das "Befasstsein" endet ungeachtet der zwischenzeitlichen Aufnahme des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt W. erst, wenn die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kassel in der Sache abschließend entschieden hat; vorher tritt ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über die anhängige Sache nicht ein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2022 - 2 ARs 96/22, NStZ-RR 2022, 389, 390, …und vom 22. Mai 2025 - 2 ARs 185/25, Rn. 5).

• BGH, 11.07.2012 - 2 ARs 164/12

  Örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf der Bewährung

  Auszug aus BGH, 18.09.2025 - 2 ARs 231/25

  Solche Tatsachen wurden vor Rechtskraft des ersten Urteils des Amtsgerichts Neuwied zwar nicht im Vollstreckungs-, aber im maßgeblichen Bewährungsheft aktenkundig, also zu einem Zeitpunkt, als die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kassel noch im Rahmen ihrer Fortwirkungszuständigkeit örtlich zuständig war: Am 6. Dezember 2023 ging die Mitteilung der Anklageschrift im ersten Neuwieder Verfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 - 2 ARs 8/19, und vom 24. Mai 2022 2 ARs 96/22, NStZ-RR 2022, 389, 390) ein, und aus dem Schreiben der Führungsstelle vom 21. Mai 2024 ergab sich, dass sich der Verurteilte im zweiten Neuwieder Verfahren in Untersuchungshaft befand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2012 - 2 ARs 164/12, NStZ-RR 2012, 358, und vom 27. August 2013 2 ARs 267/13, NStZ-RR 2013, 389 f.).
• BGH, 27.08.2013 - 2 ARs 267/13

  Widerruf der Bewährung (zuständige Strafvollstreckungskammer bei erneuter …

  Auszug aus BGH, 18.09.2025 - 2 ARs 231/25

  Solche Tatsachen wurden vor Rechtskraft des ersten Urteils des Amtsgerichts Neuwied zwar nicht im Vollstreckungs-, aber im maßgeblichen Bewährungsheft aktenkundig, also zu einem Zeitpunkt, als die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kassel noch im Rahmen ihrer Fortwirkungszuständigkeit örtlich zuständig war: Am 6. Dezember 2023 ging die Mitteilung der Anklageschrift im ersten Neuwieder Verfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 - 2 ARs 8/19, und vom 24. Mai 2022 2 ARs 96/22, NStZ-RR 2022, 389, 390) ein, und aus dem Schreiben der Führungsstelle vom 21. Mai 2024 ergab sich, dass sich der Verurteilte im zweiten Neuwieder Verfahren in Untersuchungshaft befand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2012 - 2 ARs 164/12, NStZ-RR 2012, 358, und vom 27. August 2013 2 ARs 267/13, NStZ-RR 2013, 389 f.).

• BGH, 01.08.2023 - 2 ARs 267/23

  Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht …

  Auszug aus BGH, 18.09.2025 - 2 ARs 231/25

  Rn. 9 "Befasst" mit einer Sache wird das Gericht schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung - hier den Widerruf gemäß § 57 Abs. 5 Satz 2, § 67g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 StGB - rechtfertigen können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. August 2023 - 2 ARs 267/23, NStZ-RR 2023, 391 f., …und vom 20. November 2024 - 2 ARs 385/24, Rn. 7;… KK-StPO/Appl, 9. Aufl., § 462a Rn. 17).
• BGH, 27.02.2019 - 2 ARs 8/19

  Entscheidung über das zuständige Gericht

  Auszug aus BGH, 18.09.2025 - 2 ARs 231/25

  Solche Tatsachen wurden vor Rechtskraft des ersten Urteils des Amtsgerichts Neuwied zwar nicht im Vollstreckungs-, aber im maßgeblichen Bewährungsheft aktenkundig, also zu einem Zeitpunkt, als die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kassel noch im Rahmen ihrer Fortwirkungszuständigkeit örtlich zuständig war: Am 6. Dezember 2023 ging die Mitteilung der Anklageschrift im ersten Neuwieder Verfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 - 2 ARs 8/19, und vom 24. Mai 2022 2 ARs 96/22, NStZ-RR 2022, 389, 390) ein, und aus dem Schreiben der Führungsstelle vom 21. Mai 2024 ergab sich, dass sich der Verurteilte im zweiten Neuwieder Verfahren in Untersuchungshaft befand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2012 - 2 ARs 164/12, NStZ-RR 2012, 358, und vom 27. August 2013 2 ARs 267/13, NStZ-RR 2013, 389 f.).
• BGH, 22.05.2025 - 2 ARs 185/25

  Zuständigkeitsentscheidung (Entscheidung über den Entfall der Führungsaufsicht …

  Auszug aus BGH, 18.09.2025 - 2 ARs 231/25

  Rn. 10 Das "Befasstsein" endet ungeachtet der zwischenzeitlichen Aufnahme des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt W. erst, wenn die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kassel in der Sache abschließend entschieden hat; vorher tritt ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über die anhängige Sache nicht ein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2022 - 2 ARs 96/22, NStZ-RR 2022, 389, 390, und vom 22. Mai 2025 - 2 ARs 185/25, Rn. 5).
• BGH, 20.11.2024 - 2 ARs 385/24

  Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht …

  Auszug aus BGH, 18.09.2025 - 2 ARs 231/25

  Rn. 9 "Befasst" mit einer Sache wird das Gericht schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung - hier den Widerruf gemäß § 57 Abs. 5 Satz 2, § 67g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 StGB - rechtfertigen können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. August 2023 - 2 ARs 267/23, NStZ-RR 2023, 391 f., und vom 20. November 2024 - 2 ARs 385/24, Rn. 7;… KK-StPO/Appl, 9. Aufl., § 462a Rn. 17).

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