Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 8 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG
  Zuständigkeit für Rehabilitierungsantrag

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 14; ; StrRehaG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; StrRehaG § 15

• Wolters Kluwer

  DDR - Ministerium für Staatssicherheit - Rehabilitierung - Schadensersatz - Haftentschädigung - Untersuchungshaft - Örtliche Zuständigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 14; StrRehaG § 15, § 8 Abs. 1
  Zuständigkeit für Rehabilitierungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.10.2002 - 2 ARs 272/02

  Örtliche Zuständigkeit (Rehabilitierungsantrag; freiheitsentziehende Anordnung; …

  Nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung 2 ARs 163/00 vom 12. Juli 2000 ist dann der Ort maßgebend, an dem die letzte freiheitsentziehende Maßnahme durchgeführt wurde (…vgl. auch Pfister/Mütze aaO Rdn. 9).
• BGH, 09.10.2002 - 2 AR 137/02

  Rehabilitierungsantrag - Zuständigkeitsstreit - Entscheidung über die örtliche …

  Nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung 2 ARs 163/00 vom 12. Juli 2000 ist dann der Ort maßgebend, an dem die letzte freiheitsentziehende Maßnahme durchgeführt wurde (…vgl. auch Pfister/Mütze aaO Rdn. 9).
• BGH, 12.07.2000 - 2 AR 87/00

  DDR - Ministerium für Staatssicherheit - Rehabilitierung - Schadensersatz - …

  2 ARs 163/00 2 AR 87/00.
• OLG Brandenburg, 09.01.2020 - 2 Ws (Reha) 17/19

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Verfahren nach dem StrRehaG

  Ungeachtet dessen, dass bei Zuständigkeitswechseln im Ermittlungsverfahren - vorliegend ist die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Oranienburg erfolgt - für die Zuständigkeit gemäß § 8 StrRehaG maßgeblich ist, welche Behörde das Ermittlungsverfahren beendet hat (vgl. BGH, BeckRS 2000, 6823 mwN.) ist der Betroffene derzeit nicht beschwert, da eine abschließende Entscheidung insoweit aussteht.
• OLG Brandenburg, 09.01.2020 - 2 Ws Reha 17/19
  Ungeachtet dessen, dass bei Zuständigkeitswechseln im Ermittlungsverfahren - vorliegend ist die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Oranienburg erfolgt - für die Zuständigkeit gemäß § 8 StrRehaG maßgeblich ist, welche Behörde das Ermittlungsverfahren beendet hat (vgl. BGH, BeckRS 2000, 6823 mwN.) ist der Betroffene derzeit nicht beschwert, da eine abschließende Entscheidung insoweit aussteht.