Rechtsprechung
| BGH, 17.07.2024 - 2 ARs 184/24, 2 AR 92/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 14 StPO
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Entscheidung über den Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung) - openjur.de
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 19.11.2020 - 20 KLs 18/20
- BGH, 17.07.2024 - 2 ARs 184/24, 2 AR 92/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.12.2016 - 2 ARs 5/16
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die …
Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 2 ARs 184/24
Ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen tritt nicht ein, solange erstere noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befasst war, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk eines anderen Gerichts gehörender (...) Justizvollzugsanstalt aufgenommen wurde (st. Rspr.; Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 2 ARs 5/16, KK/StPO-Appl, 9. Aufl. § 462a Rn. 21 mwN). - BGH, 21.07.2006 - 2 ARs 302/06
Konzentrationsgrundsatz; Strafvollstreckungskammer; Gericht des ersten …
Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 2 ARs 184/24
Für das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer Hannover genügt es nämlich, wenn die eine Entscheidung notwendig machenden Unterlagen bei einem Gericht eingehen, das für die Entscheidung zuständig sein kann (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06, Rn. 6 mwN). - BGH, 13.12.2017 - 2 ARs 541/17
Nachträgliche Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung …
Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 2 ARs 184/24
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift vom 30. April 2024 unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 13. Dezember 2017 (2 ARs 541/17) u.a. ausgeführt:.
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