Rechtsprechung
| BGH, 26.05.1995 - 2 ARs 123/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vollstreckung - Staatsanwaltschaft - Gegenstand - Sache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 462a
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 23
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 09.03.2005 - 2 Ws 15/05
Pflichtverteidigergebühr: Entschädigung nach neuem Gebührenrecht bei …
Der Senat hat auf der Grundlage des alten Rechts (§ 134 Abs. 1 BRAGO) die Auffassung vertreten, daß sich die Pflichtverteidigervergütung in den Fällen, in denen der Verteidiger bereits vor der Gesetzesänderung als Wahlverteidiger tätig war und nach dieser Änderung zum Pflichtverteidiger bestellt wurde, nach dem alten Gebührenrecht bestimmt (Senatsbeschlüsse vom 02.10.1990 - 2 Ws 208/90 -, 17.05.1995 - 2 ARs 72/95 -, 09.08.1995 - 2 ARs 123/95 - und 16.08.1995 - 2 Ws 167/95 -) . - BGH, 23.08.1995 - 2 ARs 225/95
Befassen mit der Sache - Vorlegung der Akten - Befassen des Gerichts
Sache im Sinne des § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO ist nicht die Vollstreckung als solche, sondern nur die im Antrag der Staatsanwaltschaft begehrte Entscheidung (vgl.Beschl. des Senats vom 26. Mai 1995 - 2 ARs 123/95). - OLG Frankfurt, 16.08.1995 - 2 Ws 167/95
Auftragserteilung zur Verteidigung; Verfahren vor Gesetzesänderung; …
Auf den Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung kommt es in diesem Fall nicht an (so ständige Rechtsprechung des Senats - Beschl. v. 2.10.1990, 2 Ws 208/90; Beschl. v. 17.5.1995, 2 ARs 72/95; Beschl. v. 9.8.1995, 2 ARs 123/95).
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