Rechtsprechung
| BGH, 12.07.2000 - 2 ARs 163/00, 2 AR 87/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 8 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG
Zuständigkeit für Rehabilitierungsantrag - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
DDR - Ministerium für Staatssicherheit - Rehabilitierung - Schadensersatz - Haftentschädigung - Untersuchungshaft - Örtliche Zuständigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 14; StrRehaG § 15, § 8 Abs. 1
Zuständigkeit für Rehabilitierungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 09.10.2002 - 2 ARs 272/02
Örtliche Zuständigkeit (Rehabilitierungsantrag; freiheitsentziehende Anordnung; …
Nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung 2 ARs 163/00 vom 12. Juli 2000 ist dann der Ort maßgebend, an dem die letzte freiheitsentziehende Maßnahme durchgeführt wurde (…vgl. auch Pfister/Mütze aaO Rdn. 9). - BGH, 09.10.2002 - 2 AR 137/02
Rehabilitierungsantrag - Zuständigkeitsstreit - Entscheidung über die örtliche …
Nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung 2 ARs 163/00 vom 12. Juli 2000 ist dann der Ort maßgebend, an dem die letzte freiheitsentziehende Maßnahme durchgeführt wurde (…vgl. auch Pfister/Mütze aaO Rdn. 9). - BGH, 12.07.2000 - 2 AR 87/00
DDR - Ministerium für Staatssicherheit - Rehabilitierung - Schadensersatz - …
2 ARs 163/00 2 AR 87/00. - OLG Brandenburg, 09.01.2020 - 2 Ws (Reha) 17/19
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Verfahren nach dem StrRehaG
Ungeachtet dessen, dass bei Zuständigkeitswechseln im Ermittlungsverfahren - vorliegend ist die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Oranienburg erfolgt - für die Zuständigkeit gemäß § 8 StrRehaG maßgeblich ist, welche Behörde das Ermittlungsverfahren beendet hat (vgl. BGH, BeckRS 2000, 6823 mwN.) ist der Betroffene derzeit nicht beschwert, da eine abschließende Entscheidung insoweit aussteht. - OLG Brandenburg, 09.01.2020 - 2 Ws Reha 17/19 Ungeachtet dessen, dass bei Zuständigkeitswechseln im Ermittlungsverfahren - vorliegend ist die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Oranienburg erfolgt - für die Zuständigkeit gemäß § 8 StrRehaG maßgeblich ist, welche Behörde das Ermittlungsverfahren beendet hat (vgl. BGH, BeckRS 2000, 6823 mwN.) ist der Betroffene derzeit nicht beschwert, da eine abschließende Entscheidung insoweit aussteht.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".