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| BGH, 30.08.2000 - 2 ARs 168/00, 2 AR 109/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 462a StPO
Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen bezüglich Strafaussetzung zur Bewährung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 462 a Abs. 2 Satz 2
- Wolters Kluwer
Strafaussetzung zur Bewährung - Zuständigkeit - Nachträgliche Entscheidung - Übertragung der Entscheidung - Bindungswirkung - Wohnsitz des Verurteilten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln - 524 AR 8/00
- AG Münster - 14 AK 122/00
- BGH, 30.08.2000 - 2 ARs 168/00, 2 AR 109/00
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 363/92
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Bewährungsaufsicht - …
Auszug aus BGH, 30.08.2000 - 2 ARs 168/00
Die Übertragung der nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung durch das Amtsgericht Münster an das Amtsgericht Köln ist nicht bindend im Sinne von § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO (zur Bindungswirkung vgl. Beschluß des Senats NStZ 1993, 200, 201 m.w.N.), da es an der für die Übertragung notwendigen Rechtsgrundlage fehlte.
- BGH, 17.09.2025 - 2 ARs 305/25
Zuständigkeitsentscheidung (Abgabevoraussetzungen des § 462a Abs. 2 Satz 2 StPO: …
Fehlt es dagegen - wie hier - schon an der für die Übertragung notwendigen Rechtsgrundlage, weil der Verurteilte im Bezirk des Amtsgerichts, an das das Verfahren abgegeben werden soll, weder wohnt noch dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, greift § 462a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 StPO nicht ein (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2000 - 2 ARs 168/00, BGHR StPO § 462a Abs. 2 Satz 2 Abgabe 2;… LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl., § 462a Rn. 59, 61). - BGH, 30.08.2000 - 2 AR 109/00
Strafaussetzung zur Bewährung - Zuständigkeit - Nachträgliche Entscheidung - …
2 ARs 168/00 2 AR 109/00.
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