Rechtsprechung
| BGH, 17.07.2007 - 2 ARs 184/07, 2 AR 118/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 304 StPO
Gegenvorstellung; unzulässige Beschwerde gegen Beschluss des OLG - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal - 1 Qs 36/07
- LG Frankenthal - I Qs 36/07
- OLG Zweibrücken, 05.03.2007 - 1 Ws 76/07
- BGH, 25.06.2007 - 2 AR 118/07
- BGH, 25.06.2007 - 2 ARs 184/07
- BGH, 17.07.2007 - 2 ARs 184/07, 2 AR 118/07
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Rechtsprechung
| BGH, 25.06.2007 - 2 ARs 184/07, 2 AR 118/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 26a StPO; § 304 StPO
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (verfahrensfremde Zwecke); unzulässige Beschwerde gegen Beschluss eines OLG - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 26 a Abs. 1 Nr. 3; ; StPO § 26 a Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 26 a Abs. 2 Satz 2
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages aufgrund einer Verfolgung verfahrensfremder Zwecke
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 26a Abs. 1 Nr. 3
Unzulässigkeit eines sachlich nicht begründeten, verfahrensfremde Zwecke verfolgenden Ablehnungsgesuchs - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal - 1 Qs 36/07
- LG Frankenthal - I Qs 36/07
- OLG Zweibrücken, 05.03.2007 - 1 Ws 76/07
- BGH, 25.06.2007 - 2 ARs 184/07, 2 AR 118/07
- BGH, 17.07.2007 - 2 AR 118/07
- BGH, 17.07.2007 - 2 ARs 184/07
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.04.2019 - 2 ARs 97/19
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
Den Ausführungen des Beschwerdeführers sind - angesichts der evidenten Unzulässigkeit seines Rechtsmittels, worauf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend hinweist - und des diskreditierenden Vorwurfs der fehlenden Legitimation des Zuschriftverfassers beim Generalbundesanwalt sachlich nachvollziehbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines zulässigen Ablehnungsgesuchs nicht zu entnehmen; es werden offensichtlich nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juni 2007 - 2 ARs 184/07, juris).
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