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Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2020 - 2 ARs 274/19, 2 AR 202/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,11301
BGH, 28.04.2020 - 2 ARs 274/19, 2 AR 202/19 (https://dejure.org/2020,11301)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2020 - 2 ARs 274/19, 2 AR 202/19 (https://dejure.org/2020,11301)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2020 - 2 ARs 274/19, 2 AR 202/19 (https://dejure.org/2020,11301)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 14 StPO
    Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Voraussetzungen des Kompetenzkonflikts)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 14 StPO; Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 14 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 14
    Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 14 StPO ; Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 14 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtsstandsbestimmung - nur im Streit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 24.09.2019 - 2 ARs 229/19

    Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht …

    Auszug aus BGH, 28.04.2020 - 2 ARs 274/19
    Es ist nur dann nach § 14 StPO zu verfahren, wenn zwischen den Gerichten "Streit' besteht, d.h. wenn mindestens noch zwei Entscheidungen anfechtbar sind (Senat, Beschluss vom 24. September 2019 - 2 ARs 229/19, NStZ-RR 2019, 384;… KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl., § 14 Rn. 1).
  • BGH, 08.06.2022 - 2 ARs 187/22

    Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Streit: …

    Denn hier fehlt es bereits an einem "Streit" über die Zuständigkeit im Sinne des § 14 StPO, der mindestens zwei noch anfechtbare Entscheidungen erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 2 ARs 274/19 -, juris, Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 24. September 2019 - 2 ARs 229/19 -, juris, Rn. 12 f.;… Scheuten, in KK-StPO, 8. Aufl., § 14 Rn. 1).
  • OLG Brandenburg, 17.09.2025 - 1 AR 26/25

    Sachliche und örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die …

    Dazu müssen mindestens zwei "Entscheidungen" anfechtbar sein (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - 2 ARs 274/19, 2 AR 202/19, BeckRS 2020, 8972;… MüKo-StPO/Ellbogen, 2. Aufl. 2023, StPO § 14 Rn. 1, KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl. 2019, StPO § 14 Rn. 1).
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