Rechtsprechung
| BGH, 14.09.1994 - 2 ARs 284/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Überpfügung einer Abgabe einer Stafsache an das Wohnsitzgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 462a
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 363/92
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Bewährungsaufsicht - …
Auszug aus BGH, 14.09.1994 - 2 ARs 284/94
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. NStZ 1992, 206) nicht die Annahme von Willkür (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BGH NStZ 1993, 200). - OLG Düsseldorf, 05.11.1991 - 1 Ws 1015/91
Auszug aus BGH, 14.09.1994 - 2 ARs 284/94
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. NStZ 1992, 206) nicht die Annahme von Willkür (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BGH NStZ 1993, 200).
- BGH, 24.02.1995 - 2 ARs 26/95
Bindung - Bindungswirkung - Willkür - Unzweckmäßige Abgabe
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. NStZ 1992, 206) nicht die Annahme von Willkür (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BGH NStZ 1993, 200; Beschlüssevom 14. September 1994 - 2 ARs 284/94 undvom 14. Oktober 1994 - 2 ARs 337/94). - BGH, 25.01.1995 - 2 ARs 467/94
Abgabe - Bindung - Bindungswirkung - Willkür
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. NStZ 1992, 206) nicht die Annahme von Willkür (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BGH NStZ 1993, 200; Beschlüssevom 14. September 1994 - 2 ARs 284/94 undvom 14. Oktober 1994 - 2 ARs 337/94). - BGH, 25.01.1995 - 2 ARs 468/94
Abgabe - Bindung - Bindungswirkung - Willkür
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. NStZ 1992, 206) nicht die Annahme von Willkür (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BGH NStZ 1993, 200; Beschlüssevom 14. September 1994 - 2 ARs 284/94 undvom 14. Oktober 1994 - 2 ARs 337/94). - BGH, 26.05.1995 - 2 ARs 136/95
Willkür - Willkürliche Abgabe - Zweckmäßigkeit
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. NStZ 1992, 206) nicht die Annahme von Willkür (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BGH NStZ 1993, 200; Beschlüssevom 14. September 1994 - 2 ARs 284/94 undvom 14. Oktober 1994 - 2 ARs 337/94). - BGH, 10.02.1995 - 2 ARs 19/95
Bindung - Bindungswirkung - Willkür - Unzweckmäßige Abgabe
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigen nicht die Annahme von Willkür (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BGH NStZ 1993, 200; Beschlüssevom 14. September 1994 - 2 ARs 284/94 undvom 14. Oktober 1994 - 2 ARs 337/94).
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