Rechtsprechung
| BGH, 22.02.1978 - 2 ARs 388/77 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zuständigkeitsstreit zwischen dem Gericht des ersten Rechtszuges und einer Strafvollstreckungskammer
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.10.1975 - 2 ARs 296/75
Voraussetzungen für die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - …
Auszug aus BGH, 22.02.1978 - 2 ARs 388/77
Die vom Senat in BGHSt 26, 214 ff dargelegten Grundsätze, auf die sich die Strafvollstreckungskammer gestützt hat, finden nur im Verhältnis zwischen mehreren Strafvollstreckungskammern Anwendung, nicht aber bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Gericht des ersten Rechtszuges (§ 462 a Abs. 2 Satz 1 StPO) und der Strafvollstreckungskammer. - BGH, 18.04.1975 - 2 ARs 83/75
Voraussetzungen für die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - …
Auszug aus BGH, 22.02.1978 - 2 ARs 388/77
In Fällen der vorliegenden Art hat vielmehr die Strafvollstreckungskammer stets den Vorrang (BGHSt 26, 118, 120; BGH, Beschl. vom 4. Juli 1975 - 2 ARs 184/75 -). - BGH, 04.07.1975 - 2 ARs 184/75
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der …
Auszug aus BGH, 22.02.1978 - 2 ARs 388/77
In Fällen der vorliegenden Art hat vielmehr die Strafvollstreckungskammer stets den Vorrang (BGHSt 26, 118, 120; BGH, Beschl. vom 4. Juli 1975 - 2 ARs 184/75 -).
- BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung des …
- (BGHSt 26, 118, 120; 26, 187, 189 [BGH 27.08.1975 - 2 ARs 203/75]; BGH, Beschlüsse vom 4. August 1976 - 2 ARs 271/76 - und vom 22. Februar 1978 - 2 ARs 388/77 -).
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