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| BGH, 23.12.1999 - 2 ARs 494/99, 2 AR 248/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO
Abgabebeschluß nach § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO - Judicialis
StPO § 462 a Abs. 2 Satz 2
- Wolters Kluwer
Amtsgericht - Bindende Abgabe - Fehlen besonderer Gründe - Wohnsitzgericht - Annahme von Willkür
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Betzdorf - 2 BRs 87/99
- AG Delbrück - 3 Ds 348/96
- BGH, 23.12.1999 - 2 ARs 494/99, 2 AR 248/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 363/92
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Bewährungsaufsicht - …
Auszug aus BGH, 23.12.1999 - 2 ARs 494/99
Das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt nicht die Annahme von Willkür (st. Rspr. vgl. BGH NStZ 1993, 200 m.w.N.). - BGH, 23.12.1999 - 2 AR 248/99
Amtsgericht - Bindende Abgabe - Fehlen besonderer Gründe - Wohnsitzgericht - …
Auszug aus BGH, 23.12.1999 - 2 ARs 494/99
2 ARs 494/99 2 AR 248/99.
- OLG Düsseldorf, 17.06.2003 - 2 Ws 110/03
Gerichtszuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen im Rahmen der …
Dies ist bei einer Abgabeentscheidung iSd § 462 a Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz StPO nicht bereits dann der Fall, wenn besondere Gründe fehlen, die die Abgabe an das Gericht, in dessen Bezirk der Verurteilte wohnt, als zweckmäßig erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1993, 200, 201; Beschlüsse vom 22.1.2003 [2 ARs 385/02, 12.4.2002 [2 ARs 96/02], 4.3.2002 [2 ARs 55/02], 5.12.2002 [2 ARs 321/02], 5.5.2000 [2 ARs 108/00], 23.12.1999 [2 ARs 494/99], 17.8.1994 [2 ARs 262/94]; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, Beschluss vom 10.3.2003 [III-1 Ws 60/03]; 3. Strafsenat, Beschluss vom 20.3.2003 [III-3 Ws 81/03]; OLG Hamm JMBl NW 1996, 237, 238). - BGH, 23.12.1999 - 2 AR 248/99
Amtsgericht - Bindende Abgabe - Fehlen besonderer Gründe - Wohnsitzgericht - …
2 ARs 494/99 2 AR 248/99.
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