Rechtsprechung
| BGH, 09.02.2000 - 2 ARs 507/99, 2 AR 260/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 462a Abs. 2 S. 2 StPO
Bindungswirkung des Abgabebeschlusses nach § 462a Abs. 2 S. 2 StPO - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Abgabe an das Wohnsitzgericht - Annahme von Willkür - Ablauf der Bewährungsfrist
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten - 283 Ds 659/95
- AG Heidenheim - ARs 42/99
- BGH, 09.02.2000 - 2 ARs 507/99, 2 AR 260/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 363/92
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Bewährungsaufsicht - …
Auszug aus BGH, 09.02.2000 - 2 ARs 507/99
Selbst das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt nicht die Annahme von Willkür (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. u.a. BGH NStZ 1993, 200; BGH, Beschl. vom 20. August 1997 - 2 ARs 267/97). - BGH, 08.06.1998 - 2 ARs 188/98
Voraussetzungen der örtlichen Zuständigkeit
Auszug aus BGH, 09.02.2000 - 2 ARs 507/99
Daß die Bewährungsfrist bereits abgelaufen war, als der Abgabebeschluß erging, ist ebenfalls ohne Bedeutung (BGH, Beschl. vom 8. November 1991 - 2 ARs 397/91 - vgl. auch BGH, Beschl. vom 8. Juni 1998 - 2 ARs 188/98).". - BGH, 09.02.2000 - 2 AR 260/99
Abgabe an das Wohnsitzgericht - Annahme von Willkür - Ablauf der Bewährungsfrist
Auszug aus BGH, 09.02.2000 - 2 ARs 507/99
2 ARs 507/99 2 AR 260/99. - BGH, 20.08.1997 - 2 ARs 267/97
Bindung an die Abgabe einer Strafsache durch das Amtsgericht
Auszug aus BGH, 09.02.2000 - 2 ARs 507/99
Selbst das Fehlen besonderer Gründe, welche die Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt nicht die Annahme von Willkür (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. u.a. BGH NStZ 1993, 200; BGH, Beschl. vom 20. August 1997 - 2 ARs 267/97). - BGH, 08.11.1991 - 2 ARs 397/91
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts bei nachträglichen Entscheidungen
Auszug aus BGH, 09.02.2000 - 2 ARs 507/99
Daß die Bewährungsfrist bereits abgelaufen war, als der Abgabebeschluß erging, ist ebenfalls ohne Bedeutung (BGH, Beschl. vom 8. November 1991 - 2 ARs 397/91 - vgl. auch BGH, Beschl. vom 8. Juni 1998 - 2 ARs 188/98).".
- BGH, 02.07.2024 - 2 ARs 185/24
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
Der zwischenzeitliche Ablauf der Bewährungszeit ändert daran nichts (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 2 ARs 507/99 m.w.N.)". - BGH, 09.02.2000 - 2 AR 260/99
Abgabe an das Wohnsitzgericht - Annahme von Willkür - Ablauf der Bewährungsfrist
2 ARs 507/99 2 AR 260/99.
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