Rechtsprechung
| BGH, 04.03.2002 - 2 ARs 55/02, 2 AR 21/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 462a Abs. 2 Satz 2 StPO
Zuständigkeit (bindende Abgabe; Willkür nicht bereits bei Fehlen besonderer Gründe) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 462 a Abs. 2 Satz 2
- Wolters Kluwer
Örtliche Zuständigkeit - Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Willkür
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 462 a Abs. 2
Keine Bindungswirkung an eine Abgabe bei Willkür - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- AG Kassel - 203 Js 147580/98
- AG Münster - 11 AR 16/01
- LG Kassel - 203 Js 147580/98
- BGH, 04.03.2002 - 2 ARs 55/02, 2 AR 21/02
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 363/92
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Bewährungsaufsicht - …
Auszug aus BGH, 04.03.2002 - 2 ARs 55/02
Das Fehlen besonderer Gründe, die eine Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, reicht für die Annahme von Willkür nicht aus (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200). - BGH, 04.03.2002 - 2 AR 21/02
Örtliche Zuständigkeit - Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Willkür
Auszug aus BGH, 04.03.2002 - 2 ARs 55/02
2 ARs 55/02 2 AR 21/02.
- OLG Düsseldorf, 17.06.2003 - 2 Ws 110/03
Gerichtszuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen im Rahmen der …
Dies ist bei einer Abgabeentscheidung iSd § 462 a Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz StPO nicht bereits dann der Fall, wenn besondere Gründe fehlen, die die Abgabe an das Gericht, in dessen Bezirk der Verurteilte wohnt, als zweckmäßig erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1993, 200, 201; Beschlüsse vom 22.1.2003 [2 ARs 385/02, 12.4.2002 [2 ARs 96/02], 4.3.2002 [2 ARs 55/02], 5.12.2002 [2 ARs 321/02], 5.5.2000 [2 ARs 108/00], 23.12.1999 [2 ARs 494/99], 17.8.1994 [2 ARs 262/94]; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, Beschluss vom 10.3.2003 [III-1 Ws 60/03]; 3. Strafsenat, Beschluss vom 20.3.2003 [III-3 Ws 81/03]; OLG Hamm JMBl NW 1996, 237, 238). - BGH, 04.03.2002 - 2 AR 21/02
Örtliche Zuständigkeit - Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Willkür
2 ARs 55/02 2 AR 21/02.
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