Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen - Einziehung von zwei Stoßzähnen afrikanischer Elefanten durch das Hauptzollamt - Gleichstellung des selbständigen Einziehungsbescheids mit einem Bußgeldbescheid

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1983, 686

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 03.09.1982 - 2 ARs 249/82

  Zuständigkeit zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde - Rechtsmittel gegen …

  Auszug aus BGH, 15.04.1983 - 2 ARs 95/83

  Es vertritt den Standpunkt, die Einziehung könne gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, § 441 Abs. 2 StPO nur mit der sofortigen Beschwerde beim Landgericht angefochten werden, da sie im selbständigen Verfahren angeordnet worden sei; hierdurch unterscheide sich der vorliegende Fall von demjenigen, der dem Beschluß des erkennenden Senats vom 3. September 1982 - 2 ARs 249/82 - (NStZ 1983, 30) zugrunde gelegen habe.
• BGH, 15.05.1963 - 2 ARs 66/63

  Auszug aus BGH, 15.04.1983 - 2 ARs 95/83

  Es bestehen aber keine Bedenken, diese Vorschriften entsprechend anzuwenden (vgl. BGHSt 18, 381).

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• BGH, 29.04.1983 - 2 ARs 118/83

  Verstoß gegen das Wirtschaftsstrafgesetz - Rückerstattung des Mehrerlöses an den …

  Der vorliegende Fall weist nicht die Besonderheiten auf, die den durch die Beschlusses des Senats vom 3. September 1982 - 2 ARs 249/82 (NStZ 1983, 30) und vom 15. April 1983 - 2 ARs 95/83 - entschiedenen Gerichtsstandssachen eigen waren.
• BGH, 29.04.1983 - 2 ARs 119/83

  Anordnung einer Rückerstattung von einem Mehrerlös an einen geschädigten Mieter - …

  Der vorliegende Fall weist nicht die Besonderheiten auf, die den durch die Beschlüsse des Senats vom 3. September 1982 - 2 ARs 249/82 (NStZ 1983, 30) und vom 15. April 1983 - 2 ARs 95/83 - entschiedenen Gerichtsstandssachen eigen waren.