Volltextveröffentlichungen (3)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SchwbG § 13 § 14
  Arbeitsverhältnis: Kündigung eines Schwerbehinderten durch eine Besatzungsmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Kündigung eines Schwerbeschädigten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kündigung eines Schwerbeschädigten - Besatzungsmacht - Zustimmung der Hauptfürsorgestelle

Papierfundstellen

• BAGE 2, 198
• DB 1955, 1168

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54

  Arbeitsverhältnis: Keine Anwendbarkeit des KSchG auf mit einer Besatzungsmacht …

  Auszug aus BAG, 20.10.1955 - 2 AZR 15/54

  Auch gegen die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte und die Passivlegitimation des beklagten Landes bestehen keine rechtlichen Bedenken, wie der Senat in seinem Urteil vom 08. Juni 1955 (AP Nr. 2 § 9 MuSchG ) und in dem zum Abdruck in der öffentlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 29. September 1955 - 2 AZR 43/54 - ausgeführt hat.

  Wie der Senat in dem oben erwähnten Urteil vom 29. September 1955 - 2 AZR 43/54 - schon entschieden hat, ist es nicht möglich, die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes auf die Arbeitsverhältnisse der deutschen Arbeitnehmer bei der Besatzungsmacht anzuwenden.

• BAG, 08.06.1955 - 2 AZR 14/54

  Arbeitsverhältnis: Lohnfortzahlung bei Kündigung einer Schwangeren durch …

  Auszug aus BAG, 20.10.1955 - 2 AZR 15/54

  Dagegen zielt das Schwerbeschädigten-Gesetz im Gegensatz zum Mutterschutzgesetz (vgl. Urteil vom 08. Juni 1955 - AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG ) nicht darauf ab, dem Schwerbeschädigten unabhängig von seiner Beschäftigung den bisherigen Lohn zu sichern.

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• BAG, 08.12.1955 - 2 AZR 13/54

  Arbeitsverhältnis: Kündigung während der Schwangerschaft, Anfechtung der …

  Dies ist, wie der Senat bereits in drei Urteilen gesagt hat, (BAGE 2, 32 ff.; 2, 134 ff. sowie die ebenfalls zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmte Entscheidung in Sachen - 2 AZR 15/54 - vom 20. Oktober 1955) in Rechtsprechung und Rechtslehre allgemein anerkannt.

  Diese müssen im Revisionsverfahren unberücksichtigt bleiben, weil die damit verbundene Aufhebung des Besatzungsrechts keine rückwirkende Kraft hat (BAGE 2, 134 ff. und Entscheidung in Sachen 2 AZR 15/54 vom 20. Oktober 1955; vgl. auch BGHZ 9, 101).

• BAG, 20.05.1958 - 3 AZR 541/55

  Kündigung eines Schwerbeschädigten durch Dienststelle der Alliierten Streitkräfte

  Für die Zeit vor dem am 1.Februar 1955 in Kraft getretenen Tarifvertrag für die bei Dienststellen, Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen der Alliierten Behörden und der Alliierten Streitkräfte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer (TV AD) vom 28.Januar 1955 (Min.Bl. des Bund.Min. der Finanzen Seite 38) und auch für die Zeit vor dem am 8.Mai 1955 in Kraft getretenen Art. 44 des Truppenvertrages (BGBl. 1955 II Seite 367 und Seite 628) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG 2, 198; vgl. auch BAG 2, 134) die Anwendung des Schwerbeschädigtengesetzes verneint.
• BAG, 19.08.1958 - 1 AZR 297/56

  Deutsches Arbeitsrecht - Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer - …

  a) In Rechtsprechung und Schrifttum (…vgl. Hueck, KSchG, 3. Aufl., Einl. Ziff. 7; Herschel-Steinmann, KSchG, 3° Auflo, § 1 Anm. 26a;… Beitzke, RdA 1955, S. 87; Dietz, AR-Blattei, Besatzungsmacht IV, IIIjl; LAG Düsseldorf, AB 1953, Er. 107; LAG Kiel, AP 1953, Hr. 182; BAG 2, 134; BAG 2, 198) ist anerkannt, daß jedenfalls vor dem Inkrafttreten des TV AL am 1. Pebruar 1955 das Kündigungsschutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer bei den damaligen Besatzungsstreitkräften nicht anwendbar war.