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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Typische Wettbewerbsklausel - Uneingeschränkt revisible Vertragsklausel - Zulassung der Revision - Bindungswirkung

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 19.01.1956 - 2 AZR 123/54

  Vertragsklausel - Wettbewerbsverbot - Schuldhafte Zuwiderhandlung - …

  Auszug aus BAG, 30.09.1958 - 2 AZR 356/56

  der Firma Stator GmbH der ihn auch noch für die Monate April bis Juni 1953 hinsich' lieh der Bezirke Köln, Hilden, Wülfrath und Düsseldorf bindenden Wettbevverbsabrede zuwidergehandelt habe" Der Kläger ist demgegenüber der Ansicht, daß er, nachdem er diese Bezirke am 31" März 1952 abgegeben habe, vom l"Apr: 1953 ab insoweit an die im übrigen fortbestehende Wettbewerbsabrede nicht mehr gebunden sei" Während das Arbeitsgericht der Klage entsprach, wie: das Landesarbeitsgericht diese au rch Urteil vom 14"Janua: 1954 ab, weil der Kläger dem auch für die Bezirke Köln, Hilden, Wülfrath und Düsseldorf auf die Dauer von einem Jahr seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (31.0ktobe: 1952) fortbestehenden Wettbewerbsverbot durch die Übernahi der Tätigkeit bei der Firma Stator in den erwähnten Bezirken zuwidergehandelt habe" Dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts ist von dem Senat durch Urteil vom 19" Jam 1956 - 2 AZR 123/54 - aufgehoben worden" Der Rechtsstrei' wurde zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an da.£ Landesarbeitsgericht zurückverwiesen" Nach den Entscheidungsgründen des Urteils vom 19"Januar 1956 sollte das Landesarbeitsgericht weiterhin nachprüfen, a) ob das Wettbewerbsverbot auch für den Fall einer ein verständlichen Auflösung des Anstellungsverhältnisses, nicht nur für den Fall einer Kündigung durch den Klag« zum Tragen kommen sollte,.
• BAG, 06.06.1956 - GS 2/56

  Auszug aus BAG, 30.09.1958 - 2 AZR 356/56

  An diese vom Landesarbeitsgericht ausgesprochene Zulassung der Revision ist der Senat gebunden (Beschluß des Großen Senats vom 6. Juni 1956 - GS 2/56 - BAG 5, 46, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 1958 - 1 AZR 566/55 -).

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• BAG, 05.05.1988 - 2 AZR 795/87

  Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung

  Dem Revisionsgericht steht sonach die Prüfung nur dahin offen, ob die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Vertrages möglich ist, nicht aber, ob sie tatsächlich richtig ist (Senatsurteil vom 30. September 1958 - 2 AZR 356/56 - AP Nr. 7 zu § 550 ZPO).
• BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 305/89

  Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht

  Bei typischen Vertragsklauseln, die allgemein für eine größere Zahl von Vertragsverhältnissen gleichmäßig abgeschlossen werden, kann und muß das Revisionsgericht die Auslegung selbst vornehmen (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. Urteil vom 30. September 1958 - 2 AZR 356/56 - AP Nr. 7 zu § 550 ZPO; BAGE 10, 271, 277 f. = AP Nr. 11 zu § 550 ZPO; Urteil vom 1. März 1972 - 4 AZR 200/71 - AP Nr. 11 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; Urteil vom 6. April 1977 - 4 AZR 721/75 - AP Nr. 4 zu § 4 KSchG 1969).
• BAG, 21.03.1985 - 6 AZR 565/82

  Internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte auf Grund einer …

  Bei diesen Regelungen handelt es sich um eine sog. typische Vertragsklausel, weil sie in einem Formularvertrag enthalten ist, der für eine größere Zahl von gleichartigen Rechtsverhältnissen gleichmäßig verwendet wird (vgl. BAG Urteile vom 15. Dezember 1956 - 2 AZR 364/56 -, AP Nr. 4 zu § 549 ZPO; vom 30. September 1958 - 2 AZR 356/56 -, AP Nr. 7 zu § 550 ZPO).

• BAG, 12.07.1984 - 2 AZR 329/83

  Kündigung - Betriebsrat - Personalausschuß - Mitwirkungsrecht

  Ist keine Verfahrensrüge erhoben, so kann das Revisionsgericht demgemäß nur prüfen, ob die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Vertrages möglich, nicht aber, ob sie tatsächlich richtig ist (vgl. BAG Urteile vom 30. September 1958 - 2 AZR 356/56 - AP Nr. 7 zu § 550 ZPO; vom 8. Juli I960 - 1 AZR 72/60 - AP Nr. 2 zu 5 305 BGB; vom 27. Juni 1963 - 5 AZR 383/62 - AP Nr. 5 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß).
• BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 323/82

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Anspruch auf Rückzahlung einer …

  Dem Revisionsgericht steht somit die Prüfung nur dahin offen, ob die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung des Vertrags möglich ist, nicht aber, ob sie tatsächlich richtig ist (vgl. BAG Urteil vom 30. September 1958 - 2 AZR 356/56 - AP Nr. 7 zu § 550 ZPO).
• BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 573/94

  Vergütung für Rufbereitschaft - Pflicht zur Teilnahme an der Rufbereitschaft - …

  Es ist weder vorgetragen noch festgestellt, daß es sich um Verträge handelt, die für eine größere Zahl von gleichliegenden Rechtsverhältnissen gleichmäßig abgeschlossen werden, etwa um typische, in einer Vielzahl von Fällen gleichmäßig verwandte Formularverträge (vgl. dazu BAG Urteil vom 30. September 1958 - 2 AZR 356/56 - AP Nr. 7 zu § 550 ZPO).
• BAG, 18.02.1988 - 2 AZR 590/87

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Falle der gegen …

  Eine typische Vertragsklausel liegt nur dann vor, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der für eine größere Zahl von Rechtsverhältnissen gleichmäßig abgeschlossen wird, etwa im Sinne von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder typischen in einer Vielzahl von Fällen gleichmäßig verwandten Formularverträgen (vgl. BAGE 3, 116 = AP Nr. 5 zu § 550 ZPO; BAG Urteil vom 30. September 1978 - 2 AZR 356/76 - AP Nr. 7 zu § 550 ZPO).
• BAG, 05.05.1988 - 2 AZR 735/87

  Erlaubnispflicht einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung - Fortbestehen und …

  Bei der Würdigung des Verhaltens des Klägers als Widerspruch gegen einen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die PK-GmbH geht es um die Auslegung einer atypischen Willenserklärung, die vom Revisionsgericht - wie die Auslegung eines atypischen Vertrages - nur auf ordnungsgemäß gerügte Verfahrensfehler bei der Feststellung des der Würdigung zugrundegelegten Sachverhalts und im übrigen nur eingeschränkt auf Auslegungsfehler überprüft werden kann (Senatsurteil vom 30. September 1958 - 2 AZR 356/56 - AP Nr. 7 zu § 550 ZPO).
• BAG, 21.05.1986 - 5 AZR 551/83

  Anwendbarkeit des Bundesurlaubsgesetzes und des Lohnfortzahlungsgesetzes bei …

  Hierbei handelt es sich um eine sog. typische Vertragsklausel, weil sie in einem Formularvertrag enthalten ist, den die Beklagte für eine größere Zahl gleichartiger Rechtsverhältnisse verwendet (vgl. BAG Urteile vom 15. Dezember 1956 - 2 AZR 364/56 - AP Nr. 4 zu § 549 ZPO; vom 30. September 1958 - 2 AZR 356/56 - AP Nr. 7 zu § 550 ZPO und BAG Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 - AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).
• BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 1054/79
  Dem R e v is io n s g e r ic h t s t e h t d ie N achprüfung e i n e r a ty p is c h e n W ille n s e rk lä ru n g n u r d a h in o f f e n , ob d ie vom B erufungsge r i c h t vorgenommene A uslegung m ö g lich , n i c h t a b e r, ob s ie auch zwingend i s t (BAG U r t e i l vom 30. Septem ber 1958 - 2 AZR 356/56 - AP Nr. 7 zu § 550 ZPO),.
• BAG, 27.01.1981 - 6 AZR 462/78