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Rechtsprechung
   BAG, 03.07.1969 - 2 AZR 424/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,1476
BAG, 03.07.1969 - 2 AZR 424/68 (https://dejure.org/1969,1476)
BAG, Entscheidung vom 03.07.1969 - 2 AZR 424/68 (https://dejure.org/1969,1476)
BAG, Entscheidung vom 03. Juli 1969 - 2 AZR 424/68 (https://dejure.org/1969,1476)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitsverhältnisse der deutschen Arbeitnehmer - Streitkräfte - Befristeter Arbeitsvertrag - Kündigung - Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut - Verurteilung zur Abfindung - Angaben in Klageschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1969, 1252
  • DB 1969, 2283
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 07.10.1987 - 5 AZR 116/86

    Kontrolleinrichtung - verdeckte Kamera

    Davon geht das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. etwa Urteile vom 3. Juli 1969 - 2 AZR 424/68 - AP Nr. 1 zu § 46 TV AL II; Urteil vom 21. Mai 1970 - 2 AZR 294/69 - BAGE 22, 336 = AP Nr. 11 zu § 15 KSchG; Urteil vom 9. Dezember 1971 - 2 AZR 118/71 - BAGE 24, 57 = AP Nr. 3 zu Art. 56 ZA-Nato-Truppenstatut; vgl. auch Beitzke, AR-Blattei, "Stationierungsstreitkräfte I, Beschäftigung deutscher Arbeitnehmer", B (vor I).
  • LAG Hessen, 08.07.1988 - 12 Sa 466/88

    Klagegegner der Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern aus einem …

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  • LAG Hessen, 09.12.1988 - 15 Sa 615/88

    Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Fernfahrer …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Köln, 13.02.2020 - 6 Sa 668/19

    Status; Arbeitnehmerbegriff; Treu und Glauben; zielgerichtetes Herbeiführen einer …

    Das gilt insbesondere für das Kündigungsschutzgesetz (…Manfred Löwisch in: Löwisch/Schlünder/Spinner/Werthmeier, KSchG, 11. Aufl. 2018, Vorbemerkungen zu § 1; vgl. schon BAG v. 03.07.1969 - 2 AZR 424/68).
  • BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 509/88

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung - …

    Zwar findet das Kündigungsschutzgesetz auf Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften gemäß Art. 56 Abs. 1 a ZA-NTS Anwendung (vgl. BAG Urteil vom 3. Juli 1969 - 2 AZR 424/68 - AP Nr. 1 zu § 46 TVAL II, zu 2 der Gründe; BAGE 24, 57, 59 = AP Nr. 3 zu Art. 56 ZA-Nato-Truppenstatut, zu 1 der Gründe), der Kläger hat die Sozialwidrigkeit der Kündigung jedoch nicht rechtzeitig geltend gemacht.
  • BAG, 28.04.1970 - 1 ABR 16/69

    Stationierte ausländische Truppen - Betriebsvertretungsrecht - Zivile …

    Das Zusatzabkommen und das Unterzeichnungsprotokoll sind geltendes Recht aufgrund Art" 1 II A des Gesetzes zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19° Juni 1951 Uber die Rechtsste11ung ihrer Truppen und zu den ZusatzVereinbarungen vom 3°' August 1959 zu diesem Abkommen (Gesetz zum Nato-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen, BGBlo 1961 II S. 1183) (vgl" auch das Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts in der Sache 2 AZR 424/68 vom 3® Juli 1969 AP Nr" 1 zu § 46 TVAL II).
  • ArbG Berlin, 10.03.1988 - 19 Ca 128/87

    Klage gegen die außerordentliche und fristlose Kündigung eines …

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3.7.1969 (- 2 AZR 424/68 - AP Nr. 1 zu § 46 TVAL II mit Anmerkung Beitzke) steht dem nicht entgegen, denn dort war der Sachverhalt ein anderer.
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