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Rechtsprechung
   BAG, 17.09.1970 - 2 AZR 439/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,1264
BAG, 17.09.1970 - 2 AZR 439/69 (https://dejure.org/1970,1264)
BAG, Entscheidung vom 17.09.1970 - 2 AZR 439/69 (https://dejure.org/1970,1264)
BAG, Entscheidung vom 17. September 1970 - 2 AZR 439/69 (https://dejure.org/1970,1264)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prokuraentziehung - Prokuraerneuerung

  • zeit.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des Prokuristen wegen Entzug der Prokura

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 822 (Ls.)
  • BB 1971, 270
  • DB 1971, 391
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 26.08.1986 - 3 AZR 94/85

    Möglichkeit des Widerrufs einer Prokura - Unabhängigkeit der vertragsrechtlichen …

    Diese Rechtslage ist seit langem in Rechtsprechung und Schrifttum unstreitig (BAG vom 17. September 1970 - 2 AZR 439/69 - AP Nr. 5 zu § 628 BGB, zu 2 der Gründe; RAG 3, 281;… Brüggemann/Würdinger, HGB, 3. Aufl., § 52 Anm. 3;… Schlegelberger/Schröder, HGB, 5. Aufl., § 52 Rz 1, 2;… Baumbach/Lauterbach/Duden/Hopt, HGB, 26. Aufl., § 52 Anm. 1).

    Ob ein Arbeitgeber, der entgegen seiner Zusage seinem Arbeitnehmer keine Prokura erteilt oder wieder erteilt, schadenersatzpflichtig wird oder seinem Arbeitnehmer einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt (vgl. BAG Urteil vom 17. September 1970 - 2 AZR 439/69 - AP Nr. 5 zu § 628 BGB; RAG 3, 281; BAG Urteil vom 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP Nr. 8 zu § 4 KSchG 1969, zu D der Gründe), ist eine Frage, die im Streitfall vom Senat nicht zu entscheiden ist.

  • LAG Baden-Württemberg, 19.06.1992 - 15 Sa 19/92

    Arbeitszeugnis: Anspruch auf Umfang und Inhalt

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