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Rechtsprechung
   BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 448/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,18353
BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 448/96 (https://dejure.org/1996,18353)
BAG, Entscheidung vom 26.09.1996 - 2 AZR 448/96 (https://dejure.org/1996,18353)
BAG, Entscheidung vom 26. September 1996 - 2 AZR 448/96 (https://dejure.org/1996,18353)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 448/96
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschluß vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - BVerfGE 93, 99 = AP Nr. 15 zu § 9 ArbGG 1979), der sich der Senat anschließt, ist ein Gericht, bei dem das Verfahren anhängig gewesen ist, verpflichtet, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten.
  • BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 9/97

    Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche …

    Das Landesarbeitsgericht hat entgegen der Ansicht der Revision seiner Entscheidung auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - BVerfGE 93, 99 = AP Nr. 15 zu § 9 ArbGG 1979; vgl. auch BGH Beschluß vom 2. Oktober 1996 - XII ZB 145/96 - FamRZ 1997, 172; HessLAG Beschluß vom 1. Oktober 1996 - 15 Ta 279/96 - LAGE § 5 KSchG 1969 Nr. 82 = NZA-RR 1997, 211; BAG Urteil vom 26. September 1996 - 2 AZR 448/96 - n.v.) zur Fürsorgepflicht des Ausgangsgerichts zutreffend zugrunde gelegt.
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