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Rechtsprechung
   BAG, 01.10.1970 - 2 AZR 538/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,1477
BAG, 01.10.1970 - 2 AZR 538/69 (https://dejure.org/1970,1477)
BAG, Entscheidung vom 01.10.1970 - 2 AZR 538/69 (https://dejure.org/1970,1477)
BAG, Entscheidung vom 01. Oktober 1970 - 2 AZR 538/69 (https://dejure.org/1970,1477)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gutachten eines Amtsarztes - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit

Papierfundstellen

  • DB 1971, 102
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11

    Vertragsauslegung - Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei …

    Zudem hätte vorliegend ein in Anwendung § 33 Abs. 4 Satz 2 TVöD beachtliches amtsärztliches Gutachten - wie zu § 59 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 BAT entschieden - nur dann beachtlich sein können, wenn dies den Rechtsbegriff der Erwerbsfähigkeit zutreffend erfasst hätte (BAG 1, 10.1970 - 2 AZR 538/69 - zu 1 der Gründe, AP BAT § 59 Nr. 2), was im gegebenen Fall aufgrund der beklagtenseits nur zur Dienstfähigkeit oder -Unfähigkeit erbetenen Begutachtung nicht der beachtet war.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 9 Sa 660/04

    Rechtskraftwirkung der Verurteilung zu unbefristeter Weiterbeschäftigung - keine …

    Dem Gutachten des Amtsarztes kommt nur dann maßgebliche Bedeutung zu, wenn der Angestellte die Feststellung des Rentenversicherungsträgers schuldhaft verzögert (BAG vom 01.10.1970 - 2 AZR 538/69 - AP Nr. 2 zu § 59 BAT).
  • LAG Hessen, 24.02.2006 - 11 Sa 909/05

    "Dienstunfähigkeit" als auflösende Bedingung

    Durch das Gutachten eines Amtsarztes wird das Arbeitsverhältnis nach § 59 Abs. 1 BAT nur dann beendet, wenn in dem Gutachten der Rechtsbegriff der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zutreffend erfasst wird (BAG 01. Oktober 1970 - 2 AZR 538/69 - AP BAT § 59 Nr. 2, zu 1. d.Gr.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.1998 - 3 Sa 1165/97

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen schuldhafter Verzögerung bei der …

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