Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verzicht auf Revision - Zurücknahme der Revision - Beschränkung des Antrags - Verwerfung des Rechtsmittels

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 10.05.1951 - III ZR 184/50

  Sparverordnung Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus BAG, 08.03.1957 - 2 AZR 554/55

  Eine solche Erklärung braucht nach einhelliger Rechtsprechung sich nicht ausdrücklich als Verzicht oder Zurück nahme zu bezeichnen; erforderlich ist lediglich, daß der entsprechende Wille eindeutig zum Ausdruck kommt (RGZ 161, 355; BGH 2, 117;… Stein-Jonas-Schönke, ZPO, 18. Aufl., § 514 Anm.II 1, § 515 Anm. II 1, 271 Anm. III).

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• BAG, 23.10.1959 - 2 AZR 181/56

  Kündigung - Kündigungsschutz - Massenentlassungen - Berufung auf Unwirksamkeit

  Wie der Senat in seinem auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vor gesehenen Urteil vom 6. November 1958 - 2 AZR 554/55 - AP Nr. 1 zu § 15 KSchG - ausgesprochen und durch das weitere Urteil vom 13. Dezember 1958 - 2 AZR 557/55 - AP Nr. 2 zu § 15 KSchG - bestätigt hat, führt eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, die unter Verletzung der Vorschriften über den Kündigungsschutz bei Massenent lassungen erfolgt, nur dann zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn der gekündigte Arbeitnehmer sich darauf beruft.
• BSG, 12.05.1959 - 7 RAr 18/56
  2 AZR 554/55 bei "Massenentlassung")" sie darf jedoch nicht unbedingt und ausnahmslos für den besonderen Arbeitsschutz weiblicher Beschäftigter Geltung beanspruchen9 insbesondere dann nicht" wenn die speziellen neuen Schutzvorschriften erst kurzfristig zuvor erlassen worden sind" In vorliegenden Falle aber war das Mutterschutzgesetz vom 240 Januar 1952 (BGBl° I 8° 69) wenig mehr als ein Jahr vor der Kündigung und Entlassung der Klägerin veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden°.
• BAG, 13.12.1958 - 2 AZR 557/55

  Kündigung - Kündigungsschutz - Massenentlassungen - Berufung auf Unwirksamkeit

  mit der Gewährung der Arbeitslosenunterstützung ein, früher nicht (vgl. Urteil des Senates vom 20. Juni 1958 - 2 AZR 197/56 ferner Urteil des Senates vom 6.November 1953 - 2 AZR 554/55 -).