Rechtsprechung
| BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 80/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer im Dackdeckerhandwerk vom 27. November 1990 i.d.F. vom 6. Dezember 1995 § 49; ; BGB § 622 Abs. 2 Satz 2
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk - Tarifliche Kündigungsfristen - Berechnung der Beschäftigungsdauer
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifliche Kündigungsfristen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 11.06.1997 - 2 Ca 2197/96
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.12.1997 - 6 Sa 955/97
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 80/98
Papierfundstellen
- NZA 1999, 489
- BB 1999, 324
- DB 1999, 488
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 80/98
Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen mitberücksichtigt werden muß, weil nur daraus und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und so nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; Senatsurteil vom 9. September 1992 - 2 AZR 190/92 - AP Nr. 3 zu § 626 BGB Krankheit, m.w.N.).Für die bei Zweifeln darüber hinaus mögliche Heranziehung weiterer Auslegungskriterien (Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages) gibt es keinen Zwang zu einer bestimmten Reihenfolge (BAGE 46, 308 = AP, aaO).
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.12.1997 - 6 Sa 955/97
Wirksamkeit der Kündigung im Hinblick auf Einhaltung der Kündigungsfrist; Begriff …
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 80/98
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 6 Sa 955/97 -.Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Dezember 1997 - 6 Sa 955/97 - aufgehoben.
- BAG, 09.09.1992 - 2 AZR 190/92
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 80/98
Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen mitberücksichtigt werden muß, weil nur daraus und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und so nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; Senatsurteil vom 9. September 1992 - 2 AZR 190/92 - AP Nr. 3 zu § 626 BGB Krankheit, m.w.N.). - BAG, 12.08.1959 - 2 AZR 75/59
Bestehenbleiben desselben Arbeitsverhältnisses - Änderung des Inhalts - Änderung …
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 80/98
Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAGE 8, 91, 96 = AP Nr. 1 zu § 305 BGB, zu III der Gründe).
- LAG Hessen, 28.11.2008 - 11 Sa 535/08
Wechselschichtarbeit - Zahlung der tariflichen Wechselschichtzulage - § 48 Abs 2 …
Im Zweifel ist eine Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (…vgl. BAG 24.09.2008 - 10 AZR 140/08 - Rn. 14;… BAG 23.05.2007 - 10 AZR 323/06 - Rn. 15 zitiert nach Juris;… BAG 20.03.2002 - 10 AZR 501/01 - Rn. 37 zitiert nach Juris; BAG 12. November 1999 - 2 AZR 80/98 - NZA 1999, 489). - BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 104/99
Deklaratorische oder konstitutive Kündigungsfrist - Einhaltung einer …
Verbleiben nach der Auswertung von Tarifwortlaut und tariflichem Gesamtzusammenhang als den stets und in erster Linie heranzuziehenden Auslegungskriterien im Einzelfall noch Zweifel, dann kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifparteien auf weitere Auslegungskriterien wie die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages zurückgegriffen werden, ohne daß bei dieser Methode eine bestimmte Reihenfolge einzuhalten ist (BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung sowie Senatsurteile vom 28. April 1988 - 2 AZR 750/87 - AP aaO und zuletzt vom 12. November 1998 - 2 AZR 80/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 1 der Gründe).
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