Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.10.2008 - 2 B 05.3342 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Nutzungsuntersagung; ungenehmigter Grenzanbau außerhalb des festgesetzten Bauraums; Wohn- und Gewerbenutzung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Bestandsschutz (verneint); Ermessensausübung; langjährige Duldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 23.01.1989 - 4 B 132.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit einer …
Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2008 - 2 B 05.3342
Denn selbst wenn im Hinblick auf den Regelungsgehalt der Nutzungsuntersagung und ihren Charakter als Dauerverwaltungsakt seit Erlass des Bescheids eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen sein sollten (…vgl. Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 48 und 53 zu § 113 VwGO m.w.N.; BVerwG vom 23.1.1989 Az. 4 B 132/88, juris; vom 22.1.1998, juris RdNr. 18 = BVerwGE 106, 141; vom 14.4.2005 NVwZ 2005, 1198; BayVGH vom 19.2.1999 Az. 14 B 98.296, juris RdNr. 14), ist die Nutzungsuntersagung rechtlich nicht zu beanstanden.Eine der Klägerin günstige Änderung der Verhältnisse, die dazu geführt hätte, dass die strittige Nutzung inzwischen materiell baurechtmäßig, die Nutzungsuntersagung deshalb als unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft (geworden) anzusehen wäre (vgl. BVerwG vom 23.12.1989 Az. 4 B 132/88, juris), ist nicht eingetreten.
- BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89
Bestandsschutz für Nutzungsänderungen - Unvereinbarkeit mit Festsetzungen des …
Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2008 - 2 B 05.3342
Auch unter diesem Gesichtspunkt lässt sich daher für einen Bestandsschutz nichts herleiten, weil eine Wohnnutzung nicht mehr innerhalb der Variationsbreite der ursprünglich genehmigten Nutzung liegt (vgl. BVerwG v. 18.5.1990 BayVBl 1990, 726;… Schwarzer/König, BayBO, 3. Aufl. 2000, RdNr. 3 zu Art. 62; BayVGH vom 25.5.2004 Az. 2 B 01.2147 Urteilsumdruck S. 5). - BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97
Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter
Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2008 - 2 B 05.3342
Denn selbst wenn im Hinblick auf den Regelungsgehalt der Nutzungsuntersagung und ihren Charakter als Dauerverwaltungsakt seit Erlass des Bescheids eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen sein sollten (…vgl. Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 48 und 53 zu § 113 VwGO m.w.N.; BVerwG vom 23.1.1989 Az. 4 B 132/88, juris; vom 22.1.1998, juris RdNr. 18 = BVerwGE 106, 141; vom 14.4.2005 NVwZ 2005, 1198; BayVGH vom 19.2.1999 Az. 14 B 98.296, juris RdNr. 14), ist die Nutzungsuntersagung rechtlich nicht zu beanstanden.
- BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 8.75
Untersagung einer
Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2008 - 2 B 05.3342
Vom Bestandsschutz gedeckt sind nämlich nur Unterhaltungs-, Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, nicht aber - wie hier - qualitativ und quantitativ wesentliche Änderungen oder Nutzungsänderungen (vgl. BVerwG vom 11.2.1977 NJW 1977, 1932; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.1996 BauR 1997, 617). - BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 9.04
Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel; Außenschalter einer Apotheke; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2008 - 2 B 05.3342
Denn selbst wenn im Hinblick auf den Regelungsgehalt der Nutzungsuntersagung und ihren Charakter als Dauerverwaltungsakt seit Erlass des Bescheids eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen sein sollten (…vgl. Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 48 und 53 zu § 113 VwGO m.w.N.; BVerwG vom 23.1.1989 Az. 4 B 132/88, juris; vom 22.1.1998, juris RdNr. 18 = BVerwGE 106, 141; vom 14.4.2005 NVwZ 2005, 1198; BayVGH vom 19.2.1999 Az. 14 B 98.296, juris RdNr. 14), ist die Nutzungsuntersagung rechtlich nicht zu beanstanden. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.1996 - 3 M 103/96
Genehmigungspflicht; Nutzungsänderung; Asylbewerberheim; Außenbereich; Umnutzung; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2008 - 2 B 05.3342
Vom Bestandsschutz gedeckt sind nämlich nur Unterhaltungs-, Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, nicht aber - wie hier - qualitativ und quantitativ wesentliche Änderungen oder Nutzungsänderungen (vgl. BVerwG vom 11.2.1977 NJW 1977, 1932; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.1996 BauR 1997, 617). - VGH Bayern, 17.06.1998 - 2 B 97.171
Genehmigungspflicht für eine Überdachung des Garagenvorplatzes (Carport); Verstoß …
Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2008 - 2 B 05.3342
Zwar gelten nach der Rechtsprechung des Senats für das bauaufsichtliche Einschreiten gegen eine rechtswidrige bauliche Anlage, die über lange Zeit hinweg bestanden hat, ohne dass die Bauaufsichtsbehörde Veranlassung zum Einschreiten gesehen hat, gesteigerte Anforderungen an die Ermessensbetätigung und deren Begründung (vgl. insoweit zusammenfassend Urteil vom 17.6.1998 BayVBl 1999, 590/592). - VGH Bayern, 19.02.1999 - 14 B 98.296
Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2008 - 2 B 05.3342
Denn selbst wenn im Hinblick auf den Regelungsgehalt der Nutzungsuntersagung und ihren Charakter als Dauerverwaltungsakt seit Erlass des Bescheids eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen sein sollten (…vgl. Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 48 und 53 zu § 113 VwGO m.w.N.; BVerwG vom 23.1.1989 Az. 4 B 132/88, juris; vom 22.1.1998, juris RdNr. 18 = BVerwGE 106, 141; vom 14.4.2005 NVwZ 2005, 1198; BayVGH vom 19.2.1999 Az. 14 B 98.296, juris RdNr. 14), ist die Nutzungsuntersagung rechtlich nicht zu beanstanden. - VGH Bayern, 25.05.2004 - 2 B 01.2147
Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2008 - 2 B 05.3342
Auch unter diesem Gesichtspunkt lässt sich daher für einen Bestandsschutz nichts herleiten, weil eine Wohnnutzung nicht mehr innerhalb der Variationsbreite der ursprünglich genehmigten Nutzung liegt (vgl. BVerwG v. 18.5.1990 BayVBl 1990, 726;… Schwarzer/König, BayBO, 3. Aufl. 2000, RdNr. 3 zu Art. 62; BayVGH vom 25.5.2004 Az. 2 B 01.2147 Urteilsumdruck S. 5).
- VG Hannover, 03.11.2016 - 6 A 6114/13
Doktortitel; Entziehung des Doktorgrades; Ermessen; Plagiat; Rückforderung der …
Insoweit kann eine Behörde auch dann noch gegen rechtswidrige Zustände einschreiten, wenn sie diese längere Zeit geduldet hat (Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 2 B 05.3342 -, juris Rn. 25-26; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 4. September 2013 - 3 L 108/11 -, juris Rn. 71-76; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. März 2006 - 2 L 76/04 -, juris Rn. 11). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2013 - 3 L 108/11
Umnutzung eines Zeltplatzes als Wochenendplatz; Untersagung statt Beseitigung der …
Die Bauordnungsbehörde ist grundsätzlich befugt, auch dann noch gegen bauordnungswidrige Zustände einzuschreiten, wenn sie diese längere Zeit geduldet hat ( OVG Greifswald, B. v. 25.01.2010 - 3 L 89/06 - BRS 76 Nr. 210 unter Hinweis auf VGH München, U. v. 28.10.2008 - 2 B 05.3342 -, juris und OVG M., B. v. 07.03.2006 - 2 L 76/04 -, juris). - FG München, 15.09.2020 - 2 K 1316/19
Privates Veräußerungsgeschäft
Ein Bestandschutz kommt baulichen Anlagen zu, wenn sie in ihrem Bestand und ihrer Funktion in der Vergangenheit so genehmigt worden sind oder bei Errichtung oder irgendwann im Laufe ihres Bestehens Rechtmäßigkeit erlangt haben, insbesondere wenn eine Genehmigungspflicht bei ihrer Errichtung nicht bestanden hat oder später, z.B. durch bauliche Veränderungen entfallen ist, und der erlangte Bestandschutz im Laufe der Zeit auch nicht wieder eingebüßt worden ist (vgl. Urteil des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofs vom 28.10.2005 2 B 05.3342, juris, Rn. 19).
- VGH Bayern, 25.11.2014 - 9 B 13.1401
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
Eine bestands- oder rechtskräftige Beseitigungsanordnung darf jedenfalls nicht mehr vollstreckt werden, wenn sich die mit Blick auf die Befugnisnorm des Art. 76 Satz 1 BayBO entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Beseitigungspflichtigen geändert hat (…vgl. Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 53;… BVerwG, U.v. 6.12.1985 - 4 C 23/83 und 4 C 24.83 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 28.10.2008 - 2 B 05.3342 - juris Rn. 23 zur baurechtlichen Nutzungsuntersagung). - VG Ansbach, 02.07.2020 - AN 17 K 19.01745
Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für ein im Außenbereich …
Eine Duldung eines Gebäudes durch die Bauaufsichtsbehörde, selbst wenn sie über viele Jahre geht, führt hingegen nicht zur Rechtmäßigkeit (BayVGH, U.v. 28.10.2005 - 2 B 05.3342 - juris Rn. 19).Wird ein Gebäude grundlegend umgestaltet und erweitert, wird es z. B. wie hier in ein größeres Gebäude integriert und entsteht dadurch insgesamt ein neues Gebäude, so muss dieses neue Gebäude insgesamt genehmigt werden (vgl. auch BayVGH, U.v. 28.10.2008 - 2 B 05.3342 - juris Rn.19: bei qualitativer und quantitativer wesentlicher Änderung).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2010 - 3 L 89/06
Auskunftsverlangen der Bauaufsichtsbehörde an Eigentümer, Pächter zu benennen
Die Erklärung der zuständigen Baubehörde, gegen einen baurechtswidrigen Zustand nicht einzuschreiten, und die damit verbundene langfristige Duldung kann zwar bei der gerichtlichen Prüfung der Ermessensausübung über ein nunmehr beschlossenes Einschreiten eine gewichtige Rolle spielen, sie vermag aber nicht eine rechtswidrig ausgeübte Nutzung zu "legalisieren" (VGH München, U. v. 28.10.2008 - 2 B 05.3342 -, zitiert nach juris). - VGH Bayern, 08.12.2009 - 1 ZB 08.2464
Berufungszulassung (abgelehnt); Gastronomiebetrieb im Sondergebiet für Sport, …
Selbst wenn im Hinblick auf den Regelungsgehalt der Nutzungsuntersagung und ihren Charakter als Dauerverwaltungsakt seit Erlass des Bescheids eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen sein sollten (vgl. BayVGH vom 28.10.2008 - 2 B 05.3342 - juris m.w.N.), ist sie rechtlich nicht zu beanstanden.Rn. 15 Ein Ermessensfehler ist auch im Hinblick auf die langjährige Duldung des Gastronomiebetriebs zu verneinen (vgl. BayVGH vom 28.10.2008 a.a.O. [zu einer Nutzungsuntersagung trotz jahrzehntelanger Duldung]).
- VG Ansbach, 08.03.2021 - AN 3 K 18.00143
Verpflichtung zum Rückbau von Dachflächenfenstern in Baudenkmal
Jedoch führt dies nicht dazu, insoweit ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers zu begründen, dass der Einbau der Dachflächenfenster im ersten Dachgeschoss geduldet würde (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 28.10.2008 - 2 B 05.3342 - juris). - VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.4157
Nutzungsuntersagung einer Kfz-Werkstätte
Es entspricht dabei ganz herrschender Meinung, dass für eine Nutzungsuntersagung grundsätzlich die bloße formelle Rechtswidrigkeit ausreicht, d.h. eine Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung, es sei denn, die Genehmigungsfähigkeit wäre offensichtlich (BayVGH, Beschluss vom 11.02.2010, Az.: 2 ZB 09.1197; BayVGH, Urteil vom 28.10.2008, Az.: 2 B 05.3342; BayVGH vom 19.04.2000, Az.: 2 ZB 00.158; BayVGH vom 29.09.1981, BayVBl. 1982, 51; BayVGH vom 11.01.1989, BayVBl. 90, 403; OVG Münster vom 27.04.1998, UPR 1999, 159; OVG Lüneburg vom 08.05.1987, NVwZ 1989, 170; OVG Berlin vom 09.04.1987, NVwZ-RR 1998, 21). - VG München, 21.08.2012 - M 8 S 12.3574
Nutzungsuntersagung einer ungenehmigten Wohnung im 2. Dachgeschoss; erhebliche …
Rn. 37 Es entspricht dabei ganz herrschender Meinung, dass für eine Nutzungsuntersagung grundsätzlich die bloße formelle Rechtswidrigkeit ausreicht, d.h., eine Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung, es sei denn, die Genehmigungsfähigkeit wäre offensichtlich (BayVGH, Beschl. v. 11.02.2010, Az.: 2 ZB 09.1197; BayVGH, Urt. v. 28.10.2008, Az.: 2 B 05.3342; BayVGH v. 19.4.2000, Az.: 2 ZB 00.158; BayVGH v. 29.9.1981, BayVBl. 1982, 51; BayVGH v. 11.1.1989, BayVBl. 90, 403; OVG Münster v. 27.4.1998, UPR 1999, 159; OVG Lüneburg v. 8.5.1987, NVwZ 1989, 170; OVG Berlin v. 9.4.1987, NVwZ-RR 1998, 21). - VG München, 11.09.2024 - M 9 K 23.582
Wohngebäude im Außenbereich, Beseitigungsanordnung
- VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.5757
Eine - isolierte - Nutzungsuntersagung ist in einer Fallkonstellation, in der nur …
- VG München, 21.08.2012 - M 8 S 12.3496
Nutzungsuntersagung einer ungenehmigten Wohnung im 2. Dachgeschoss; erhebliche …
- VG München, 07.09.2016 - M 8 SE 16.3583
Nutzungsänderung der Waschhalle einer Tankstelle in eine Kfz-Reparaturwerkstatt
- VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.4503
Nutzungsuntersagung einer Kfz-Werkstätte
- VG München, 25.07.2011 - M 8 K 10.4595
Duldungsanordnung
- VG München, 19.10.2009 - M 8 K 08.1761
Bescheidswiderruf aufgrund Widerrufsvorbehalt außerhalb Jahresfrist
- VG München, 24.03.2009 - M 1 K 08.5487
Duldungsanordnung zur Nutzungsuntersagung
- VG München, 24.03.2009 - M 1 K 08.5552
Ausnahmsweise Zulassung eines kleinen Textileinzelhandelsbetriebs im beschränkten …
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