Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  AsylVfG § 28 Abs. 2; ; AufenthG § 60; ; GFK Art. 33; ; Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 28 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 5 Abs. 3; GFK Art. 33
  Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, Anerkennungsrichtlinie, Verfassungsmäßigkeit

• milo.bamf.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren: Asylfolgeantrag, Nachfluchttatbestand, Abschiebungsverbot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus i. S. von § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Anerkennungsfähigkeit "Nachfluchtgründe", insbesondere bei herausgebobener exilpolitischer Betätigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2007 - 2 B 06.31019

  Namentlich der im Zulassungsantrag besonders hervorgehobenen Entscheidung vom 26. November 1986 (BVerfGE 74, 51) ist nicht zu entnehmen, dass selbstgeschaffene Nachfluchtgründe zu einer Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Sinn von § 60 Abs. 1 AufenthG führen müssten.
• OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06

  Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2007 - 2 B 06.31019

  Vor allem im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 der sog. Qualifikationsrichtlinie, wonach die Mitgliedsstaaten unbeschadet der Genfer Flüchtlingskonvention festlegen können, dass ein Antragsteller, der einen Folgeantrag stellt, in der Regel nicht als Flüchtling anerkannt wird, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Antragsteller nach Verlassen des Herkunftslandes selbst geschaffen hat, und auf Art. 20 Abs. 7 der sog. Qualifikationsrichtlinie, wonach die Mitgliedsstaaten die einer Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz aufgrund dieses Kapitels zugestandenen Rechte innerhalb der durch die internationalen Verpflichtungen vorgegebenen Grenzen einschränken können, wenn ihr der subsidiäre Schutzstatus aufgrund von Aktivitäten zuerkannt wurde, die einzig oder hauptsächlich deshalb aufgenommen wurden, um die für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist an der Gemeinschaftsrechtsverträglichkeit des § 28 Abs. 2 AsylVfG nicht ernsthaft zu zweifeln (…vgl. Funke-Kaiser a.a.O. RdNr. 48.7; OVG Lüneburg v. 16.6.2006 InfAuslR 2006, 421).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - 3 L 309/05
  05.03.2007 - 2 B 06.31019 - juris; OVG Magdeburg, Uli.

  Denn die Zielsetzungen des Gesetzgebers werden in ihrer Wirkung nur erreicht und verstärkt, wenn sich die Regelung auch auf bereits vor der Verkündung des Zuwanderungsgesetzes entstandene Umstände erstreckt (vgl. VGH München, Urt. v. 05.03.2007, a. a. O.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 05.012006, a.a.O.;… OVG Bremen, Beschl. v. 20.07.2006, a. a. O.).

• VG Leipzig, 02.01.2012 - A 5 K 245/10

  Türkei: § 60 Abs. 1 AufenthG, exilpolitische Betätigung für kurdischen Verein als …

  Ebenso ist davon auszugehen, dass die Vorschrift mit vorrangigem Recht, insbesondere mit der Genfer Flüchtlingskonvention und mit der Qualifikationsrichtlinie in Einklang steht (vgl. BayVGH, Urt. v. 5.3.2007 - 2 B 06.31019 -, juris;… OVG Rh.-Pf., a.a.O.;… VG Hannover, Urt. v. 7.1.2008 -11A 7850/06 - Juris).
• VG Darmstadt, 23.08.2007 - 7 E 1643/05
  gründe vorgetragen werden (…vgl. Sachs. OVG, Urt. v. 27.03.2007 - A 2 B 817/05 -, juris; Bay. VGH, Urt. v. 05.03.2007 - 2 B 06.31019 - juris).

• VGH Bayern, 15.01.2009 - 21 ZB 07.30283

  Syrien; Antrag auf Zulassung der Berufung; Divergenz; fehlerhafte Rechtsanwendung …

  Die Beklagte trägt vor, das Verwaltungsgericht weiche von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2007 (2 B 06.31019) ab, wonach § 28 Abs. 2 AsylVfG einem Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG durchgreifend entgegenstehe.
• VGH Hessen, 28.01.2008 - 4 UZ 2110/07

  Türkei, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …

  Ohne dass es hierauf für die Entscheidung noch ankommt, weist der Senat darauf hin, dass - bezogen auf die hier aHein maßgebliche tatsächliche Fallkonstellation - auch die im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltende Fassung des § 28 Abs. 2 AsylVfG (vom 30. Juli 2004, gültig ab 1. Januar 2005 bis 27. August 2007) im Einklang mit Art. 5 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie bestimmte, dass unter anderem Asylfolgeanträge, die auf selbst geschaffenen Nachfluchtgründe gestützt waren in der Regel nicht zur Feststellung eines Abschiebungshindemisses nach § 60 Abs. 1 AufenthG führen konnten {ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 5. März 2007 - 2 B 06.31019 -).
• VG Würzburg, 08.01.2009 - W 3 K 07.30184

  Folgeantrag; exilpolitische Betätigung; Sperrwirkung

  Nach Auffassung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 05.03.2007 Nr. 2 B 06.31019) soll durch die Norm der bislang bestehenden Anreiz genommen werden, nach unverfolgter Ausreise und abgeschlossenem Asylverfahren aufgrund neu geschaffener Nachfluchtgründe ein Asylverfahren zu betreiben, um damit zu einem dauerhaften Aufenthalt zu gelangen (vgl. BT-Drs. 15/420, Seite 110; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 05.01.2006 Nr. 6 A 10761/05).
• VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 4 K 07.30168

  Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …

  Sollte die Richtlinie trotz der oben dargestellten Zweifel dies für einen Fall des subsidiären Schutzes halten, so wären dessen Anforderungen (Art. 24 Abs. 2 RL) erfüllt, weil ein Ausspruch nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG ergeht und damit in der Regel das Aufenthaltsrecht der §§ 25 Abs. 3, 26 AufenthG verbunden ist (vgl. VGH München, Urt. v. 5.3.2007 - 2 B 06.31019-).
• VG Würzburg, 16.12.2008 - W 6 K 06.30070

  Afghanistan, Konversion, Apostasie, Christen, Folgeantrag, freies …

  ser Regelung die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (Qualifikationsrichtlinie) entgegensteht und ob der Beachtung des sog. Refoulmentverbot (Art. 33 GFK) auch durch die Zuerkennung von Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG Rechnung getragen werden kann (in diesem Sinne BayVGH v. 05.03.2007, 2 B 06.31019 -juris; OVG Sachsen-Anhalt vom 19.12.2006, 1 L 319/04 - juris, OVG der Freien Hansestadt Bremen vom 20.07.2006 - juris, Funke/Kaiser, GK-Asylverfahrensgesetz, § 28, Rd.Nr. 48.1).
• VG Wiesbaden, 26.06.2007 - 6 E 515/07
  Ein typischer Fall hierzu stellt gerade die exilpolitische Betätigung dar (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 05.03.2007 - 2 B 06.31019 -, Juris).