Rechtsprechung
| BVerwG, 30.07.1996 - 2 B 10.96 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revisionsgerichtliche Klärung einer Anrechnung monatlich erhaltener Entgelte aus einer genehmigten Nebentätigkeit auf die Anwärterbezüge nach § 65 Abs. 1 BBesG (Bundesbesoldungsgesetz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 16.09.1994 - 15 K 459/94
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.1995 - 4 S 3316/94
- BVerwG, 30.07.1996 - 2 B 10.96
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 30.07.1996 - 2 B 10.96
Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [91 f.]).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 22.04.1998 - 2 B 10.96 |
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Verfahrensgang
- OVG Berlin, 22.04.1998 - 2 B 10.96
- BVerwG, 04.08.1998 - 4 B 65.98
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