Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen einer abweichenden Entscheidung in der Rechtsprechung

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• EGMR, 26.09.1995 - 17851/91

  Radikalenerlaß

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2000 - 2 B 102.99

  Zu Unrecht macht die Beschwerde geltend, der Beschluß des Berufungsgerichts weiche von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. September 1993 - 7/1994/454/535 (Vogt/Deutschland) - (NJW 1996, 375 ff.) ab und werfe daher rechtsgrundsätzlich bedeutsame Fragen im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.
• BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80

  Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2000 - 2 B 102.99

  Bei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein solcher Fehler unterlaufen ist, muß die materiellrechtliche Beurteilung des Gerichts selbst dann zugrunde gelegt werden, wenn diese einer Nachprüfung nicht standhalten sollte (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - <NJW 1983, 187 [189]> m.w.N.).
• VGH Hessen, 07.05.1998 - 24 DH 2498/96

  Disziplinarverfahren - zum Verstoß gegen die Treuepflicht; hier: Mitglied der …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2000 - 2 B 102.99

  Aus diesem Grunde ist auch die nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend gemachte Abweichung von der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 1998 - 24 DH 2498/96 - (NVwZ 1999, 904 ff.) nicht gegeben.
• BVerwG, 30.05.1967 - II B 32.67

  Gewährung von Entlassungsgeld eines Berufsunteroffiziers der früheren Wehrmacht …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2000 - 2 B 102.99

  Eine Divergenz im Sinne des § 127 Nr. 1 BRRG besteht aber nicht, wenn die angeblich voneinander abweichenden Entscheidungen der verschiedenen Oberverwaltungsgerichte auf der Anwendung von Vorschriften beruhen, die den Landesgesetzen verschiedener Bundesländer angehören (vgl. BVerwGE 27, 155 ).
• BVerwG, 22.06.1984 - 8 B 121.83

  Erteilung einer Bescheinigung über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Maßnahmen zur …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2000 - 2 B 102.99

  Zwar mag die Abweichung einer Berufungsentscheidung von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht erfaßt ist, in der Regel zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Anlaß geben (zur Abweichung von der Entscheidung eines anderen obersten Bundesgerichts vgl. z.B. Beschluß vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 B 121.83 - ).

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• BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvR 1151/00

  Versagung einer Beförderung eines Beamten wegen Zugehörigkeit zu der Partei "Die …

  gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2000 - BVerwG 2 B 102.99 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Oktober 1999 - 4 S 292/97 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. Dezember 1996 - 9 K 1206/95 - .