Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2007 - 2 B 10511/07 |
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 03.05.2007 - 6 L 426/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2007 - 2 B 10511/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2007 - 2 B 10167/07
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Anfechtung der dienstlichen Beurteilungen …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2007 - 2 B 10511/07
Da eine dienstliche Beurteilung nur von dem betroffenen Beamten selbst angegriffen werden kann, sind in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren die über die Mitbewerber erstellten Beurteilungen - von evidenten Missbrauchsfällen abgesehen - regelmäßig mit ihrem jeweils erzielten Ergebnis zugrunde zu legen (Beschluss des Senats vom 29. März 2007 - 2 B 10167/07.OVG -).Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Sicherung des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung auf eine Beförderungsstelle lediglich dann eine entscheidungserhebliche Bedeutung beizumessen, wenn sie bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung offensichtlich ist und die in diesen Fällen zu beanspruchende Abänderung Einfluss auf die Auswahlentscheidung haben kann (stRspr.; z.B. Senatsbeschluss vom 29. März 2007, a.a.O.).
- VG Neustadt, 07.09.2011 - 1 K 382/11
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Organisations- und …
Dabei kann dahinstehen, inwieweit im Konkurrentenstreit die Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers beachtlich sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 29. März 2007 - 2 B 10167/07.OVG - und vom 4. Juli 2007 - 2 B 10511/07.OVG -, ESOVGRP sowie BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 -, ZBR 2008, 162).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".