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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.07.1992 - 2 B 106.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,15410
BVerwG, 02.07.1992 - 2 B 106.92 (https://dejure.org/1992,15410)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.1992 - 2 B 106.92 (https://dejure.org/1992,15410)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 1992 - 2 B 106.92 (https://dejure.org/1992,15410)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Einstellung eines Verfahrens wegen der Rücknahme einer Beschwerde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Thüringen, 02.11.1994 - 2 EO 42/94

    Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beweiskraft eines behördlichen …

    Um einen solchen Fall handelt es sich u. a. dann, , wenn der Widerspruch gegen den angefochtenen Verwaltungsakt verspätet eingelegt worden ist und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand offensichtlich nicht in Betracht kommt (ThürOVG, Beschluß vom 16. Februar 1994 - 2 B 106/92 - VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15. Dezember 1977, NJW 1978, 719, 720; HessVGH, Beschluß vom 11. November 1988, DÖV 1989, 361; OVG Koblenz, Beschluß vom 28. Februar 1972, NJW 1972, 1213; Beschluß vom 11. September 1975, NJW 1976, 908; OVG Münster, Beschluß vom 22. November 1985, NVwZ 1987, 334; Beschluß vom 6. Juli 1989, NVwZ-RR 1990, 378, 379;… Kopp, VwGO, 9. Aufl. 1992, § 80 Rdnr. 29;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl. 1994, § 80 Rdnr. 11).

    Die erhöhte Beweiskraft als öffentliche Urkunde kommt nämlich nicht nur dem gerichtlichen Eingangsstempel (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1969, NJW 1969, 1730; Beschluß vom 1. März 1988, NVwZ 1989, 1058;… Zöller, ZPO, 17. Aufl. 1991, § 418 Rdnr. 5), sondern auch dem behördlichen Eingangsstempel zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1970, Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5; ThürOVG, Beschluß vom 16. Februar 1994 - 2 B 106/92 - Baumbach/Lauterbach, ZPO, 52. Aufl. 1994, § 418 Rdnr. 2).

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