Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2000 - 2 B 10642/00.OVG |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine integrierte Gesamtschule und auf dortige Teilnahme am Unterricht; Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung zur Vermeidung wesentlicher Nachteile; Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens zur Aufnahme eines Schülers in eine ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufnahme in Schulen - Legastheniker in Integrierter Gesamtschule
Kurzfassungen/Presse
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Zum Anspruch eines Legasthenikers auf Aufnahme in eine Integrierte Gesamtschule
Verfahrensgang
- VG Mainz, 13.03.2000 - 6 L 171/00
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2000 - 2 B 10642/00.OVG
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 680
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (1)
- VerfGH Bayern, 21.11.1985 - 1-VII-84
Stellungnahme des Bayerischen Senats
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2000 - 2 B 10642/00
Ob eine derartige Handhabung schon für sich genommen recht fehlerhaft ist (s. BayVerfGH, NVwZ 1986, 290, wonach Härtefallklauseln zur Vermeidung gleichheitswidriger Verteilungsergebnisse stets eng auszulegen sind), mag im vorliegenden Eilverfahren auf sich beruhen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 B 10273/24
Benutzung einer öffentlicher Einrichtung im Rahmen der üblichen …
Rn. 6 Zu berücksichtigen ist hier allerdings, dass sowohl die Ablehnung der begehrten Anordnung als auch eine Stattgabe eine rechtliche bzw. tatsächliche Vorwegnahme der Hauptsache darstellten (vgl. weitergehend hierzu OVG RP…, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 B 10899/23.OVG -, BeckRS 2023, 27541 Rn. 13; Beschluss vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00.OVG -, NVwZ-RR 2000, 680; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2016 - 7 B 2379/16 -, NVwZ-RR 2017, 143 [144]; Manns, in: Praxis der Kommunalverwaltung Rheinland-Pfalz, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2012, B-1, § 14 GemO , Ziffer 3.5).Die Hauptsache, nämlich die begehrte Verpflichtung der Antragsgegnerin, darf daher nur "vorweggenommen" werden, wenn das Abwarten des Hauptsacheverfahrens nicht zumutbar ist und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der geltend gemachte Anspruch der Antragstellerin besteht (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 B 10899/23.OVG -, BeckRS 2023, 27541 Rn. 13; Beschluss vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00.OVG -, NVwZ-RR 2000, 680; Beschluss vom 22. August 2018 - 2 B 11007/18.OVG -, NVwZ-RR 2019, 42 [43] ).
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 …
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass etwa die in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage, ob in Fällen einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung ein Anspruch auf überkapazitäre Zuweisung an die gewünschte Schule bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit besteht (für einen Anspruch: OVG Bremen, Beschluss vom 25. September 1990 - 1 B 52/90 -, juris [nur Leitsatz]; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00 -, NVwZ-RR 2000, S. 680 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. September 2018 - 9 S 1896/18 -, juris, Rn. 22;… vgl. auch Rux, Schulrecht, 6. Auflage 2018, Rn. 821 ff.; a.A.: Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 ME 601/07 -, juris, Rn. 18 ff.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 16. September 2015 - 7 B 1594/15 -, juris, Rn. 30), bereits höchstrichterlich entschieden ist. - OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2023 - 2 B 10435/23
Zuweisung einer anderen Grundschule aus wichtigem Grund; Streitwert
- 2 B 10642/00.OVG -, NVwZ-RR 2000, 680 und vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 3 des Beschlussabdrucks [BA]; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2016 - 7 B 2379/16 -, NVwZ-RR 2017, 143 [144]).Die Hauptsache, nämlich die (vorläufige) Zuweisung der Antragstellerin an ihre "Wunschschule", darf daher nur "vorweggenommen" werden, wenn ihr das Abwarten des Hauptsacheverfahrens nicht zuzumuten ist und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die für die Zuweisung zuständige Stelle bei nochmaliger Befassung eine für die Antragstellerin positive Entscheidung treffen wird, mit anderen Worten, es muss im Zeitpunkt der Eilentscheidung ganz überwiegend wahrscheinlich sein, dass ein Anspruch der Antragstellerin auf Zuweisung an diese Schule besteht und eine ordnungsgemäße Entscheidung über ihren Antrag zu ihrer Zuweisung an diese Schule führen wird (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00.OVG -, NVwZ-RR 2000, 680 und vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 3 f. BA; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2016 - 7 B 2379/16 -, NVwZ-RR 2017, 143 [144]).
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18
Einstweiliger Rechtsschutz auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 einer …
Rn. 5 Zu berücksichtigen ist hier allerdings, dass sowohl die Ablehnung der begehrten Anordnung als auch eine Stattgabe eine rechtliche bzw. tatsächliche Vorwegnahme der Hauptsache darstellten (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00.OVG -, NVwZ-RR 2000, 680 und vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 3 des Beschlussabdrucks [BA]; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2016 - 7 B 2379/16 -, NVwZ-RR 2017, 143 [144]).Die Hauptsache, nämlich die (vorläufige) Aufnahme der Antragstellerin in die Schule, darf daher nur "vorweggenommen" werden, wenn ihr das Abwarten des Hauptsacheverfahrens nicht zuzumuten ist und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das für die Aufnahme zuständige Gremium bzw. die dafür zuständige Stelle bei nochmaliger Befassung eine für die Antragstellerin positive Entscheidung treffen wird, mit anderen Worten, es muss im Zeitpunkt der Eilentscheidung ganz überwiegend wahrscheinlich sein, dass ein Anspruch der Antragstellerin auf Aufnahme in diese Schule besteht und eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung zu ihrer Aufnahme führen wird (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00.OVG -, NVwZ-RR 2000, 680 und vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 3 f. BA; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2016 - 7 B 2379/16 -, NVwZ-RR 2017, 143 [144]).
Auch eine Integrierte Gesamtschule ist - ohne dass eine entsprechende gesetzliche Vorgabe besteht, wonach etwa bestimmte Quoten zu erfüllen wären - nicht verpflichtet, sämtliche Härtefälle zu vermeiden (vgl. OVG RP, Beschluss vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00.OVG -, NVwZ-RR 2000, 680 [681]).
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2023 - 2 B 10899/23
Kleinstpartei; Ausweisung des Stimmenanteils in der ZDF-Wahlberichtersattung der …
Rn. 13 Zu berücksichtigen ist hier allerdings, dass sowohl die Ablehnung der begehrten Anordnung als auch eine Stattgabe eine rechtliche bzw. tatsächliche Vorwegnahme der Hauptsache darstellten (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00.OVG -, NVwZ-RR 2000, 680 und vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 3 des Beschlussabdrucks [BA]; HessVGH, Beschluss vom 27.September 2016 - 7 B 2379/16 -, NVwZ-RR 2017, 143 [144]).Die Hauptsache, nämlich die begehrte Verpflichtung des Antragsgegners, darf daher nur "vorweggenommen" werden, wenn das Abwarten des Hauptsacheverfahrens nicht zumutbar ist und eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es im Zeitpunkt der Eilentscheidung ganz überwiegend wahrscheinlich ist, dass der geltend gemachte Anspruch der Antragstellerin besteht (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00.OVG -, NVwZ-RR 2000, 680; vom 27. Juli 2017 - 2 B 11288/17.OVG -, S. 3 f. BA; vom 22.August 2018 - 2 B 11007/18.OVG -, NVwZ-RR 2019, 42 [43] ; …und vom 26. Juni 2023 - 2 B 10435/23.OVG -, juris Rn. 5; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2016 - 7 B 2379/16 -, NVwZ-RR 2017, 143 [144]).
- OVG Hamburg, 27.07.2005 - 1 Bs 205/05
Zum Anspruch auf Teilnahme an einem Schulversuch des bilingualen …
Zwar erscheint nach den Darlegungen der Antragsteller höchst zweifelhaft, ob, wie es das Verwaltungsgericht angenommen hat, der Antrag schon deshalb nicht zum Erfolg führen könne, weil es dem Gericht verwehrt sei, die bereits verteilten Plätze, die einen gewissen Bestandsschutz genössen, nachträglich wieder zu entziehen (vgl. OVG Berlin, Beschl.v. 17.12 2004 - 8 S 110/04 - OVG Koblenz, Beschl.v. 19.4.2000, - 2 B 10642/00 -, DVBl. 2000 S. 1007).Es berechtigt nur dazu, bei der Verteilung gleichbehandelt, also nicht ohne vertretbaren Grund gegenüber anderen Schülerinnen und Schülern benachteiligt zu werden (vgl. OVG Koblenz, Beschl.v. 19.4.2000 - 2 B 10642/00 -).
- OVG Niedersachsen, 18.12.2008 - 2 ME 569/08
Aufnahmeanspruch in eine Gesamtschule; Aufnahmekapazität einer Gesamtschule als …
a) Nach einer in der Rechtsprechung (OVG Bremen, Beschl. v. 25.9.1990 - 1 B 52/90 -, Leitsatz in SPE 133 Nr. 1 und juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.4.2000 - 2 B 10555/00 u. a. -, NVwZ-RR 2000, 680) und der Literatur (…Niehues/Rux, a. a. O., Rdnr. 628) vertretenen Ansicht kann eine Schule, die das Zugangsrecht des die Aufnahme begehrenden Schülers verkürzt und die fehlende Möglichkeit einer Vergabe von Plätzen durch das zuständige Organ zu vertreten hat, eine etwaige Kapazitätsauslastung dem Schüler solange nicht entgegenhalten, wie die äußerste Grenze ihrer Funktionsfähigkeit nicht erreicht ist. - OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 2 B 10821/20
Hinausschieben des Ruhestandes des Beamten über das Erreichen der …
- 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189 [197], Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris Rn. 3 und vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 [262]; OVG RP, Beschlüsse vom 19. April 2000 - 2 B 10642/00.OVG -, NVwZ-RR 2000, 680, und vom 22. August 2018 - 2 B 11007/18.OVG -, NVwZ-RR 2019, 42 [43] ; VGH BW, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 -, juris Rn. 2; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2016 - 7 B 2379/16 -, NVwZ-RR 2017, 143 [144]; Schenke, in: Kopp/Schenke [Hrsg.], VwGO, 26. Aufl. 2020, § 123 Rn. 14 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 19.12.2007 - 2 ME 601/07
Anspruch auf Aufnahme eines Kindes an einer Integrierten Gesamtschule; …
a) Nach einer in der Rechtsprechung (OVG Bremen, Beschl. v. 25.9.1990 - 1 B 52/90 -, Leitsatz in SPE 133 Nr. 1 und juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.4.2000 - 2 B 10555/00 u. a. -, NVwZ-RR 2000, 680) und der Literatur (…Niehues/Rux, a. a. O., Rdnr. 628) vertretenen Ansicht kann eine Schule, die das Zugangsrecht des die Aufnahme begehrenden Schülers verkürzt und die fehlende Möglichkeit einer Vergabe von Plätzen durch das zuständige Organ zu vertreten hat, eine etwaige Kapazitätsauslastung dem Schüler solange nicht entgegenhalten, wie die äußerste Grenze ihrer Funktionsfähigkeit nicht erreicht ist. - VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - 9 S 2202/17
Zuweisung eines Schülers an eine andere Schule
Rn. 9 Die äußerste Grenze der Aufnahmekapazität ist vielmehr erst dann erreicht, wenn es bei weiteren Aufnahmen zu unerträglichen Zuständen käme und ein geordneter Unterricht aus Personal- oder Raumgründen nicht mehr möglich wäre (…Senatsbeschluss vom 10.09.2009, a. a. O.; OVG Bremen, Beschluss vom 25.09.1990 - 1 B 52/90 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.04.2000 - 2 B 10555/00 u.a.- , NVwZ-RR 2000, 680;… Rux/Niehues, Schulrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 777ff.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.12.2008 - 2 ME 569/08 -, NVwZ-RR 2009, 372;… Wörz/von Alberti/Falkenbach, Schulgesetz für Baden-Württemberg, Stand April 2017, § 88 Rn. 4.2). - VG Hamburg, 02.08.2010 - 15 E 1785/10
Die Schulweglänge darf bei einer Profilschule nicht das maßgebliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2024 - 2 B 11188/24
Schulrecht; Sonderfallversetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe eines …
- VG Braunschweig, 23.08.2019 - 6 B 127/19
Aufnahme; Aufnahmekapazität; Dokumentation; Ganztagsschule; Härtefall; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2025 - 2 B 11472/25
Schulrecht; einstweilige Anordnung auf vorläufige Gestattung des weiteren Besuchs …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.2025 - 2 B 10990/25
Zuweisung zu einer anderen Grundschule wegen weniger komplexem Schulweg
- VG Braunschweig, 04.08.2010 - 6 B 120/10
Aufnahme; Aufnahmekapazität; Gesamtschule; Härtefall; Härtegrund; …
- VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 E 21.1195
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, dienstliches Interesse (hier: …
- VG Hamburg, 04.08.2011 - 15 E 1532/11
Virtuelles Losverfahren; Schulplatz; Versuchsschule; Auslosung; Versuchsprogramm; …
- VG Hamburg, 03.08.2012 - 15 E 1778/12
Vorläufige Aufnahme in weiterführende Schule; Schulwunsch; Kapazität; keine …
- VG Düsseldorf, 07.08.2001 - 1 L 1340/01
Verfassungsrechtlich gewährte Schulformwahlfreiheit; Entscheidungsbefugnis eines …
- VG Leipzig, 20.08.2014 - 4 L 536/14
Anspruch eines Schülers auf Aufnahme auf einem Gymnasium
- VG Hamburg, 04.08.2011 - 2 E 1296/11
Aufnahme in Grundschule; Anmeldeverbund
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Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2000 - 2 B 10555/00, 2 B 10642/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 13.03.2000 - 2 B 10642/00.OVG 6 L 171/00
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2000 - 2 B 10555/00, 2 B 10642/00
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- VerfGH Bayern, 21.11.1985 - 1-VII-84
Stellungnahme des Bayerischen Senats
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2000 - 2 B 10555/00
Ob eine derartige Handhabung schon für sich genommen rechtfehlerhaft ist (s. BayVerfGH, NVwZ 1986, 290, wonach Härtefallklauseln zur Vermeidung gleichheitswidriger Verteilungsergebnisse stets eng auszulegen sind), mag im vorliegenden Eilverfahren auf sich beruhen.
- OVG Thüringen, 26.08.2022 - 4 EO 504/22
Zulassung eines Schülers zur Wunschschule
Denn würde man zu Unrecht nicht aufgenommenen Schülern des in Rede stehenden gemeinsamen Schulbezirks auch bei Fehlern im Auswahlverfahren keinen Aufnahmeanspruch über die festgesetzte Kapazität hinaus zubilligen, wäre effektiver Rechtsschutz faktisch nicht gewährleistet (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 9 B 18/22 -, juris Rn. 22; SächsOVG…, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - juris Rn. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. April 2000 - 2 B 10555/00 - juris Rn. 7; abstellend auf einen einzelnen Auswahlfehler: OVG Hamburg…, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 1 Bs 213/13 - juris Rn. 27; a. A. HessVGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2013 - 7 B 1889/13 -, juris Rn. 31: Anspruch nur im Ausnahmefall).Rn. 61 Ein solcher aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitender außerkapazitärer Aufnahmeanspruch wird lediglich bei Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Schule begrenzt, sodass erst bei entsprechenden Anhaltspunkten ein Anspruch auf Aufnahme trotz Fehlers im Auswahlverfahren zu verneinen wäre (…vgl. Rux/Niehaus, Schulrecht, 5. Auflage 2013, Rn. 77; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 9 B 18/22 - juris Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. April 2000 - 2 B 10555/00 - juris Rn. 7)..
- VG Koblenz, 25.06.2009 - 7 L 561/09
Streit um Aufnahme in Gesamtschule
Hinsichtlich der bevorzugten Behandlung der beiden Härtefälle beim vorliegenden Auswahlverfahren braucht nicht erörtert zu werden, ob sie nach Wegfall der früheren Härtefallregel in § 7 Abs. 6 IGSVO a.F. (s. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. April 2000 - 2 B 10555/00.OVG -, nach juris) überhaupt zulässig ist.Verstößt nämlich eine Schule gegen die Zugangsregeln und verkürzt sie dadurch den Zugangsanspruch eines Bewerbers, so muss sie - zumindest vorläufig - diesen zusätzlich aufnehmen, bis ihre Kapazitätsgrenzen (so OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 19. Dezember 2007, a.a.O.) bzw. die äußerste Grenze ihrer Funktionsfähigkeit (so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. April 2000, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 1 B 362/01 -, nach juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 8. Dezember 2008, a.a.O.) erreicht ist.
Die gebotene enge Umgrenzung der Anwendung von Härtefallausnahmen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. April 2000, a.a.O.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 8. Dezember 2008, a.a.O.) spricht aber eher dagegen, dass die Berufstätigkeit beider Eltern, der Wunsch nach Gesamtschulbetreuung, der gemeinsame Schulbesuch von Geschwistern und Betreuungsschwierigkeiten zu einer Sonderbehandlung führen sollten.
- OVG Niedersachsen, 18.12.2008 - 2 ME 569/08
Aufnahmeanspruch in eine Gesamtschule; Aufnahmekapazität einer Gesamtschule als …
a) Nach einer in der Rechtsprechung (OVG Bremen, Beschl. v. 25.9.1990 - 1 B 52/90 -, Leitsatz in SPE 133 Nr. 1 und juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.4.2000 - 2 B 10555/00 u. a. -, NVwZ-RR 2000, 680) und der Literatur (…Niehues/Rux, a. a. O., Rdnr. 628) vertretenen Ansicht kann eine Schule, die das Zugangsrecht des die Aufnahme begehrenden Schülers verkürzt und die fehlende Möglichkeit einer Vergabe von Plätzen durch das zuständige Organ zu vertreten hat, eine etwaige Kapazitätsauslastung dem Schüler solange nicht entgegenhalten, wie die äußerste Grenze ihrer Funktionsfähigkeit nicht erreicht ist.
- OVG Niedersachsen, 19.12.2007 - 2 ME 601/07
Anspruch auf Aufnahme eines Kindes an einer Integrierten Gesamtschule; …
a) Nach einer in der Rechtsprechung (OVG Bremen, Beschl. v. 25.9.1990 - 1 B 52/90 -, Leitsatz in SPE 133 Nr. 1 und juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.4.2000 - 2 B 10555/00 u. a. -, NVwZ-RR 2000, 680) und der Literatur (…Niehues/Rux, a. a. O., Rdnr. 628) vertretenen Ansicht kann eine Schule, die das Zugangsrecht des die Aufnahme begehrenden Schülers verkürzt und die fehlende Möglichkeit einer Vergabe von Plätzen durch das zuständige Organ zu vertreten hat, eine etwaige Kapazitätsauslastung dem Schüler solange nicht entgegenhalten, wie die äußerste Grenze ihrer Funktionsfähigkeit nicht erreicht ist. - VG Weimar, 29.05.2024 - 2 E 701/24
Beteiligung eines sog. Kann-Kindes am schulrechtlichen Auswahlverfahren
Rn. 31 Denn würde man zu Unrecht nicht aufgenommenen Schülern des in Rede stehenden gemeinsamen Schulbezirks auch bei Fehlern im Auswahlverfahren keinen Aufnahmeanspruch über die festgesetzte Kapazität hinaus zubilligen, wäre effektiver Rechtsschutz faktisch nicht gewährleistet (vgl. ThürOVG…, Beschluss vom 26. August 2022 - 4 EO 504/22 -, Rn. 60 , juris m. w. N.; Schleswig-Holsteinisches VG…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 9 B 18/22 -, juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 79/20 - juris Rn. 17; SächsOVG…, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - juris Rn. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. April 2000 - 2 B 10555/00 - juris Rn. 7).Rn. 33 Ein solcher aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitender außerkapazitärer Aufnahmeanspruch wird jedoch bei Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Schule begrenzt, sodass erst bei entsprechenden Anhaltspunkten ein Anspruch auf Aufnahme trotz Fehlers im Auswahlverfahren zu verneinen wäre (vgl. ThürOVG…, Beschluss vom 26. August 2022 - 4 EO 504/22 -, Rn. 61 , juris;… Rux, Schulrecht, 6. Auflage 2018, Rn. 821; Schleswig-Holsteinisches VG…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 9 B 18/22 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. Oktober 2021 - OVG 3 S 118/21 -, Rn. 2, juris m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. April 2000 - 2 B 10555/00 - juris Rn. 7).
- VG Ansbach, 02.06.2021 - AN 18 E 21.00939
Begriff des "Selbsttests" iSd § 18 Abs. 4 S. 2 Alt. 2 12. BayIfSMV
Mit Blick auf den dann drohenden Ausschluss von der Teilnahme am Präsenzunterricht und den Präsenzphasen des Wechselunterrichts besteht zudem die Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs des Antragstellers auf Teilhabe an den tatsächlich vorhandenen Bildungseinrichtungen (vgl. dazu OVG RhPf, B.v. 19.4.2000 - 2 B 10555/00 - juris Rn. 4;… OVG Berlin, B.v. 22.2.2002 - 8 SN 164.01 - juris Rn. 5;… OVG Hamburg, B.v. 27.7.2005 - 1 Bs 205/05 - juris Rn. 14;… Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 190). - VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - 9 S 2202/17
Zuweisung eines Schülers an eine andere Schule
Rn. 9 Die äußerste Grenze der Aufnahmekapazität ist vielmehr erst dann erreicht, wenn es bei weiteren Aufnahmen zu unerträglichen Zuständen käme und ein geordneter Unterricht aus Personal- oder Raumgründen nicht mehr möglich wäre (…Senatsbeschluss vom 10.09.2009, a. a. O.; OVG Bremen, Beschluss vom 25.09.1990 - 1 B 52/90 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.04.2000 - 2 B 10555/00 u.a.- , NVwZ-RR 2000, 680;… Rux/Niehues, Schulrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 777ff.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.12.2008 - 2 ME 569/08 -, NVwZ-RR 2009, 372;… Wörz/von Alberti/Falkenbach, Schulgesetz für Baden-Württemberg, Stand April 2017, § 88 Rn. 4.2). - VG Hamburg, 02.08.2010 - 15 E 1785/10
Die Schulweglänge darf bei einer Profilschule nicht das maßgebliche …
Die Schule ist in einem solchen Fall unabhängig von den in § 87 Abs. 1 S. 2 HmbSG festgesetzten Klassenstärken verpflichtet, einen weiteren Platz bereit zu stellen, und zwar bis an die Grenze ihrer Funktionsfähigkeit ( so OVG Koblenz, Beschluss vom 19.4.2000, 2 B 10555/00, NVwZ-RR 2000, 680 f., Juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 25.9.1990, 1 B 52/90, Juris Kurztext; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.9.2005, 8 S 84.05, Juris Rn. 15; vgl. auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19.12.2007, 2 ME 601/0, Juris Rn. 16 ff.;… Niehues, Schul- und Prüfungsrecht Bd. 1, Schulrecht, 4. Auflage 2006, Rn. 629). - OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2017 - 3 M 83/17
Unverzügliche Geltendmachung eines Rücktrittsgrundes
Die in diesem Zusammenhang von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 ME 601/07 -, juris), des Rheinland-Pfälzischen Oberverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 19. April 2000 - 2 B 10555/00 -, juris), des Oberverwaltungsgerichtes der Freien Hansestadt Bremen (Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 362/01 -, juris) und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, juris) betreffen allesamt Verfahren wegen der Aufnahme von Schülern an Schulen, nicht jedoch die Frage der unverzüglichen Geltendmachung von Gründen für den Rücktritt von einer Prüfung, so dass eine andere rechtliche Beurteilung nicht veranlasst ist. - VG Schleswig, 22.07.2022 - 9 B 18/22
Zulassung eines Schülers zum Wunschgymnasium
Nimmt die Schule entgegen den gesetzlichen Regelungen Schüler·innen auf, so verkürzt sie den Zugangsanspruch anderer Bewerber·innen in rechtswidriger Weise und muss diese bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit der Schule zusätzlich aufnehmen (vgl. OVG, B-Stadt…, Beschluss vom 17.07.2013 - 1 Bs 213/13 - juris Rn. 27; OVG Bautzen…, Beschluss vom 08.12.2008 - 2 B 316/08 - juris Rn. 17; OVG Koblenz, Beschluss vom 19.04.2000 - 2 B 10555/00 - juris Rn. 7; VG Schleswig, Beschluss vom 23.08.2010 - 9 B 67/10 - n. v.;… Rux, a. a. O. Rn. 821 m. w. N.; a. A. VGH Kassel…, Beschluss vom 25.10.2013 - 7 B 1889/13 - juris Rn. 29-33; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18.12.2008 - 2 ME 569/08 - juris Rn. 3-15). - VG Trier, 23.03.2012 - 5 L 259/12
Keine Zuweisung an ein achtjähriges ("G8GTS") Gymnasium gegen den Willen der …
- VG Hamburg, 04.08.2011 - 15 E 1532/11
Virtuelles Losverfahren; Schulplatz; Versuchsschule; Auslosung; Versuchsprogramm; …
- VG Hamburg, 03.08.2012 - 15 E 1778/12
Vorläufige Aufnahme in weiterführende Schule; Schulwunsch; Kapazität; keine …
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