Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen einer konkreten Gefahr als Voraussetzung eines Anordnungsgrundes; Übertragung eines Dienstpostens als Gegenstand des Konkurrentenstreites zwischen im Beamtenverhältnis stehenden Bewerbern ; Möglichkeit der Korrektur der Personalentscheidung auch noch nach dem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1996, 51

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (1)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1994 - 12 B 1760/94

  Bevorzugung Schwerbehinderter

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.1995 - 2 B 11102/95

  Die Entscheidung, ihm den Dienstposten des Abteilungsleiters zu übertragen, wird auch nicht durch die Schwerbehinderung des Beamten getragen, denn solange dem Dienstherrn leistungsnahe Auswahlkriterien zur Verfügung stehen, kommt ein Rückgriff auf soziale Gesichtspunkte nicht in Betracht (vgl. dazu OVG NRW, Beschluß vom 21. September 1994 - 12 B 1760/94 -, öffentliches Dienstrecht 1995 S. 14 f.).

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• LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - 25 SaGa 863/12

  Konkurrentenklage - vorläufige Übertragung des Dienstpostens an Mitbewerber

  Wird - wie im Streitfall - zunächst nur um die Besetzung eines Dienstpostens gestritten, ohne dass dessen endgültige Besetzung beabsichtigt ist, sei eine Korrektur dieser Auswahlentscheidung im Hauptsacheverfahren ohne weiteres möglich (OVG Mecklenburg-Vorpommern 18.03.2004 - 2 M 212/03 - juris., OVG Thüringen 31.03.2003 - 2 EO 545/02 -NVwZ-RR 2004, 52; 05.02.1998 - 2 EO 594/96 -DÖV 1998, 607; OVG Rheinland-Pfalz 04.051995 - 2 B 11102/95 -,NVwZ-RR 1996, 51; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.02.1997 - 4 S 73/97 - juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2021 - 2 B 11368/20

  Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt

  Es ist dem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber insofern indes nicht zumutbar, den ungewissen Ausgang einer derartigen Kündigungsschutzklage abzuwarten (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 4. Mai 1995 - 2 B 11102/95.OVG -, NVwZ-RR 1996, 51 und vom 16. November 2016 - 2 B 11060/16.OVG -).
• OVG Niedersachsen, 13.12.2016 - 5 ME 150/16

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Hilfsperson; Kanzleikraft; …

  Gleichwohl wird - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat (BA, S. 3) - in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertreten, dass der Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit dem ausgewählten Bewerber im Zusammenhang mit der Stellenbesetzung zu einer der Beamtenernennung vergleichbaren Verfestigung der Dienstpostenübertragung führe (OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 4.5.1995 - 2 B 11102/95.OVG -, NVwZ-RR 1996, 51, 52; Hamb. OVG…, Beschluss vom 3.3.1999 - 1 Bs 23/99 -, juris Rn. 3; Bay. VGH…, Beschluss vom 20.5.2008, a. a. O., Rn. 49; Schl.-H. OVG…, Beschluss vom 11.12.2014, a. a. O., Rn. 5; Sächs. OVG…, Beschluss vom 31.3.2015, a. a. O., Rn. 8; VG München…, Beschluss vom 6.7.2016, a. a. O., Rn. 18f.).

  Mit dieser Situation der (grundsätzlich) nicht revidierbaren Stellenbesetzung ist in denjenigen Fällen, in denen sich ein Beamter im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine zugunsten eines Tarifbeschäftigten ergangene Auswahlentscheidung gewendet hat und in denen die entsprechende Stelle noch nicht mit diesem besetzt worden war, ein Anordnungsgrund bejaht worden (OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 4.5.1995, a. a. O., 52; Hamb. OVG…, Beschluss vom 3.3.1999, a. a. O., Rn. 3; Sächs. OVG…, Beschluss vom 31.3.2015, a. a. O., Rn. 8).

• OVG Thüringen, 05.02.1998 - 2 EO 594/96

  Recht der Landesbeamten; Dienstpostenbesetzung; Konkurrentenstreit; …

  Deshalb kommt der Erlaß einer Sicherungsanordnung in diesen Fällen regelmäßig nicht in Betracht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 2. Februar 1996 - 2 B 13694/95.OVG - m.w.N.; Beschluß vom 4. Mai 1995 - 2 B 11102/95.OVG - NVwZ-RR 1996, 51).

  Denn der Dienstherr ist aus Gründen der Fürsorgepflicht gehalten, einen etwaigen Bewährungsvorsprung des Dienstposteninhabers solange außer Betracht zu lassen, wie zwischen den Beteiligten ein Hauptsacherechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Dienstpostenübertragung anhängig ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 4. Mai 1995, a.a.O.).

• VG Hamburg, 10.09.2001 - 22 VG 2065/01

  Konkurrentenstreit unter Beamten

  Allerdings wird eine Ausnahme dann zu machen sein, wenn mit der Dienstpostenübertragung zugleich eine Beförderungsentscheidung vorbereitet wird (OVG Schleswig, Beschl. v. 18.5.1994 in NVwZ-RR 1995, 45; OVG Koblenz, Beschl. v. 4.5.1995 in NVwZ-RR 1996, 51 f.).

  Damit trägt sie einer in der Rechtsprechung, namentlich auch des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, erhobenen Forderung Rechnung, dass in Fällen der vorliegenden Art ein Eignungsvorsprung, den der bisher ausgesuchte Bewerber durch die bereits übertragene Aufgabenwahrnehmung auf dem im Streit befindlichen Dienstposten erworben hat, in einem neuen Auswahlverfahren nicht zu dessen Gunsten berücksichtigt werden darf (OVG Hamburg, Beschl. v. 17.11.1997 - OVG Bs I 42/97 - Beschlussausfertigung S. 7, insoweit in NordÖR 1998, 158 nicht abgedruckt; OVG Koblenz, Beschl. v. 4.5.1995 in NVwZ-RR 1996, 51 f.).

• VG Neustadt, 11.03.2009 - 3 L 139/09

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrenz um Dienstposten ohne Statusänderung

  Denn in diesem Fall kann die Personalentscheidung auch nach ihrem Vollzug von der Dienststelle ohne weiteres korrigiert werden, wenn sich im Hauptsacheverfahren ein entsprechender Korrekturbedarf ergeben sollte (OVG RP, Beschluss vom 4. Mai 1995 - 2 B 11102/95.OVG - [NVwZ-RR 1996, 51] und Beschluss vom 2. Februar 1996 - 2 B 13694/95.OVG - [ESOVGRP]; ThürOVG…, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 2 EO 594/96 -, juris, Rn. 17).

  Würde hingegen die Dienstpostenvergabe entsprechend den Vorstellungen des Antragstellers bereits im gerichtlichen Eilverfahren gestoppt, dann würde damit dem vorläufigen Rechtsschutz ein Stellenwert zuteil, der ihm in einem Verfahren in dem lediglich die fehlerfreie Betätigung des Organisationsermessens inmitten steht, nicht zukommt (siehe hierzu OVG RP, Beschluss vom 4. Mai 1995 - 2 B 11102/95 -, NVwZ-RR 1996, 51 [52]).

• VG Trier, 12.11.2019 - 7 L 4202/19

  Übertragung eines Dienstpostens - Abgrenzung zum Beförderungsstreit

  An einer derartigen Eilbedürftigkeit fehlt es, wenn allein die Übertragung eines Dienstpostens Gegenstand eines Konkurrentenstreites ist und dieser ausschließlich zwischen im Beamtenverhältnis stehenden Bewerbern schwebt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 4. Mai 1995 - 2 B 11102/95.OVG -, Leitsätze bei juris), denn in diesem Fall kann die Personalentscheidung auch nach ihrem Vollzug ohne weiteres korrigiert werden (vgl. VG NW…, Beschluss vom 11. März 2009 - 3 L 139/09.NW -, Rn. 5, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2014 - 2 MB 28/14

  Stellenausschreibung; Einstellung eines Angestellten; einstweilige …

  Das folgt bereits aus dem Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Beigeladenen im Zusammenhang mit der Stellenbesetzung, die zu einer Verfestigung der Dienstpostenübertragung führt (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 4. Mai 1995, NVwZ-RR 1996 S. 51, 52; OVG Hamburg…, Beschluss vom 3. März 1999 - 1 Bs 23/99 - Juris Rn. 3;… BAG, Urteile vom 12. Oktober 2010-9 AZR 554/09 - juris Rn. 34 f., mwN…, vom 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - juris Rn. 36 ff. …und vom 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - juris, LS 1 Rn. 21 f. mwN ) und damit zu einer vergleichbaren Situation, die eingetreten wäre, wenn der Antragsgegner einem Beamten den Dienstposten und das damit einhergehend höhere Amt übertragen hätte.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2004 - 2 M 212/03

  Konkurrentenstreit, Dienstposten, Anordnungsgrund, Tarifautomatik

  Ob, wenn der Sachverhalt so läge, daraus ein Anordnungsgrund abzuleiten wäre (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 06.02.1998 - 1 W 33/97 -, zitiert nach Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 03.03.1997 - 1 Bs 23/99 -, NordÖR 1999, 251; OVG Koblenz, Beschluss vom 04.05.1995 - 2 B 11102/95.OVG -, NVwZ 1996, 51), kann aber hier auf sich beruhen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2000 - 12 B 1132/00

  Anordnungsanspruch im Rahmen einer vorläufigen Untersagung über die Besetzung …

  2 B 11102/95.OVG .., NVwZ..RR 1996, 51 f.; Thüringer OVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 .
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - 4 S 64.13

  Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Landessozialgericht; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1997 - 2 E 12965/97

  Verweisung auf den Rechtsweg der Arbeitsgerichtsbarkeit; Kriterien für die …
• VG Augsburg, 19.12.2013 - Au 2 E 13.491

  Recht der Beamten nach Landesrecht
• VG Stade, 21.12.2005 - 3 B 2490/05

  Versetzung auf einen Dienstposten ohne Statusveränderung; Rückgängigmachung einer …
• VG Cottbus, 12.05.2022 - 4 L 88/22
• VG Chemnitz, 17.10.2003 - 6 K 1037/03

  Bestenauslese; Konkurrenz; Beförderungsamt; Beamter; Auswahlgespräch
• VG Oldenburg, 09.09.2002 - 6 B 3073/02

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bessere Gesamtnote; Konkurrentenstreit