Rechtsprechung
| OVG Saarland, 28.06.2018 - 2 B 114/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 8 Abs 1 PolG SL, § 1 HuV SL 2000, § 6 HuV SL 2000
Polizeiliche Anordnung wegen Hundehaltung - Wesenstest-Bescheinigung; Leinen- und Maulkorbzwang - Rückgriff auf Generalklausel - Tierhaltereigenschaft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage einer sog. Wesenstest-Bescheinigung für den Hund "Spike" (American-Bulldog-Rüde) i.R.d. Haltung zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorlage einer sog. Wesenstest-Bescheinigung für den Hund "Spike" (American-Bulldog-Rüde) i.R.d. Haltung zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 27.02.2018 - 6 L 30/18
- OVG Saarland, 28.06.2018 - 2 B 114/18
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- VG Saarlouis, 27.02.2018 - 6 L 30/18
Anordnung eines Wesenstests eines Hundes zur Frage der Gefährlichkeit; Anordnung …
Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2018 - 2 B 114/18
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Februar 2018 - 6 L 30/18 - wird zurückgewiesen.Rn. 12 Mit Beschluss vom 27.2.2018 - 6 L 30/18 - hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 31.10.2017 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 29.9.2017 hinsichtlich Ziffer II wiederhergestellt, soweit der Antragstellerin für ihren Hund auch innerhalb sonstigen umfriedeten Besitztums ein Leinen- und Maulkorbzwang auferlegt wurde.
Rn. 14 Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.2.2018 - 6 L 30/18 -, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 29.9.2017 hinsichtlich der Vorlage einer sog. Wesenstest-Bescheinigung sowie des Leinen- und Maulkorbzwangs (Ziffer I und II) außerhalb umfriedeten Besitztums und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der unter Ziffer IV erfolgten Zwangsgeldandrohung abgelehnt hat, hat keinen Erfolg.
- OVG Saarland, 19.01.2023 - 2 B 233/22
Polizeiliche Anordnung gegenüber Hundehalter; Gefahrenerforschungsmaßnahme; …
Rn. 11 In Fällen des Gefahrenverdachts, in denen aufgrund objektiver Umstände das Vorhandensein einer Gefahr möglich, jedoch nicht hinreichend sicher ist, können auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel (§ 8 Abs. 1 SPolG) Gefahrerforschungsmaßnahmen getroffen werden.[Vgl. Beschluss des Senats vom 28. Juni 2018 - 2 B 114/18 -, juris][Vgl. Beschluss des Senats vom 28. Juni 2018 - 2 B 114/18 -, juris] So liegt der Fall hier. - VG Cottbus, 17.04.2020 - 3 L 129/20 Auch schließt die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehV) einen Rückgriff auf die allgemeinen Eingriffsmaßnahmen des Ordnungsrechts nicht aus (so zum saarländischen Landesrecht: OVG Saarland, Beschluss vom 28. Juni 2018 - 2 B 114/18 - juris Rn. 17, vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Juli 2014 - OVG 5 S 28.13 - juris Rn. 5).
- VG Saarlouis, 06.10.2021 - 6 L 887/21
Anordnung eines Wesenstests zur Frage der Gefährlichkeit eines Hundes; Anordnung …
Rn. 8 Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.06.2018, 2 B 114/18; ferner Kammerbeschluss vom 27.02.2018, 6 L 30/18, m.w.N. - VG Saarlouis, 04.06.2021 - 6 K 48/20
Polizei-, Ordnungs- und WohnrechtKostenentscheidung im Widerspruchsverfahren
Rn. 30 Vgl. u.a. Beschluss der Kammer vom 27.02.2018, 6 L 30/18; ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.06.2018, 2 B 114/18.
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