Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Dienstliche Beurteilung; Staatsanwalt; Leistungsprinzip; Beförderungskonkurrentenstreit; Beförderungsauswahl; Summarischer Überprüfungsmaßstab

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.1998 - 2 B 11635/98

  Sollte die Einbeziehung der darin enthaltenen leistungsbezogenen Informationen in die strittige Beurteilung vom 30. Januar 1998 dort nicht durchgängig mit der wünschenswerten Klarheit zum Ausdruck gekommen sein, hätte es am Antragsteller gelegen, schon bei der Eröffnung und notfalls später im Wege eines Abänderungsantrages auf eine weitere Konkretisierung und Plausibilisierung zu dringen (s. BVerwGE 60, 245 [251]).
• BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91

  Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.1998 - 2 B 11635/98

  Auszugehen ist dabei vom Zweck dienstlicher Beurteilungen, Auswahlgrundlage bei Personalentscheidungen des Dienstherrn zusein und damit eine Wettbewerbssituation zu klären, was "an die Vergleichbarkeit der erhobenen Daten ein Maximum an Anforderungen" stellt (BVerwG, DVBl. 1994, 112 [113]).
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 8 S 483/97

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Zulassung der Beschwerde - Zulassungsgrund der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.1998 - 2 B 11635/98

  Von grundsätzlicher Bedeutung können deshalb im Verfahren auf Zulassung der Beschwerde allenfalls solche Fragen sein, die spezifisch auf das Eilverfahren bezogen sind (so auch VGH Bad.-Württ., VBlBW 1997, 262; Sächs. OVG, DÖV 1998, 165); derartige Fragen hat der Antragsteller nicht aufgeworfen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1996 - 10 B 13738/95

  Beförderung eines Richters - zum Gebot der Bestenauslese

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.1998 - 2 B 11635/98

  Die bei solchen Personalentscheidungen zu treffende Eignungsprognose steht dem für die Stellenbesetzung verantwortlichen Dienstvorgesetzten zu, der selbst und ohne Bindung an außerhalb seines Geschäftsbereichs erstellte "fremde" Beurteilungen und Beurteilungsbeiträge einschätzen muß, ob und wie der betreffende Bewerber die Aufgaben des in Rede stehenden Amtes voraussichtlich erfüllen wird (Beschluß des 10. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 02. Februar 1996 - 10 B 13738/95.OVG -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1992 - 1 B 2453/92

  Ausgeschriebener Dienstposten; Untersagung; Anordnungsanspruch; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.1998 - 2 B 11635/98

  Wegen des Gewichts, das diesen Interessen zukommt, ist ein Anordnungsanspruch nur glaubhaft gemacht, wenn schon bei summarischer Überprüfung eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß die für die Auswahlentscheidung bedeutsame Beurteilung nachträglich verbessert wird und diese Verbesserung Einfluß auf die Beförderungsauswahl haben wird (Beschluß des Senats vom 18. Februar 1994 - 2 B 10148/94.OVG - s. auch OVG NRW, Beschluß vom 03. Juli 1992, RiA 1993, 313).
• OVG Sachsen, 24.09.1997 - 1 S 443/97

  Beschwerdezulassung; Zulassungsgrund; Eilverfahren; Grundsätzliche Bedeutung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.1998 - 2 B 11635/98

  Von grundsätzlicher Bedeutung können deshalb im Verfahren auf Zulassung der Beschwerde allenfalls solche Fragen sein, die spezifisch auf das Eilverfahren bezogen sind (so auch VGH Bad.-Württ., VBlBW 1997, 262; Sächs. OVG, DÖV 1998, 165); derartige Fragen hat der Antragsteller nicht aufgeworfen.

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• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 4 S 3160/08

  Zur Beurteilung eines gemäß § 436 Abs 1 SGB 3 von der Bundesanstalt für Arbeit in …

  Das schließt es nicht aus, in den Beurteilungszeitraum auch Zeiten einzubeziehen, die ein Beamter in den Bereich eines anderen Dienstherrn abgeordnet war (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.08.1998 - 2 B 11635/98 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.04.1995 - 12 B 82/95 -, IÖD 1995, 257; VG Berlin, Urteil vom 03.07.2002 - 7 A 359.95 -, NVwZ-RR 2003, 139).

  In derartigen Fällen kann der Dienstvorgesetzte der Stammdienststelle für den Abordnungszeitraum auf Beurteilungsbeiträge des Dienstvorgesetzten des Beamten bei der aufnehmenden Behörde zurückgreifen und auf dieser Grundlage eine an dem statusrechtlichen Amt seines Beamten gemessene und an den in seinem Geschäftsbereich bestehenden Beurteilungsmaßstäben orientierte eigene Eignungsprognose bilden (OVG Koblenz, Beschluss vom 06.08.1998, a.a.O.; OVG Münster…, Beschluss vom 21.04.1995 - a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2001 - 6 B 1776/00

  Übertragung einer Beförderungsstelle auf einen Beamten i.S.d. Prinzips der …

  Rn. 9 Vgl. etwa die Beschlüsse des Senats vom 20. März 2001 - 6 B 346/01 -, 10. März 2000- 6 B 229/00 -, 20. Oktober 1997 - 6 B 2162/97 -, 16. Oktober 1995 - 6 B 2632/95 - und vom 4. Mai 1995 - 6 B 1046/95 - ebenso OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 1998 - 12 B 2479/97 - ähnlich OVG Rheinland-Pfalz (RP), Beschluss vom 6. August 1998 - 2 B 11635/98.OVG -, AS RP-SL 27, 120 (124); OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 7. April 1998 - 5 M 1059/98 -, RiA 1999, 251, und vom 26. März 1998 - 5 M 640/97 -, RiA 1999, 143.
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 6 S 6.07

  Grundsätze und Einzelaspekte des beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …

  Die Antragsgegnerin war somit auf die in Frankreich erstellte Leistungsbewertung als Grundlage ihrer eigenen Einschätzung angewiesen (zur dienstherrenübergreifenden Beurteilung vgl. VG Berlin, Urteil vom 3. Juli 2002 - 7 A 359.95 -, NVwZ-RR 2003, 139; OVG Koblenz, Beschluss vom 6. August 1998 - 2 B 11635/98 -, juris; Huber, Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Erstellung dienstlicher Beurteilungen, ZBR 1993, 361 [364 ff.]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2000 - 10 B 10931/00

  Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

  Es erscheint zwar fraglich, ob, wie es für eine Berücksichtigung im vorliegenden auf die Gewährung vorläufigen Konkurrentenrechtsschutz gerichteten Verfahren erforderlich wäre, schon bei summarischer Überprüfung eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der -- dies hier allerdings nur hilfsweise geltend machende -- Antragsteller die Beifügung des anhebenden Zusatzes "oberer Bereich" zur Gesamtbeurteilung mit "übertrifft erheblich die Anforderungen" in seiner letzten dienstlichen Beurteilung verlangen kann (vgl. zu diesem Erfordernis z.B. den Beschluss des 2. Senats des Gerichts vom 6. August 1998 -- 2 B 11635/98.OVG --).
• VGH Hessen, 15.07.2003 - 1 TG 1275/03

  Personelle Auswahlentscheidung bei abgeordnetem Richter

  Bei dieser Konstellation war es ausreichend, dass die dienstlichen Beurteilungen des Bundesministeriums der Justiz in dem Besetzungsbericht des Präsidenten des Landgerichts vom 15. Juli 2002 und maßgeblich von dem die Auswahlentscheidung treffenden Hessischen Minister der Justiz gewürdigt und - wie geschehen - im Hinblick auf die Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Landgericht in Beziehung zu den dienstlichen Beurteilungen der Mitbewerber gesetzt wurde (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. April 1995 - 12 B 82/95 - RiA 1996, 206 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. August 1998 - 2 B 11635/98 - AS RP-SL 27, 120 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 6 S 7.07

  Grundsätze und Einzelaspekte des beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …

  Die Antragsgegnerin war somit auf die in Frankreich erstellte Leistungsbewertung als Grundlage ihrer eigenen Einschätzung angewiesen (zur dienstherrenübergreifenden Beurteilung vgl. VG Berlin, Urteil vom 3. Juli 2002 - 7 A 359.95 -, NVwZ-RR 2003, 139; OVG Koblenz, Beschluss vom 6. August 1998 - 2 B 11635/98 -, juris; Huber, Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Erstellung dienstlicher Beurteilungen, ZBR 1993, 361 [364 ff.]).
• OVG Bremen, 14.01.2002 - 2 B 157/01

  Überprüfung von behördlichen Auswahlverfahren durch das Gericht ausschließlich …

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• VG Berlin, 03.07.2002 - 7 A 359.95

  Rechtsmittel einer Vorsitzenden Richterin gegen eine dienstliche Beurteilung; …

  Dabei kann der Dienstvorgesetzte der Stammdienststelle für den Abordnungszeitraum auf Beurteilungsbeiträge des Dienstvorgesetzten des Beamten und Richters bei der aufnehmenden Behörde zurückgreifen und auf dieser Grundlage eine an dem statusrechtlichen Amt seines Beamten und Richters gemessene und an der in seinem Geschäftsbereich bestehenden Beurteilungsmaßstäben orientierte eigene Eignungsprognose bilden (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 6. August 1998 - 2 B 11635/98 -, zitiert nach [...]; OVG Münster, Beschluss vom 21. April 1995 - 12 B 82/95 -, VBl.NW 1995, 384).
• OVG Schleswig-Holstein, 31.10.2003 - 3 MB 20/03

  Beamtenrecht, Konkurrentenrechtsstreit, Eilverfahren, Beurteilungsfehler, …

  Eine andere Betrachtungsweise ist nur dann angezeigt, wenn - wie hier - die Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung im Auswahlverfahren offen zutage tritt und nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Änderung dieser Beurteilung Einfluss auf die Auswahlentscheidung hätte, so dass die Beurteilung deshalb keine ausreichende Entscheidungsgrundlage darstellen kann (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Beschluss vom 25. Februar 1998 - 3 M 6/98 - , vom 12. April 2000 - 3 M 10/00 -, vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19. Dezember 1997 - 4 S 2593/97 -, VBlBW 1998, 267 m.w.N.; ders., Beschl v. 19. Mai 1999 - 4 S 1138/99 -, VBlBW 1999, 305/306; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 6. August 1998 - 2 B 11635/98 -, Juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2002 - 10 B 10499/02

  Bezugnahme auf andere Beurteilungen in der Regelbeurteilung

  Wegen des Gewichts, das diesen Interessen zukommt, ist ein Anordnungsanspruch nur glaubhaft gemacht, wenn schon bei summarischer Überprüfung eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die für die Auswahlentscheidung bedeutsame Beurteilung nachträglich verbessert wird und diese Verbesserung Einfluss auf die Beförderungsauswahl haben wird (vgl. z.B. Beschluss des 2. Senats des Gerichts vom 6. August 1998 -- 2 B 11635/98.OVG --, AS 27, S. 120 ff. m.w.N.;… Schnellenbach, a.a.O. Rdnr. 443, Fußnote 54, m.w.N.).