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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.05.1999 - 2 B 117.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12734
BVerwG, 07.05.1999 - 2 B 117.98 (https://dejure.org/1999,12734)
BVerwG, Entscheidung vom 07.05.1999 - 2 B 117.98 (https://dejure.org/1999,12734)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Mai 1999 - 2 B 117.98 (https://dejure.org/1999,12734)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und wegen eines Verfahrensmangels - Ursächlichkeit eines Unfallereignisses für die Dienstunfähigkeit eines Beamten bei bereits diagnostizierter Vorererkrankung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 77.86

    Beamtenversorgung - Dienstunfall - Wesentliche Ursache - Anlagebedingtes Leiden

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1999 - 2 B 117.98
    Dies ist etwa der Fall, wenn bereits ein alltäglich vorkommendes Ereignis zur Verschärfung der Vorerkrankung geführt haben konnte (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 C 77.86 - m.w.N.).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1999 - 2 B 117.98
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - von der Beschwerde zu bezeichnende - bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisonsgerichts erheblich sein wird (BVerwGE 13, 90 ; stRspr).
  • BVerwG, 20.02.1998 - 2 B 81.97

    Anspruch auf Gewährung von Unfallausgleich - Minderung der Erwerbsfähigkeit auf …

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1999 - 2 B 117.98
    Ferner ist der Kausalitätsbegriff des § 36 Abs. 1 BeamtVG in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. schon Urteil vom 10. Juli 1968 - BVerwG 6 C 65.65 - sowie zuletzt Beschluß vom 20. Februar 1998 - BVerwG 2 B 81.97 - m.w.N.).
  • BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

    Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1999 - 2 B 117.98
    Grundsätzlich stellt die Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung keinen Verfahrensmangel, sondern eine Sachrüge dar (stRspr; vgl. etwa Beschluß vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - ).
  • BVerwG, 10.07.1968 - VI C 65.65

    Gewährung von Unfallausgleich für einen vor der Verkündung des Deutschen …

    Auszug aus BVerwG, 07.05.1999 - 2 B 117.98
    Ferner ist der Kausalitätsbegriff des § 36 Abs. 1 BeamtVG in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. schon Urteil vom 10. Juli 1968 - BVerwG 6 C 65.65 - sowie zuletzt Beschluß vom 20. Februar 1998 - BVerwG 2 B 81.97 - m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 4 S 1384/10

    Zur Gelegenheitsursache im Sinne des Dienstunfallrechts

    Lassen sich die anspruchsbegründenden Voraussetzungen trotz Ausschöpfung aller verfügbaren Mittel nicht klären, so geht dies zu Lasten des Beamten (BVerwG, Beschlüsse vom 07.05.1999 - 2 B 117.98 -, Juris, und vom 20.02.1998 - 2 B 81.97 -, Juris, sowie Urteil vom 30.06.1988 - 2 C 77.86 -, DÖD 1988, 295f. m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.09.2000 - 3 B 96.1472 -, Juris;… Senatsurteil vom 24.01.2012, a.a.O.).

    Soweit der Kläger geltend macht, dass es sich deshalb nicht um eine Gelegenheitsursache handele, weil die entsprechende Unfallfolge bei einer ganz alltäglichen Verrichtung ohne Bezug zum Dienstverhältnis nicht hätte auftreten können, wie auch die erstmals vom Gutachter festgestellte degenerative Veränderung in der linken, nicht operierten und nicht verunfallten Schulter zeige, die nach wie vor schmerzfrei und voll beweglich sei, obwohl er erst kürzlich von der Leiter gefallen sei, nimmt er nicht hinreichend in den Blick, dass für die Ursächlichkeit mindestens erforderlich ist, dass das Unfallereignis zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens wie die andere(n) Ursache(n) hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.05.1998 - 2 B 117.98 -, Juris;… Urteil vom 18.04.2002, a.a.O.).

  • VG München, 11.06.2015 - M 12 K 15.995

    Lehrerin; Bandscheibenvorfall; degenerative Vorschäden; regelgerechte Bewegung; …

    Als wesentliche Ursache kann auch ein Ereignis in Betracht kommen, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder beschleunigt, wenn ihm im Verhältnis zu den anderen denkbaren Ursachen nach natürlicher Betrachtungsweise eine überragende oder zumindest annähernd gleichwertige Bedeutung für den Eintritt des Schadens zukommt (BVerwG, B.v. 7.5.1999 - 2 B 117.98 - juris).

    Erleidet nach dieser Rechtsprechung ein bereits Vorerkrankter durch ein äußeres Ereignis eine zusätzliche gesundheitliche Schädigung, so kommt dem äußeren Ereignis nur dann ursächliche Wirkung zu, wenn es bei natürlicher Betrachtungsweise entweder überragend zum Erfolg (Körperschaden) hingewirkt hat oder zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte wie die anderen Umstände insgesamt (BVerwG v. 7.5.1999, 2 B 117/98 - juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

    Unfallfürsorge; berufsbedingte Erkrankung eines beamteten Chemielehrers; …

    Die Klägerin hat aber auch unter dem Gesichtspunkt einer "Verschlimmerung" eines Leidens durch Kontakt mit Benzol keinen Anspruch auf Anerkennung des bei Herrn A. spätestens 2011 aufgetretenen Rezidivs des Non-Hodgkin-Lymphoms als Berufskrankheit Nr. 1303 bzw. 1318 (Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder durch Styrol bzw. Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol; zur Verschlimmerung: vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 -, juris Rn. 31; OVG Münster…, Urteil vom 27. Mai 1998 - 12 A 6990/95 -, juris Rn. 38; ; s. a. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1999 - 2 B 117.98 -, juris Rn. 4 ;… Günther/Michaelis/Brüser, Das Dienstunfallrecht für Bundes- und Landesbeamte, 2019, Teil A. Rn. 178).
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