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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1993 - 2 B 12270/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,10960
OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1993 - 2 B 12270/93 (https://dejure.org/1993,10960)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.10.1993 - 2 B 12270/93 (https://dejure.org/1993,10960)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. Oktober 1993 - 2 B 12270/93 (https://dejure.org/1993,10960)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

  • VGH Hessen, 26.11.1992 - 1 TG 1792/92

    Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht - …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1993 - 2 B 12270/93
    Umgekehrt kann die Entscheidung des Dienstherrn, die freie Stelle nicht auf diese Weise, sondern mit dem höchstqualifizierten Beförderungsbewerber zu besetzen, von demjenigen, der seine Versetzung anstrebt, nur unter den in § 33 LBG geregelten Gesichtspunkten in Zweifel gezogen werden (st. Rspr. des beschließenden Senats; siehe nur den gegenüber dem Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ergangenen Beschluß vom 26. Februar 1992 - 2 B 10241/92.OVG -, ferner Beschluß vom 12. Mai 1992 - 2 B 10720/92.OVG-; anderer Ansicht: HessVGH, ZBR 1990, 24; NVwZ 1993, 282).
  • VGH Hessen, 06.07.1989 - 1 TG 1870/89

    Beamtenrecht - Neubesetzung eines Dienstpostens - Verletzung des …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1993 - 2 B 12270/93
    Umgekehrt kann die Entscheidung des Dienstherrn, die freie Stelle nicht auf diese Weise, sondern mit dem höchstqualifizierten Beförderungsbewerber zu besetzen, von demjenigen, der seine Versetzung anstrebt, nur unter den in § 33 LBG geregelten Gesichtspunkten in Zweifel gezogen werden (st. Rspr. des beschließenden Senats; siehe nur den gegenüber dem Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ergangenen Beschluß vom 26. Februar 1992 - 2 B 10241/92.OVG -, ferner Beschluß vom 12. Mai 1992 - 2 B 10720/92.OVG-; anderer Ansicht: HessVGH, ZBR 1990, 24; NVwZ 1993, 282).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2019 - 2 B 11406/18

    Stellenbesetzung; Beförderung eines Beamten auf die Funktionsstelle eines …

    Dies gilt namentlich dann, wenn der Bewerber schon zuvor Aufgaben wahrgenommen hat, die den auf der Stelle zu erfüllenden Funktionen ähneln (vgl. OVG RP, Beschluss vom 1. März 1996 - 2 B 10037/96.OVG - Beschluss vom 28. Oktober 1993 - 2 B 12270/93.OVG - jeweils m.w.N.).

    Dabei ist im Blick zu halten, dass eine dienstliche Beurteilung Beobachtungen über einen längeren Zeitraum abdeckt, während die funktionsbezogene Überprüfung einen eher punktuellen Eindruck vermittelt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. August 1998 - 2 B 11710/98.OVG - ESOVGRP - auch Beschluss vom 28. Oktober 1993 - 2 B 12270/93.OVG -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2001 - 10 B 11641/01
    In diesem Fall gilt im Allgemeinen das Prinzip der Bestenauslese für die in Rede stehende Versetzung nicht (ganz h.M., vgl. z. B.: Beschluss des 2. Senats des beschließenden Gerichts vom 28. Oktober 1993 - 2 B 12270/93.OVG -, Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl: Bayerisches Beamtengesetz, Loseblattkommentar, Stand: 1. Juli 2001, Art. 34, Bem. 9 g - Bl. 29 unten/30 oben sowie: Ziekow, DöD 1999, S. 7 - 11 - jeweils mit m.w.N. -).

    In diesem Fall muss er sich an diesem selbstgewählten Programm, das er sich aus seinem weiten Organisationsermessen heraus selbst zusätzlich auferlegen kann, messen lassen (vgl. nochmals den Beschluss des 2. Senats vom 28. Oktober 1993, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1996 - 10 B 13120/96

    Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; Richterstelle; Dienstbezügliches …

    Eine Ermessensbindung in dem hier behandelten Sinn kann allerdings - unabhängig von der Ausschreibung - in jedem Fall auch dadurch eintreten, daß der Dienstherr im Besetzungsverfahren zu erkennen gegeben hat, selbst das Konkurrenzverhältnis zwischen Versetzungs- und Beförderungsbewerbern allein nach den Beförderungsgrundsätzen lösen zu wollen (so auch z.B. der 2. Senat des Gerichts, vgl. Beschluß vom 28. Oktober 1993 - 2 B 12270/93 - des weiteren wohl auch VGH Baden-Württemberg, a.a.O., sowie BVerwG, a.a.O.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2000 - 2 B 11038/00

    Anspruch eines Versetzungsbewerbers auf bevorzugte Einstellung bei Konkurrenz des …

    Entscheidet der Dienstherr sich nicht für den Versetzungsbewerber, kann vielmehr die Auswahl von diesem nur unter dem Gesichtspunkt eines Ermessensfehlers in Zweifel gezogen werden (Beschluss des Senats vom 28. Oktober 1993 - 2 B 12270/93.OVG - s.a. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 4. Auflage, Rn. 68).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 2 A 11293/03

    Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle eines Studiendirektors zur …

    Denn bei einem solchen Dienstposten handelt es sich um eine sog. Funktionsstelle im Schuldienst, die an den Dienstposteninhaber spezielle Eignungsanforderungen stellt, die durch den Inhalt der dienstlichen Beurteilungen nicht umfassend abgedeckt werden (ständige Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 28. Oktober 1993 - 2 B 12270/93.OVG - und vom 26. Januar 1996 - 2 B 10008/96.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).
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