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| OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1996 - 2 B 12497/96 |
Zitiervorschläge
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. Dezember 1996 - 2 B 12497/96 (https://dejure.org/1996,15186)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZUM 1997, 494
- afp 1997, 576
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1999 - 3 M 38/99
Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs durch …
Eine abschließende Beurteilung dieser Argumente ist ohne eingehende Prüfung der Sach- und/oder Rechtslage nicht möglich, würde die Grenzen der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung sprengen und widerspräche Sinn und Zweck dieses Verfahrens (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 09.12.1996 - 2 B 12497/96 .OVG -, in einem die Kanalbelegung betreffenden Verfahren). - VG Neustadt, 07.02.2003 - 6 L 73/03
VIVA plus und Neun Live bleiben in Rheinland-Pfalz vorerst im Kabel
Der status quo sichernden Funktion des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO entspricht es daher, einstweilen ein organisatorisches Hin und Her bei der Kanalbelegung zu vermeiden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Dezember 1996 - 2 B 12497/96 -, ZUM 1997, 494; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. November 1999 - 3 M 38/99 - ).
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