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| OVG Bremen, 25.06.2014 - 2 B 126/14 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Bremen, 21.09.2018 - 2 B 244/18
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 - Ausschlussfrist; Bauweise; …
Es entspricht der Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin, außerhalb der Bewerbungsfrist eingegangene Bewerbungen im weiteren Verfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 25.06.2014 - 2 B 126/14 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2023 - 12 S 3623/21
Einhaltung der Widerspruchsfrist; Eingangsstempel der Behörde als öffentliche …
Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die erhöhte Beweiskraft als öffentliche Urkunde nicht nur dem gerichtlichen, sondern auch dem behördlichen Eingangsstempel zu kommt (vgl. Thüringer OVG…, Beschluss vom 02.11.1994 - 2 EO 42/94 -, juris Rn. 22 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 07.07.1998 - VIII R 83/96 -, juris Rn. 14; OVG Bremen, Beschluss vom 25.06.2014 - 2 B 126/14 -, juris Rn. 18). - VG Cottbus, 21.08.2026 - 8 L 408/26 Dieser Maßstab ändert sich jedoch dann, wenn mit der einstweiligen Anordnung die Hauptsache vorweggenommen werden würde (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 126/14 - juris Rn. 22; BVerwG…, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301/89 - juris Rn. 3).
- VG Berlin, 30.09.2015 - 28 K 253.11
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlicher Altersrente
Die bloße Erschütterung der Vermutung in dem Sinne, dass auch ein anderer Geschehensablauf als möglich oder sogar als ernstlich möglich dargetan werden kann, reicht nicht aus (OVG Bremen, Urteil vom 25. Juni 2014 - 2 B 126/14 -, juris Rn. 21, m.w.N.). - VG Bremen, 03.09.2018 - 5 V 1668/18
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 - Bewerbungsfrist; einstweilige Anordnung; …
Eine Selbstbindung der Verwaltung ist eingetreten, da es der ständigen Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin entspricht, verspätete Bewerbungen im Auswahlverfahren nicht mehr zu berücksichtigen und ohne weitere Prüfung abzulehnen (vgl. hierzu bspw. OVG Bremen, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 126/14 -, Rn. 17, juris). - VG Köln, 28.09.2017 - 13 K 6120/17
Versäumung der Antragsfrist zur Gewährung einer Milchsonderbeihilfe nach der …
Rn. 27 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Mai 1960 - VIII C 2.65 -, Buchholz 310 § 98 Nr. 6; BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1970 - VIII C 164.67 -, Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5; Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 25. Juni 2014 - 2 B 126/14 -, juris Rn. 18 m. umf. - VG Kassel, 21.04.2023 - 1 K 668/22
Fehlende Unterschrift unter Beihilfeantrag
Dieser Eingangsstempel hat die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde i. S.d. § 418 Abs. 1 ZPO (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 126/14 -, juris m.w.N.).
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