Rechtsprechung
| BVerwG, 05.02.2008 - 2 B 127.07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Begründung einer Revision wegen Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung durch Darlegung einer fehlerhaften Gesamtwürdigung der Umstände einer beamtenrechtlichen Disziplinarmaßnahme; Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und des sonstigen dienstlichen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 21d A 3070/06
- BVerwG, 05.02.2008 - 2 B 127.07
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
Auszug aus BVerwG, 05.02.2008 - 2 B 127.07
Rn. 3 Die Beklagte beanstandet, das Berufungsgericht hat außer Acht gelassen, dass es nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - (BVerwGE 124, 252 ) und vom 22. September 2006 - BVerwG 2 B 52.06 - (DÖD 2007, 187 f.) bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen ankomme.Das Berufungsgericht hat, wie seine Ausführungen auf Seite 16/17 der angegriffenen Entscheidung zeigen, das Urteil des Senats vom 20. Oktober 2005 (a.a.O.) ausdrücklich zur Kenntnis genommen und die darin aufgestellten Maßstäbe nicht nur formal, sondern auch inhaltlich zur Grundlage seiner eigenen Rechtsfindung gemacht.
Der Senat hat in mehreren Entscheidungen (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 und vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4) deutlich gemacht, dass die prognostische Frage nach dem Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung die Erwartung betrifft, der Beamte werde sich aus der Sicht des Dienstherrn und der Allgemeinheit so verhalten, wie es von ihm in Hinblick auf seine Dienstpflichten als berufserforderlich (§ 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) erwartet wird.
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Auszug aus BVerwG, 05.02.2008 - 2 B 127.07
Der Senat hat in mehreren Entscheidungen (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 und vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4) deutlich gemacht, dass die prognostische Frage nach dem Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung die Erwartung betrifft, der Beamte werde sich aus der Sicht des Dienstherrn und der Allgemeinheit so verhalten, wie es von ihm in Hinblick auf seine Dienstpflichten als berufserforderlich (§ 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) erwartet wird. - BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 25.06
Aberkennung des Ruhegehalts; "anerkannte Milderungsgründe"; Beeinträchtigung des …
Auszug aus BVerwG, 05.02.2008 - 2 B 127.07
Der Senat hat in mehreren Entscheidungen (…vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 und vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4) deutlich gemacht, dass die prognostische Frage nach dem Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung die Erwartung betrifft, der Beamte werde sich aus der Sicht des Dienstherrn und der Allgemeinheit so verhalten, wie es von ihm in Hinblick auf seine Dienstpflichten als berufserforderlich (§ 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) erwartet wird. - BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07
Zweck und Voraussetzungen der Grundsatzrüge sowie der Divergenzrüge und deren …
Auszug aus BVerwG, 05.02.2008 - 2 B 127.07
In Disziplinarverfahren kann eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 69 BDG grundsätzlich nicht damit begründet werden, das Tatsachengericht habe die be- und entlastenden Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG fehlerhaft gewürdigt und gewichtet (vgl. Beschluss vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 ). - BVerwG, 22.09.2006 - 2 B 52.06
Überprüfung der grundsätzlichen Bedeutung der Berücksichtigung der individuellen …
Auszug aus BVerwG, 05.02.2008 - 2 B 127.07
Rn. 3 Die Beklagte beanstandet, das Berufungsgericht hat außer Acht gelassen, dass es nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - (BVerwGE 124, 252 ) und vom 22. September 2006 - BVerwG 2 B 52.06 - (DÖD 2007, 187 f.) bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen ankomme.
- BVerwG, 26.06.2012 - 2 B 28.12
Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; …
Rn. 15 Für die weiteren Divergenzrügen weist der Senat darauf hin, dass eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 73 HDG nicht damit begründet werden kann, das Tatsachengericht habe die be- und entlastenden Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung gemäß § 16 HDG fehlerhaft gewürdigt und gewichtet (…vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - juris Rn. 7 und Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 LS 1 und vom 5. Februar 2008 - BVerwG 2 B 127.07 - juris Rn. 4). - BVerwG, 17.04.2020 - 2 B 3.20
Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der …
In Disziplinarverfahren kann eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO grundsätzlich nicht damit begründet werden, das Tatsachengericht habe die be- und entlastenden Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung fehlerhaft gewürdigt und gewichtet (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 2007 - 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 Rn. 4 und vom 5. Februar 2008 - 2 B 127.07 - juris Rn. 4). - BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 41.17
Kein "Verbrauch" der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht …
In Disziplinarverfahren kann eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO grundsätzlich nicht damit begründet werden, das Tatsachengericht habe die be- und entlastenden Umstände im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung fehlerhaft gewürdigt und gewichtet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 2007 - 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 Rn. 4 ff., vom 5. Februar 2008 - 2 B 127.07 - juris Rn. 4 …und vom 26. Juni 2012 - 2 B 28.12 - DokBer 2012, 305 Rn. 15). - BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11
Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und …
Die fehlerhafte Handhabung von Grundsätzen zur Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme im konkreten Einzelfall ist nicht geeignet, der Divergenzrüge zum Erfolg zu verhelfen (…Beschlüsse vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - juris Rn. 7
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Rechtsprechung
| VG Dessau, 10.07.2007 - 2 B 127/07 |
Verfahrensgang
- VG Dessau, 10.07.2007 - 2 B 127/07
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2007 - 1 M 148/07
Wird zitiert von ...
- VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10
Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen
Rn. 13 Das Verwaltungsgericht Dessau lehnte mit Beschluss vom 10. Juli 2007 (- 2 B 127/07 DE -) den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Stadtverkehrslinienbündels ab; die Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Oktober 2007 ( - 1 M 148/07 -) zurück.Rn. 152 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Gerichtsakten aus den Verfahren - 2 B 206/06 DE - und - 2 B 127/07 DE - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten A bis W) Bezug genommen.
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