Rechtsprechung
| BVerwG, 26.05.2020 - 2 B 13.20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach Beschwerderücknahme trotz Antrags auf Altersgeld
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Abs 3 S 1 AltGG, § 4 Abs 3 S 2 AltGG, § 1 S 3 Halbs 2 BDG, § 10 Abs 2 S 2 BDG, § 32 Abs 2 Nr 2 BDG
Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach Beschwerderücknahme trotz Antrags auf Altersgeld - Wolters Kluwer
Einstellung des Beschwerdeverfahrens durch Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Antrag und Zahlung eines Altersgeldes)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AltGG § 4 Abs. 3 S. 1; VwGO § 141 S. 1
Einstellung des Beschwerdeverfahrens durch Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Antrag und Zahlung eines Altersgeldes) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 20.08.2018 - 38 K 19040/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 3d A 3607/18
- BVerwG, 26.05.2020 - 2 B 13.20
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 04.09.2025 - 2 C 13.24
Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht
Rn. 39 g) Damit lagen die Voraussetzungen für eine Einstellung des Disziplinarverfahrens nach Maßgabe des das behördliche Disziplinarverfahren betreffenden § 32 Abs. 2 Nr. 3 BDG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 2 B 13.20 - Buchholz 239.11 § 4 AltGG Nr. 1 Rn. 2) nicht vor; die Erhebung der Disziplinarklage durch die Klägerin ist damit zulässig. - OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2024 - 11 L 1/23
Deutsches Gericht i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG; auf rein privaten …
Dementsprechend wird gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 BDG das - behördliche (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 2 B 13.20 -, juris, Rdnr. 2) - Disziplinarverfahren eingestellt, wenn bei einem Ruhestandsbeamten die Folgen einer gerichtlichen Entscheidung nach § 59 Abs. 1 BeamtVG eintreten (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, juris, Rdnr. 13).
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 30.03.2020 - 2 B 13/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2010 - 1 MB 16/10
Rücksichtnahmegebot bei Anbau
Auszug aus VG Schleswig, 30.03.2020 - 2 B 13/20
Soweit ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn 14;… OVG Schleswig, Urt. v. 20.01.2005 - 1 LB 23/04 -, Rn. 44;… BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128/98 -, Rn. 4, alle juris).Dies kommt in Betracht bei "bedrängender" oder (gar) "erdrückender" Wirkungen einer baulichen Anlage oder in Fällen, die - absehbar - zu gravierenden, allein durch die Abstandflächenwahrung nicht zu bewältigenden Nutzungskonflikten führen (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 15 mwN, juris).
Innerhalb eines bebauten Gebietes muss regelmäßig damit gerechnet werden, dass Nachbargrundstücke innerhalb des vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es durch die Bebauung zu einer Verschattung des eigenen Grundstücks zu bestimmten Tageszeiten kommt (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 20 ff., juris), so wie hier in den Nachmittags- und Abendstunden.
Ein Verstoß gegen dieses Gebot erfordert eine qualifizierte Betroffenheit des Nachbarn, die über bloße Lästigkeiten hinausgeht (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010, a.a.O. unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 06.10.1989 - 4 C 14/87 -, Rn. 20, juris).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus VG Schleswig, 30.03.2020 - 2 B 13/20
Einem "Baugebiet" sind nur solche Grundstücke zuzurechnen, deren bauliche Nutzungen in einem wechselseitigen Austauschverhältnis stehen; nur in diesem Fall kann ein Eigentümer, der sein Grundstück den planungsrechtlichen Vorgaben entsprechend nutzt, schutzwürdig erwarten, dass sich andere - den gleichen Vorgaben unterworfene - Eigentümer ebenfalls an diese Vorgaben halten (OVG Schleswig, Beschl. v. 18.09.2017 - 1 MB 15/17 -, Rn. 20, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 - VG Schleswig, Urt. v. 10.11.2016 - 2 A 119/15 -, Rn. 105, juris). - BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98
Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
Auszug aus VG Schleswig, 30.03.2020 - 2 B 13/20
Soweit ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn 14;… OVG Schleswig, Urt. v. 20.01.2005 - 1 LB 23/04 -, Rn. 44; BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128/98 -, Rn. 4, alle juris).
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
Auszug aus VG Schleswig, 30.03.2020 - 2 B 13/20
Ein Verstoß gegen dieses Gebot erfordert eine qualifizierte Betroffenheit des Nachbarn, die über bloße Lästigkeiten hinausgeht (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010, a.a.O. unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 06.10.1989 - 4 C 14/87 -, Rn. 20, juris). - BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95
Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - …
Auszug aus VG Schleswig, 30.03.2020 - 2 B 13/20
Bei den Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung, aber auch der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche handelt es sich um solche, die nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens des Satzungsgebers Drittschutz vermitteln können (BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 -, Rn. 3;… OVG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -, Rn. 12;… VG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2016 - 2 B 88/16 -, Rn. 29, alle juris). - BVerwG, 18.03.1998 - 1 B 33.98
Gewerberecht - Gaststätten - Gaststättenerlaubnis und Nachbarschutz
Auszug aus VG Schleswig, 30.03.2020 - 2 B 13/20
Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.03.1998 - 1 B 33/98 -). - OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2012 - 1 MB 38/12
Festsetzung von Baugrenzen; Nachbarschutz gegen ein Staffelgeschoss; erdrückende …
Auszug aus VG Schleswig, 30.03.2020 - 2 B 13/20
Bei den Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung, aber auch der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche handelt es sich um solche, die nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens des Satzungsgebers Drittschutz vermitteln können (…BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 -, Rn. 3; OVG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2012 - 1 MB 38/12 -, Rn. 12;… VG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2016 - 2 B 88/16 -, Rn. 29, alle juris). - OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2005 - 1 LB 23/04
Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); …
Auszug aus VG Schleswig, 30.03.2020 - 2 B 13/20
Soweit ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn 14; OVG Schleswig, Urt. v. 20.01.2005 - 1 LB 23/04 -, Rn. 44;… BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128/98 -, Rn. 4, alle juris). - OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2017 - 1 MB 15/17
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Baugenehmigungsbehörde …
Auszug aus VG Schleswig, 30.03.2020 - 2 B 13/20
Einem "Baugebiet" sind nur solche Grundstücke zuzurechnen, deren bauliche Nutzungen in einem wechselseitigen Austauschverhältnis stehen; nur in diesem Fall kann ein Eigentümer, der sein Grundstück den planungsrechtlichen Vorgaben entsprechend nutzt, schutzwürdig erwarten, dass sich andere - den gleichen Vorgaben unterworfene - Eigentümer ebenfalls an diese Vorgaben halten (OVG Schleswig, Beschl. v. 18.09.2017 - 1 MB 15/17 -, Rn. 20, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 - VG Schleswig, Urt. v. 10.11.2016 - 2 A 119/15 -, Rn. 105, juris). - VG Schleswig, 10.11.2016 - 2 A 119/15
Baurecht: Nachbarklage gegen Zimmerei
Auszug aus VG Schleswig, 30.03.2020 - 2 B 13/20
Einem "Baugebiet" sind nur solche Grundstücke zuzurechnen, deren bauliche Nutzungen in einem wechselseitigen Austauschverhältnis stehen; nur in diesem Fall kann ein Eigentümer, der sein Grundstück den planungsrechtlichen Vorgaben entsprechend nutzt, schutzwürdig erwarten, dass sich andere - den gleichen Vorgaben unterworfene - Eigentümer ebenfalls an diese Vorgaben halten (OVG Schleswig, Beschl. v. 18.09.2017 - 1 MB 15/17 -, Rn. 20, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 - VG Schleswig, Urt. v. 10.11.2016 - 2 A 119/15 -, Rn. 105, juris). - VG Schleswig, 25.10.2016 - 2 B 88/16
Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Alten- und …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2025 - 1 KN 16/20
Bebauungsplan betr. Grundschulgelände
Den Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Baugenehmigung gerichteten Widerspruchs vom 12. März 2020 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. März 2020 abgelehnt ( 2 B 13/20 ).Rn. 22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin und auf die Gerichtsakten 2 B 13/20/1 MB 10/20 und 2 A 243/20 und 2 A 244/20 Bezug genommen.
Sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Senat haben zwar in dem diesen Klagen vorgeschalteten Eilrechtsschutz- bzw. Beschwerdeverfahren festgestellt, dass die angefochtene Baugenehmigung überwiegend wahrscheinlich Nachbarrechte der Antragsteller nicht verletzt (Schl.-Holst. VG, Beschluss vom 30. März 2020 - 2 B 13/20 - Beschluss des Senats vom 6. Mai 2020 - 1 MB 10/20 -).
- VG Schleswig, 25.07.2025 - 8 B 15/25
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
Bei den Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung, aber auch der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche handelt es sich um solche, die nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens des Satzungsgebers Drittschutz vermitteln können (BVerwG…, Beschluss vom 19.Oktober 1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 1 MB 38/12 - juris Rn. 12 ; VG Schleswig…, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 2 B 88/16 - juris Rn. 29 ; Beschluss vom 30. März 2020 - 2 B 13/20 - juris Rn. 9 ). - VG Schleswig, 30.06.2020 - 2 B 22/20
Baugenehmigung (Nachbarklage) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Einem "Baugebiet" sind nur solche Grundstücke zuzurechnen, deren bauliche Nutzungen in einem wechselseitigen Austauschverhältnis stehen; nur in diesem Fall kann ein Eigentümer, der sein Grundstück den planungsrechtlichen Vorgaben entsprechend nutzt, schutzwürdig erwarten, dass sich andere - den gleichen Vorgaben unterworfene - Eigentümer ebenfalls an diese Vorgaben halten (…OVG Schleswig, Beschl. v. 18.09.2017 - 1 MB 15/17 -, Rn. 20, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 - VG Schleswig, Urt. v. 10.11.2016 - 2 A 119/15 -, Rn. 105, juris; Beschl. v. 30.3.2020 - 2 B 13/20, bestätigt durch OVG Schleswig, Beschl. v. 15.4.2020 - 1 MB 10/20 -).
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