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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.01.2016 - 2 B 13.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,2272
BVerwG, 28.01.2016 - 2 B 13.15 (https://dejure.org/2016,2272)
BVerwG, Entscheidung vom 28.01.2016 - 2 B 13.15 (https://dejure.org/2016,2272)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - 2 B 13.15 (https://dejure.org/2016,2272)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 BeamtStG
    Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Antrags eines Polizeiarztes auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen eines besonderen Härtefalls bei Nichteinhaltung der erforderlichen Fristen bei der Antragsstellung sowie Vortrag der Tatsachen zur Belegung des Härtefalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Antrags eines Polizeiarztes auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen eines besonderen Härtefalls bei Nichteinhaltung der erforderlichen Fristen bei der Antragsstellung sowie Vortrag der Tatsachen zur Belegung des Härtefalls

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beendigung einer bewilligten Elternteilzeit - und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beamte und Elterngeld - aber flexibel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

    Antrag auf Umzugskostenvergütung - Beschränkung auf Teilleistungen - …

    Auszug aus BVerwG, 28.01.2016 - 2 B 13.15
    Insbesondere gebietet die Fürsorgepflicht nicht, dass der Dienstherr seine Beamten von sich aus auf die für sie etwa in Betracht kommende Möglichkeit einer Antragstellung aufmerksam macht oder auf die Wahrung von Antragsfristen hinweist (BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - BVerwGE 65, 197 ).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 28.01.2016 - 2 B 13.15
    Rn. 4 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 4 S 1105/19

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei erneuter Schwangerschaft mit …

    Rn. 17 Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich auch wesentlich von dem, der der von dem Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2016 (- 2 B 13.15 -, Juris) zugrunde lag.
  • VGH Bayern, 04.07.2017 - 3 ZB 14.1600

    Kein Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung

    Demgemäß gebietet die Fürsorgepflicht dem Dienstherrn grundsätzlich auch nicht, seine Beamten von sich aus auf für sie eventuell in Betracht kommende Möglichkeiten einer Antragstellung hinzuweisen (BVerwG, B.v. 28.1.2016 - 2 B 13.15 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 08.07.2014 - 4 B 18.14

    Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der …

    Die Frage, ob und ggf. unter welchen anderen wirtschaftlichen oder rechtlichen Bedingungen der Einbau eines Aufzugs zur sinnvollen Nutzung eines Wohngebäudes erforderlich sein könnte, könnte in dem von der Klägerin angestrebten Revisionsverfahren nicht beantwortet werden (für möglich gehalten von VGH München, Urteil vom 14. März 2001 - 9 B 00.21 34 - juris und VG Dresden, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 7 K 681/13 - juris; die weiter angeführte Entscheidung des VG München, Urteil vom 18. Juli 2011 - M 8 K 10.3818 - ist aufgehoben durch VGH München, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 2 B 13.15 21 - BauR 2014, 256).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17

    Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit

    Seine Auffassung, der Beklagte sei aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht gehalten gewesen, ihn auf den Ablauf von Verjährungsfristen hinzuweisen und zur Geltendmachung seiner Ansprüche anzuhalten, entspricht nicht der Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - juris Rn. 53 und Beschluss vom 28. Januar 2016 - 2 B 13.15 - juris Rn. 7, jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit; Zustimmung des Dienstherren

    Insbesondere gebietet die Fürsorgepflicht nicht, dass der Dienstherr seine Beamten von sich aus auf die für sie etwa in Betracht kommende Möglichkeit einer Antragstellung aufmerksam macht oder auf die Wahrung von Antragsfristen hinweist (BVerwG…, Urteil vom 21.04.1982 - 6 C 34.79 -, Juris Rn. 24; Beschluss vom 28.01.2016 - 2 B 13.15 -, Juris Rn. 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2026 - 4 N 56.23

    Beamter auf Probe; fehlende gesundheitliche Eignung; Adipositas; …

    Dies korrespondiert auch damit, dass dem Dienstherrn grundsätzlich keine allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über die für sie einschlägigen Vorschriften, den Ablauf von Fristen, den Anforderungen an die inhaltliche Begründung eines Antrags, oder die ihnen zustehenden Ansprüche obliegt (BVerwG…, Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - juris Rn. 9;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - juris Rn. 53; Beschluss vom 28. Januar 2016 - 2 B 13.15 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 - juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2023 - 2 S 140/22

    Erhebung eines Ausgleichszuschlags 2019 durch die Postbeamtenkrankenkasse

    Rn. 76 Unabhängig davon trifft den Dienstherrn bzw. hier das mit den Dienstherrnbefugnissen beliehene Postnachfolgeunternehmen - die Deutsche Telekom AG - aufgrund der Fürsorgepflicht keine allgemeine Verpflichtung, den Beamten über sämtliche für seine Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften ausdrücklich zu belehren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.01.2016 - 2 B 13.15 - juris Rn. 7).
  • VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1478/18
    Rn. 83 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 2 B 13.15 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 1 A 1379/18 -, juris Rn. 30; VG Arnsberg, Urteil vom 14. Mai 2010 - 13 K 3509/08 -, juris Rn. 41ff.
  • VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1792/18
    Rn. 80 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 2 B 13.15 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 1 A 1379/18 -, juris Rn. 30; VG Arnsberg, Urteil vom 14. Mai 2010 - 13 K 3509/08 -, juris Rn. 41 ff.
  • VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1335/18
    Rn. 82 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 2 B 13.15 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 1 A 1379/18 -, juris Rn. 30; VG Arnsberg, Urteil vom 14. Mai 2010 - 13 K 3509/08 -, juris Rn. 41ff.
  • VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 2351/18
  • VG Magdeburg, 26.09.2016 - 9 A 764/15

    Asylrecht -Bekanntgabe des Bescheides

  • VGH Bayern, 16.02.2022 - 3 B 21.292

    Keine Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen bei fehlendem …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2022 - 1 L 115/22

    Widerrufs einer Altersteilzeitbewilligung - Arbeitszeit

  • VG Magdeburg, 04.02.2016 - 8 A 45/16

    Asylrecht: Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen …

  • VG Ansbach, 04.11.2025 - AN 18 K 21.01015

    Klage auf weitere Beihilfe für Aufwendungen für Heilmittel im Rahmen einer …

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