Rechtsprechung
| BVerwG, 15.12.1995 - 2 B 146.95 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzlichkeit der Bedeutung einer Rechtsache - Zumutbarkeit der Selbstbeteiligung von Beamten bei Arzneimitteln und Hilfsmitteln - Nichtbeihilfefähigkeit von Festbeträgen bei bestimmten Arzneimitteln und Verbandsmitteln - Ordnungsgemäße Bezeichnung eines ...
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 15.09.1995 - 3 B 94.2210
- BVerwG, 15.12.1995 - 2 B 146.95
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1995 - 2 B 146.95
Aus dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
Auszug aus BVerwG, 15.12.1995 - 2 B 146.95
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Aufklärungsmangel nur dann ordnungsgemäß im Sinne des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn die angeblich nicht aufgeklärte Tatsache konkret unter Angabe des Beweismittels benannt wird, dessen Heranziehung sich dem Berufungsgericht aufgedrängt hat oder hätte aufdrängen müssen, und wenn ferner angegeben wird, inwiefern das Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Aufklärung beruht oder beruhen kann (vgl. z.B. Beschlüsse vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - und vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 15.12.1995 - 2 B 146.95
Aus dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 17.07.1978 - 2 B 5.78
Fürsorgepflicht des Richterdienstgerichts - Vertreter des Dienstherrn - …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1995 - 2 B 146.95
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Aufklärungsmangel nur dann ordnungsgemäß im Sinne des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn die angeblich nicht aufgeklärte Tatsache konkret unter Angabe des Beweismittels benannt wird, dessen Heranziehung sich dem Berufungsgericht aufgedrängt hat oder hätte aufdrängen müssen, und wenn ferner angegeben wird, inwiefern das Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Aufklärung beruht oder beruhen kann (vgl. z.B. Beschlüsse vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - und vom 17. Juli 1978 - BVerwG 2 B 5.78 -).
- VG Köln, 18.08.2000 - 19 K 2507/99
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Richters am …
Sie lägen damit deutlich unter den in den Beihilfevorschriften des Bundes vorgesehenen Belastungsgrenzen, die von dem Bundesverwaltungsgericht gebilligt worden seien (BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1995 - 2 B 146.95 -).Rn. 19 Zur Stützung seiner Rechtsauffassung bezieht er sich auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 1995 (- 3 B 94.2210 -) und den in diesem Verfahren ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1995, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen worden sei (- 2 B 146.95 -).
1997, 429 -) - durch eine Änderung des jeweiligen § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV (GMBl. 1993, 370; Bln. ABl. 1993, 3037; Bay. GMBl. 1993, 370) einen nach Apothekenabgabepreis gestaffelten und erst im Jahre 1997 der Höhe nach begrenzten Eigenbehalt (vgl. nur GMBl. 1997, 294) eingeführt, der Gegenstand der von den Beteiligten angeführten Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (…Beschluss vom 15. September 1995 a.a.O.) und dem Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15. Dezember 1995 - 2 B 146.95 -) gewesen ist und von beiden Gerichten für rechtmäßig befunden wurde.
- VG Köln, 26.09.2000 - 19 K 4352/99
Gewährung einer Beihilfeleistung wegen eines stationären Krankenhausaufenthaltes; …
Rn. 54 vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. September 1995 - 3 B 94.2210 -, abgedruckt bei: Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C IV 2, Nr. 97; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1995 - 2 B 146.95 -. - VG Hannover, 17.03.2005 - 2 A 2884/04
Abschlag; Abzugsbetrag; Arzneimittel; Aufwendungen; Befreiung; Behandlungskosten; …
Die Rechtmäßigkeit ist vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 15.12.1995 - 2 B 146.95 - (Veröffentlichung nicht bekannt) bestätigt worden, damit zugleich die in jenem Verfahren in der Berufungsinstanz ergangene Entscheidung des Bay. VGH vom 15.09.1995 (Schütz, Beamtenrecht, Rspr., ES/C IV 2 Nr. 97).
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