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  Anspruch des Eigentümers eines unter Denkmalschutz stehenden Wohngebäudes auf Ausstellung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde über die Erforderlichkeit von Baumaßnahmen; Durchführung von Baumaßnahmen zur Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Hauses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Eigentümers eines unter Denkmalschutz stehenden Wohngebäudes auf Ausstellung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde über die Erforderlichkeit von Baumaßnahmen; Durchführung von Baumaßnahmen zur Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Hauses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 20.06.2012 - 1 B 12.78

  Steuervergünstigung für Sanierung eines Baudenkmals

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2017 - 2 B 17.142

  Denn aus denkmalpflegerischer Sicht können durchaus auch Maßnahmen am Baudenkmal erwünscht sein, die nicht förderfähig sind, weil nicht "erforderlich", aber möglicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll (vgl. BayVGH, U.v. 20.6.2012 - 1 B 12.78 - NVwZ-RR 2012, 981).

  Da diese Entscheidung nicht im Nachhinein getroffen werden kann, muss die Baumaßnahme in Abstimmung mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde durchgeführt werden (…vgl. BFH, B.v. 8.9.2004 - X B 51.04 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 20.6.2012 - 1 B 12.78 - juris Rn. 18).

  Dem Steuerpflichtigen soll damit schon vor Beginn der Arbeiten klar sein, für welche Maßnahmen im Einzelnen die Erforderlichkeit im Sinn von § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG von der für die spätere Ausstellung der Grundlagenbescheinigung zuständigen Fachbehörde bejaht wird (vgl. BayVGH, U.v. 20.06.2012 - 1 B 12.78 - juris).

• BVerwG, 08.07.2014 - 4 B 18.14

  Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2017 - 2 B 17.142

  Sie müssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Baumaßnahmen, geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeiführen zu können (vgl. BFH, B.v. 8.9.2004 - X B 51.04 - juris; BVerwG, B.v. 8.7.2014 - 4 B 18.14 - juris; BayVGH, B.v. 3.12.2008 - 15 ZB 08.727 - BayVBl 2009, 473).

  Der Wortlaut der Vorschrift schließt es jedenfalls aus, Baumaßnahmen bereits deshalb für erforderlich zu halten, weil sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Gebäudes führen (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.2014 - 4 B 18.14 - juris; BayVGH, B.v. 24.7.2009 - 21 ZB 08.3444 - juris).

• VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 ZB 08.727

  Erteilung einer Steuerbescheinigung für die Absetzbarkeit von Sanierungskosten an …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2017 - 2 B 17.142

  Sie müssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Baumaßnahmen, geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeiführen zu können (vgl. BFH, B.v. 8.9.2004 - X B 51.04 - juris; BVerwG, B.v. 8.7.2014 - 4 B 18.14 - juris; BayVGH, B.v. 3.12.2008 - 15 ZB 08.727 - BayVBl 2009, 473).

  Die Abstimmung muss auf die konkrete Baumaßnahme bezogen stattfinden; eine generelle Absprache über künftig auszuführende Reparaturarbeiten genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2008 - 15 ZB 08.727 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 21.12.2016 - 2 B 16.2107

  Steuerliche Förderung für Baudenkmal

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2017 - 2 B 17.142

  Dies ist dem Senat aus zahlreichen Gerichtsverfahren sowie entsprechenden Presseberichten hinreichend bekannt (vgl. BayVGH, U.v. 21.12.2016 - 2 B 16.2107 - juris).

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass ein Dachgeschossausbau zur sinnvollen Nutzung eines Baudenkmals regelmäßig nicht erforderlich ist (vgl. B.v. 24.7.2009 - 21 ZB 08.3444 - juris; B.v. 27.11.2013 - 2 ZB 12.2680 - juris; U.v. 23.1.2014 - 2 B 13.2417 - juris; U.v. 21.12.2016 - 2 B 16.2107 - juris).

• VGH Bayern, 24.07.2009 - 21 ZB 08.3444

  Erhöhte Absetzung bei Baudenkmälern; Herstellungskosten; Erforderlichkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2017 - 2 B 17.142

  Der Wortlaut der Vorschrift schließt es jedenfalls aus, Baumaßnahmen bereits deshalb für erforderlich zu halten, weil sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Gebäudes führen (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.2014 - 4 B 18.14 - juris; BayVGH, B.v. 24.7.2009 - 21 ZB 08.3444 - juris).

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass ein Dachgeschossausbau zur sinnvollen Nutzung eines Baudenkmals regelmäßig nicht erforderlich ist (vgl. B.v. 24.7.2009 - 21 ZB 08.3444 - juris; B.v. 27.11.2013 - 2 ZB 12.2680 - juris; U.v. 23.1.2014 - 2 B 13.2417 - juris; U.v. 21.12.2016 - 2 B 16.2107 - juris).

• BVerwG, 18.07.2001 - 4 B 45.01

  Steuerbescheinigung; erhöhte Absetzungen; Baudenkmal; Baumaßnahmen; Erhaltungs- …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2017 - 2 B 17.142

  Vielmehr schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B.v. 18.7.2001 - 4 B 45.01 - BayVBl 2002, 151) an, wonach die Vorschrift Ausdruck des gesetzgeberischen Willens ist, mit dem Mittel der Steuervergünstigung den spezifischen Belastungen Rechnung zu tragen, die das Denkmalschutzrecht mit sich bringt.
• VGH Bayern, 23.01.2014 - 2 B 13.2417

  Denkmalschutz; Bescheinigung; Wohngebäude; Aufzugsanlage

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2017 - 2 B 17.142

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass ein Dachgeschossausbau zur sinnvollen Nutzung eines Baudenkmals regelmäßig nicht erforderlich ist (vgl. B.v. 24.7.2009 - 21 ZB 08.3444 - juris; B.v. 27.11.2013 - 2 ZB 12.2680 - juris; U.v. 23.1.2014 - 2 B 13.2417 - juris; U.v. 21.12.2016 - 2 B 16.2107 - juris).
• VGH Bayern, 27.11.2013 - 2 ZB 12.2680

  Dachgeschossausbau; Bescheinigung; Denkmalschutz; Erforderlichkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 06.04.2017 - 2 B 17.142

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass ein Dachgeschossausbau zur sinnvollen Nutzung eines Baudenkmals regelmäßig nicht erforderlich ist (vgl. B.v. 24.7.2009 - 21 ZB 08.3444 - juris; B.v. 27.11.2013 - 2 ZB 12.2680 - juris; U.v. 23.1.2014 - 2 B 13.2417 - juris; U.v. 21.12.2016 - 2 B 16.2107 - juris).

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• VG Ansbach, 18.07.2018 - AN 17 K 16.01925

  Anerkennung baulicher Aufwendungen im Rahmen der Erteilung einer …

  Es ist hingegen gerade nicht ausreichend, dass der Bauherr das Landesamt für Denkmalpflege über Art und Umfang der Baumaßnahmen unterrichtet und dieses so in die Lage versetzt, die Erforderlichkeit im Sinne von § 7i Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 4 EStG zu beurteilen (so noch BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 2 B 17.142 - BeckRS 2017, 113699, welches Grundlage des zuvorderst zitierten Beschlusses des BVerwG vom 28.6.2018 war).

  Rn. 31 b) Auf die Frage, ob die Ersetzung einer fehlenden, aber zu Unrecht nicht zustande gekommenen Abstimmung im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Grundlagenbescheinigung möglich ist oder aber der Kläger bereits vorab verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz hätte in Anspruch nehmen müssen, nachdem das Landesamt für Denkmalpflege das Einvernehmen zu dem Wärmedämmverbundsystem nicht erteilt hat, braucht vorliegend nicht näher eingegangen zu werden, da es jedenfalls auch an der Erforderlichkeit der Maßnahme für das äußere Erscheinungsbild fehlt (vgl. zu der aufgeworfenen Problematik BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 2 B 17.142 - BeckRS 2017, 113699).

  Die Vorschrift ist Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, mit dem Mittel der Steuervergünstigung den spezifischen Belastungen Rechnung zu tragen, die das Denkmalschutzrecht mit sich bringt (vgl. dazu auch BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 2 B 17.142 - BeckRS 2017, 113699).

• VG Würzburg, 25.03.2021 - W 5 K 19.213

  Abstimmung einer Baumaßnahme mit dem Landesamt für Denkmalpflege

  § 7i EStG begünstigt ausschließlich Baumaßnahmen, die - gemessen am Zustand des Baudenkmals vor ihrem Beginn - geboten sind, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeizuführen (BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 2 B 17.142 - BeckRS 2017, 113699 Rn. 35).

  Dem Steuerpflichtigen soll schon vor Beginn der Arbeiten klar sein, für welche Maßnahmen im Einzelnen die Erforderlichkeit im Sinne von § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG von der zuständigen Fachbehörde bejaht wird (BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 2 B 17.142 - BeckRS 2017, 113699 Rn. 35).

  Es ist hingegen nicht ausreichend, dass der Bauherr das Landesamt für Denkmalpflege über Art und Umfang der Baumaßnahmen (lediglich) unterrichtet und dieses so in die Lage versetzt, die Erforderlichkeit im Sinne von § 7i Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 4 EStG zu beurteilen (so noch BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 2 B 17.142 - BeckRS 2017, 113699, welches Grundlage des oben zitierten Beschlusses des BVerwG vom 28.6.2018 war).

• VGH Bayern, 25.11.2020 - 1 ZB 20.730

  Bescheinigung für die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Baumaßnahmen an …

  Eine generelle Absprache über künftig auszuführende Reparaturmaßnahmen genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 2 B 17.142 - juris; B.v. 3.12.2008 - 15 ZB 08.727 - juris).

  Im Übrigen ist die Art und Weise, in der die Abstimmung im Einzelnen zu erfolgen hat, nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BayVGH, U.v. 6.4.2017 a.a.O.).

• VGH Bayern, 31.01.2019 - 2 BV 17.198

  Anspruch auf Erteilung einer einkommensteuerrechtlichen Grundlagenbescheinigung

  Da diese Entscheidung nicht im Nachhinein getroffen werden kann, muss die Baumaßnahme in Abstimmung mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde durchgeführt werden (vgl. BFH, B.v. 8.9.2004 - X B 51.04 - juris; BVerwG, B.v. 8.7.2014 - 4 B 18.14 - juris; BayVGH, U.v. 20.6.2012 - 1 B 12.78 - NVwZ-RR 201, 981; U.v. 17.10.2013 - 2 B 13.1521 - BayVBl 2014, 179; U.v. 6.4.2017 - 2 B 17.142 - juris).

  Im Übrigen ist die Art und Weise, in der die Abstimmung im Einzelnen zu erfolgen hat, nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 2 B 17.142 - juris).

• VGH Bayern, 10.01.2023 - 1 ZB 22.1320

  Denkmalschutzrechtliche Bescheinigung - Abstimmung der Baumaßnahmen

  Eine generelle Absprache über künftig auszuführende Reparaturmaßnahmen genügt hierfür nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2020 - 1 ZB 20.730 - juris Rn. 4; U.v. 6.4.2017 - 2 B 17.142 - BayVBl 2017, 812; B.v. 3.12.2008 - 15 ZB 08.727 - BayVBl 2009, 473).
• VG Köln, 16.01.2019 - 4 K 14398/17
  Rn. 53 vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.07.2001 - 4 B 45.01 -, juris, Rn. 6, und BayVGH, Urteil vom 06.04.2017 - 2 B 17.142 -, juris, Rn. 22, jeweils unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien,.
• VG Augsburg, 27.09.2022 - Au 8 K 22.99

  Erstattung von Hochschulkosten durch ausbildenden Dienstherrn

  Im Übrigen bedeutet Abstimmung nicht Zustimmung (BayVGH, U.v. 6.4.2017- 2 B 17.142 - juris Rn. 37).
• VG München, 15.12.2021 - M 29 K 20.2313

  Steuerbescheinigung für erhöhte Absetzungen, Abstimmung der Baumaßnahmen

  Da diese Entscheidung nicht im Nachhinein getroffen werden kann, muss die Baumaßnahme vor dem Baubeginn mit der für den Erlass einer Steuerbescheinigung zuständigen Behörde abgestimmt werden (vgl. BFH, B.v. 8.9.2004 - X B 51.04 - juris; BVerwG, B.v. 8.7.2014 - 4 B 18.14 - juris; BayVGH, U.v. 20.6.2012 - 1 B 12.78 - NVwZ-RR 201, 981; U.v. 17.10.2013 - 2 B 13.1521 - BayVBl 2014, 179; U.v. 6.4.2017 - 2 B 17.142 - juris).
• VG München, 04.02.2019 - M 8 M 17.3464

  Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Mit Urteil vom 6. April 2017 (2 B 17.142) änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Urteil des erkennenden Gerichts ab, gab der Klage bezüglich 180.087,78 EUR statt, wies die Klage im Übrigen ab und wies die Berufung des Erinnerungsführers im Übrigen zurück.