Rechtsprechung
| BVerwG, 11.10.1995 - 2 B 17.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BeamtVG § 5 Abs. 4 S. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beamtenversorgung - Neues Beförderungsamt - Planstelle
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 26.01.1994 - 11 A 78/93
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1994 - 3 L 125/94
- BVerwG, 11.10.1995 - 2 B 17.95
Papierfundstellen
- DVBl 1996, 525 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Beamtenversorgungsgesetz
Auszug aus BVerwG, 11.10.1995 - 2 B 17.95
Die Auslegung der Vorschrift durch das Berufungsgericht entspricht zugleich ihrem Ausnahmecharakter gegenüber dem überkommenen Rechtsgedanken (§ 5 Abs. 3 S. 1 BeamtVG), daß Voraussetzung der Versorgung nach Maßgabe des letzten Amtes ein gesetzlich festgelegtes Mindestmaß an nachhaltiger, diesem Amt entsprechender Dienstleistung ist (vgl. Urteil vom 22. September 1993 - BVerwG 2 C 8.92 - [BVerwGE 94, 168, 170] im Anschluß an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79 und 7/82 - [BVerfGE 61, 43, 64 f.]). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 11.10.1995 - 2 B 17.95
Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts; u. a. BVerwGE 13, 90 [91 f.]). - BVerwG, 22.09.1993 - 2 C 8.92
Anforderungen an die Berechnung der Versorgungsbezüge eines Beamten - …
Auszug aus BVerwG, 11.10.1995 - 2 B 17.95
Die Auslegung der Vorschrift durch das Berufungsgericht entspricht zugleich ihrem Ausnahmecharakter gegenüber dem überkommenen Rechtsgedanken (§ 5 Abs. 3 S. 1 BeamtVG), daß Voraussetzung der Versorgung nach Maßgabe des letzten Amtes ein gesetzlich festgelegtes Mindestmaß an nachhaltiger, diesem Amt entsprechender Dienstleistung ist (vgl. Urteil vom 22. September 1993 - BVerwG 2 C 8.92 - [BVerwGE 94, 168, 170] im Anschluß an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78, 2/79 und 7/82 - [BVerfGE 61, 43, 64 f.]).
- BVerwG, 19.07.2001 - 2 C 33.00
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge eines Beamten, der unmittelbar in ein …
Voraussetzung der Versorgung aus dem letzten Amt soll ein gesetzlich festgelegtes Mindestmaß an nachhaltiger diesem Amt entsprechender Dienstleistung sein (vgl. Beschluss vom 11. Oktober 1995 - BVerwG 2 B 17.95 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 13 S. 4 , m.w.N.). - OVG Bremen, 24.08.2001 - 2 B 315/01
Vorläufige Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Aus Kapazitätsgründen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1997 - 3 L 214/95
Ruhegehalt; Pastor
Die Vorschrift ist hingegen nicht anwendbar, wenn die "strukturelle Oberleitung in ein Amt der höheren Besoldungsgruppe unmittelbar auf Grund Gesetzes erfolgt" (…vgl. BT-Drs. 8/3194 v. 21.09.1979, S. 5; BVerfG, Beschl. v. 07.07.1982 - 2 BvL 14/78, 2/79 u. 7/82 -, BVerfGE 61, 43, 64, 65; BVerwG, Beschl. v. 11.10.1995 2 B 17.95 - OVG Schleswig, Urt. v. 20.05.1994 - 3 L 1/94 30.09.1994 - 3 L 23/94 - u. 25.11.1994 - 3 L 125/94 -).
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