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| VG Braunschweig, 31.07.2007 - 2 B 204/07 |
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Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 31.07.2007 - 2 B 204/07
- OVG Niedersachsen, 31.10.2007 - 1 ME 277/07
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 3 AS 720/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
Da es sich bei der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft besteht, im Wesentlichen um innere Tatsachen handelt, ist das Gericht auf Indizien angewiesen und kann nicht alleine den schlichten Behauptungen eines Teils oder beider Partner einer - möglicherweise - bestehenden Gemeinschaft solcher Art ausschlaggebendes Gewicht beimessen (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 12. September 2007 - L 2 B 312/07 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 36, m. w. N.; Sächs. LSG…, Urteil vom 7. Juni 2012 - L 3 AS 150/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 49, m. w. N; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 20. April 2007 - L 13 AS 40/07 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 15; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. März 2007 - L 7 AS 640/07 ER-B - JURIS-Dokument Rdnr. 25; OVG Bremen, Beschluss vom 28. Juni 2007 - S 2 B 203/07 und S 2 B 204/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 16). - LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER
Begründung eines gegenseitigen Einstehens füreinander als Merkmal einer …
Da es sich bei der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, im Wesentlichen um innere Tatsachen handelt, ist das Gericht auf Indizien angewiesen und kann nicht allein den schlichten Behauptungen eines Teiles oder beider Partner einer evtl. bestehenden derartigen Gemeinschaft ausschlaggebendes Gewicht beimessen (LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 20.04.2007 - L 13 AS 40/07 ER - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 15; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.03.2007 - L 7 AS 640/07 ER-B - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 25; OVG Bremen, Beschluss vom 28.06.2007 - S 2 B 203/07 und S 2 B 204/07 - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 16). - LSG Sachsen, 07.06.2012 - L 3 AS 150/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer …
Da es sich bei der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft besteht, im Wesentlichen um innere Tatsachen handelt, ist das Gericht auf Indizien angewiesen und kann nicht alleine den schlichten Behauptungen eines Teils oder beider Partner einer - möglicherweise - bestehenden Gemeinschaft solcher Art ausschlaggebendes Gewicht beimessen (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 12. September 2007 - L 2 B 312/07 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 36, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 15. Dezember 2008 - L 3 AS 79/07 - [n. v.]; Sächs. LSG, Urteil vom 15. Dezember 2008 - L 3 AS 79/07 - [n. v.]; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 20. April 2007 - L 13 AS 40/07 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 15; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. März 2007 - L 7 AS 640/07 ER-B - JURIS-Dokument Rdnr. 25; OVG Bremen, Beschluss vom 28. Juni 2007 - S 2 B 203/07 und S 2 B 204/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 16). - LSG Sachsen, 18.12.2008 - L 7 B 737/08 AS-ER
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer …
Da es sich bei der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, im Wesentlichen um innere Tatsachen handelt, ist das Gericht auf Indizien angewiesen und kann nicht allein den schlichten Behauptungen eines Teiles oder beider Partner einer evtl. bestehenden derartigen Gemeinschaft ausschlaggebendes Gewicht beimessen (LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 20.04.2007 - L 13 AS 40/07 ER - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 15; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.03.2007 - L 7 AS 640/07 ER-B - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 25; OVG Bremen, Beschluss vom 28.06.2007 - S 2 B 203/07 und S 2 B 204/07 - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 16). - LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 2 AS 6033/07 Da es sich bei der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, im Wesentlichen um innere Tatsachen handelt, ist das Gericht auf Indizien angewiesen und kann nicht allein den schlichten Behauptungen eines Teiles oder beider Partner einer evtl. bestehenden derartigen Gemeinschaft ausschlaggebendes Gewicht beimessen (LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 20.04.2007 - L 13 AS 40/07 ER - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 15; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.03.2007 - L 7 AS 640/07 ER-B - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 25; OVG Bremen, Beschluss vom 28.06.2007 - S 2 B 203/07 und S 2 B 204/07 - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 16).
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