Rechtsprechung
| VG Schwerin, 19.08.2016 - 2 B 2149/16 SN |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Satzungswidriges Bauvorhaben: Gemeinde kann keinen Baustopp erzwingen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
Kein Abwehrrecht der Gemeinde bei Verstoß gegen Gestaltungssatzung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 10.07.1997 - 4 NB 15.97
Bauplanungsrecht - Konkurrenz zum Landesbauordnungsrecht, Verunstaltungsabwehr …
Auszug aus VG Schwerin, 19.08.2016 - 2 B 2149/16
Zwar wird für Landesbauordnungen, die Ortsgestaltungssatzungen ebenfalls dem übertragenen Wirkungskreis zuordnen (…anders das nordrhein-westfälische Bauordnungsrecht, vgl. Heintz in: Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Auflage 2008, § 86 Rn. 2), teilweise vertreten, trotz fehlenden Bezugs zur gemeindlichen Planungshoheit müsse sich eine Gemeinde gegen die Nichtbeachtung einer Vorschrift ihrer Ortsgestaltungssatzung gegenüber der Baugenehmigungsbehörde zur Wehr setzen können (vgl. etwa OVG Koblenz, Urteil vom 05. August 1993 - 1 A 11772/92 - NVwZ-RR 1994, 429 unter Hinweis auf die gemeindliche Kompetenz zur positiven Baugestaltungspflege, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 4 NB 15.97 - BRS 59 Nr. 19; offen gelassen vom OVG Greifswald, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 M 40/11 - NordÖR 2012, 344 ). - OVG Niedersachsen, 28.01.2014 - 1 ME 176/13
Einforderung der richtigen Anwendung der Gestaltungssatzung gegenüber der …
Auszug aus VG Schwerin, 19.08.2016 - 2 B 2149/16
Dem folgt das Gericht mit dem OVG Lüneburg (Beschluss vom 28. Januar 2014 - 1 ME 176/13 - NVwZ-RR 2014, 430) indessen nicht. - OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.1993 - 1 A 11772/92
Gemeinde; Bauvorhaben; Gestaltungsregelung; Abwehrrechte; …
Auszug aus VG Schwerin, 19.08.2016 - 2 B 2149/16
Zwar wird für Landesbauordnungen, die Ortsgestaltungssatzungen ebenfalls dem übertragenen Wirkungskreis zuordnen (…anders das nordrhein-westfälische Bauordnungsrecht, vgl. Heintz in: Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Auflage 2008, § 86 Rn. 2), teilweise vertreten, trotz fehlenden Bezugs zur gemeindlichen Planungshoheit müsse sich eine Gemeinde gegen die Nichtbeachtung einer Vorschrift ihrer Ortsgestaltungssatzung gegenüber der Baugenehmigungsbehörde zur Wehr setzen können (vgl. etwa OVG Koblenz, Urteil vom 05. August 1993 - 1 A 11772/92 - NVwZ-RR 1994, 429 unter Hinweis auf die gemeindliche Kompetenz zur positiven Baugestaltungspflege, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 4 NB 15.97 - BRS 59 Nr. 19; offen gelassen vom OVG Greifswald, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 M 40/11 - NordÖR 2012, 344 ). - VG Schwerin, 06.07.2016 - 2 B 1196/16
Ersetzung des Einvernehmens trotz Zurückstellungsantrags
Auszug aus VG Schwerin, 19.08.2016 - 2 B 2149/16
Denn, wie bereits in dem im vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren gleichen Rubrums ergangenen Beschluss (VG Schwerin, Beschluss vom 06. Juli 2016 - 2 B 2149/16 SN [Anmerkung der Dokumentationsstelle: richtiges Beschlussverfahren 2 B 1196/16 SN]) angemerkt, steht § 10 Ortsgestaltungssatzung im Hinblick auf die hier in Rede stehende Regelung zum Ausschluss von Garagen und Carports in Vorgärten nicht in Einklang mit der Ermächtigungsgrundlage des § 86 Abs. 1 Nr. 5 LBauO M-V. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2012 - 3 M 40/11
Baugenehmigung zu einer Änderung der Nutzung
Auszug aus VG Schwerin, 19.08.2016 - 2 B 2149/16
Zwar wird für Landesbauordnungen, die Ortsgestaltungssatzungen ebenfalls dem übertragenen Wirkungskreis zuordnen (…anders das nordrhein-westfälische Bauordnungsrecht, vgl. Heintz in: Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Auflage 2008, § 86 Rn. 2), teilweise vertreten, trotz fehlenden Bezugs zur gemeindlichen Planungshoheit müsse sich eine Gemeinde gegen die Nichtbeachtung einer Vorschrift ihrer Ortsgestaltungssatzung gegenüber der Baugenehmigungsbehörde zur Wehr setzen können (vgl. etwa OVG Koblenz, Urteil vom 05. August 1993 - 1 A 11772/92 - NVwZ-RR 1994, 429 unter Hinweis auf die gemeindliche Kompetenz zur positiven Baugestaltungspflege, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 4 NB 15.97 - BRS 59 Nr. 19; offen gelassen vom OVG Greifswald, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 M 40/11 - NordÖR 2012, 344 ).
- VGH Bayern, 09.08.2021 - 15 CS 21.1636
Vorläufiger Rechsschutz einer Standortgemeinde gegen eine erteilte Baugenehmigung …
Mithin wird eine Gemeinde in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Satzungshoheit) verletzt, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung erteilt, obwohl das Vorhaben einer örtlichen Bauvorschrift widerspricht, die Gemeinde das Einvernehmen zu einer Abweichung von dieser versagt hat und die Voraussetzungen einer Einvernehmensersetzung nicht gegeben sind (zum Ganzen vgl. auch BayVGH, U.v. 16.12.1996 - 14 B 93.2981 - NVwZ 1998, 205 f.; U.v. 30.07.1997 - 14 B 95.3645 - BayVBl. 1998, 81 f.;… VGH BW, B.v. 28.3.2017 - 5 S 2427/15 - BauR 2017, 1356 = juris Rn. 13 ff.;… HessVGH, U.v. 10.4.2000 - 9 UE 2459/96 - NVwZ-RR 2001, 294 = juris Rn. 32, 45, 48 f;… B.v. 15.3.2021 - 4 A 629/20.Z - juris Rn. 10 ff.;… OVG MV, U.v. 14.6.2016 - 3 L 102/13 - juris Rn. 70;… VG München, B.v. 9.2.2007 - M 11 S 06.2936 - juris Rn. 21;… VG Würzburg, U.v. 2.5.2002 - W 5 K 01.955 - juris Rn. 2;… Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand: März 2021, Art. 81 Rn. 11;… a.A. für das teilweise abweichende bzw. frühere Bauordnungsrecht anderer Bundesländer, wonach vergleichbare Gestaltungssatzungen im übertragenen Wirkungskreis erlassen werden / wurden, vgl. NdsOVG, B.v 28.1.2014 - 1 ME 176/13 - NVwZ-RR 2014, 430 = juris Rn. 6 ff.; VG Schwerin, B.v. 19.8.2016 - 2 B 2149/16 SN - juris Rn. 5 ff.).
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